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Der neue Labour-Parteichef Keir Starmer

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Die britischen Sozialdemokraten küren den Reformer Keir Starmer zum Parteichef.

Knapp vier Monate nach der haushoch verlorenen Unterhauswahl hat die britische Labour-Party einen neuen Vorsitzenden. Wie erwartet tritt der Londoner Menschenrechtsanwalt Keir Starmer die Nachfolge von Jeremy Corbyn an, der nach viereinhalb Amtsjahren zurückgetreten ist. In seiner Videobotschaft aus dem Corona-Lockdown lobte der 57-Jährige Starmer am Samstag die Bediensteten des Nationalen Gesundheitssystems NHS, unterstrich die Bedeutung des öffentlichen Dienstes allgemein und bot der konservativen Regierung von Premier Boris Johnson konstruktive Zusammenarbeit an: „Wir haben das gleiche Ziel: Menschenleben retten und unser Land schützen.“

Kurz vor der nur medial bekanntgegebenen Entscheidung bot Johnson sämtlichen Vorsitzenden der im Unterhaus vertretenen Parteien für diese Woche ein Informationsgespräch mit Experten an. Der Premierminister ist selbst mit Sars-CoV-2 infiziert und befindet sich seit mehr als einer Woche in der Selbst-Isolation. Starmer sagte Johnson am Samstagmittag telefonisch seine Teilnahme zu.

Womöglich will der Regierungschef den Oppositionsführer auch zu künftigen (Video-)Sitzungen des Krisenstabes „Cobra“ – benannt nach den „Cabinet Office Briefing Rooms“, kurz COBR – einladen; an den haben schon gelegentlich die Ministerpräsidenten von Wales (Labour), Schottland (Nationalpartei) und Nordirland (Unionisten und Sinn Féin) teil. Der Eintritt Labours in eine nationale Einheitsregierung gilt hingegen unter politischen Beobachtern als wenig wahrscheinlich.

Die Wahl des zum gemäßigten linken Flügel zählenden Starmer durch 56,2 Prozent der Mitglieder, registrierter Anhänger und Angehörige Labour-naher Organisationen setzt der Herrschaft der harten Linken ein Ende. Veteran Corbyn war es zwar gelungen, der lahmenden Partei neue Energie einzuflößen; sie verfügt derzeit über mehr als 550 000 Mitglieder und ist damit die größte politische Gruppierung Westeuropas. Ihr dezidiert sozialdemokratisches Programm schnitt in Wählerbefragungen auch gut ab, hingegen beurteilten die Briten Corbyn selbst überwältigend negativ. Offenbar trauten sie dem langjährigen Hinterbänkler ohne jede Regierungserfahrung das Amt des Premierministers nicht zu.

Starmer will viele Ideen aus Labours jüngstem Wahlprogramm behalten, darunter die Rückführung von Eisenbahn, Post, Strom- und Wasserversorgern in öffentliche Hand, die Erhöhung der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener sowie die Abschaffung der Studiengebühren von jährlich 9500 Pfund (10 784 Euro). Als vorrangiges internes Problem nennt er die Bekämpfung des Antisemitismus in der Partei, der nicht zuletzt unter dem gestandenen Israel-Kritiker Corbyn ins Kraut geschossen war. Vor allem aber soll Labours Regierungsfähigkeit wiederhergestellt werden: „Wir haben vier Wahlen in Folge verloren. Wir müssen das Vertrauen in unsere Partei zurückgewinnen.“

Und als eine Vorbedingung für Vertrauensgewinn sieht Starmer nicht erst mit seiner Wahl in der Einigkeit der Partei. Mehrfach hatte er seit Beginn der Kampagne um den Parteivorsitz darauf gedrängt, Labour müsse seine typisch gewordenen Flügelkämpfe endlich beenden. Und um das allen, manchmal aufs Blut verfeindeten Labour-Flügeln zu verdeutlichen, will Starmer seine unterlegenen Konkurrentinnen Rebecca Long-Bailey und Lisa Nandy ins Schattenkabinett befördern.

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