+
US-amerikanische Nato-Soldaten in Afghanistan: Trump fordert von den Bündnispartnern immer wieder, sich bei den Verteidigungsausgaben an den USA zu orientieren.

Nato-Gipfel

Und alles hängt wieder an Trump

  • schließen

Die Tagesordnung für den Nato-Gipfel ist penibel vorbereitet ? doch der US-Präsident könnte jede Debatte zunichte machen.

In der englischen Sprache gibt es die Metapher vom Elefanten, der sich im Raum befindet („elephant in the room“). Gemeint ist damit, dass es in einer bestimmten Situation ein riesiges Problem gibt, welches aber von allen Anwesenden ignoriert wird. Der Elefant ist zwar im Raum, aber niemand will ihn sehen.

Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten in Brüssel. Seit Monaten bereits sind Heerscharen von Diplomaten und Politikern mit der Vorbereitung beschäftigt. Die Nato gilt als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Sie hat den Kalten Krieg gewonnen, schützt ihre Mitglieder heute vor vielfältigen Bedrohungen aus allen Winkeln des Planeten und ist ein tragendes Element der transatlantischen Beziehungen. Eigentlich wäre der Gipfel eine gute Gelegenheit für Europäer und Amerikaner, die gegenseitigen Sicherheitsgarantien zu bekräftigen und neue Projekte zur Stärkung des Bündnisses anzuschieben. Genau in diesem Geiste sind die vorbereitenden Arbeiten in den vergangenen Monaten auch vonstatten gegangen. „Das wichtigste Thema dieses Gipfels wird die Stärke und Einheit der Nato sein“, sagte vor wenigen Tagen die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchinson.

In deutschen Regierungskreisen hieß es am Montag, es gebe eine „gute Basis für einen erfolgreichen und zukunftsweisenden Gipfel“. Wenn da nicht dieser Elefant namens Donald Trump im Raum wäre. Seit dessen Amtsantritt als US-Präsident vor eineinhalb Jahren ist die amerikanische Außenpolitik durch Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit geprägt. Das, was Beamte mühevoll vorbereiten, reißt der Präsident oft binnen kürzester Zeit mit einem Tweet oder einer aggressiven Rede wieder ein.

Im Juni etwa ließ Trump aus einer Laune heraus den G7-Gipfel in Kanada platzen, indem er nach seiner Abreise per Twitter die Zustimmung zum Abschlussdokument zurückzog. Und beim Nato-Gipfel vor einem Jahr putzte er die Staats- und Regierungschefs der Verbündeten vor laufenden Kameras wie Schuljungen herunter.

Für das Treffen am Mittwoch und Donnerstag ist alles penibel vorbereitet. Es wird das erste sein im schicken, neuen Hauptquartier der Allianz am östlichen Stadtrand Brüssels. Ein beträchtlicher Erfolg wäre, wenn die Staatslenker ohne neuen Eklat ihr Programm abarbeiten könnten. Sollte Trump aber wieder Krawall machen, könnte das den Ruf und den Zusammenhalt des Bündnisses ernsthaft schädigen. Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre ein offener Bruch – etwa dahingehend, dass Trump explizit die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Europa aufkündigt oder den Nordatlantikpakt grundsätzlich infrage stellt. Ein deutscher Regierungsvertreter sagte am Montag lapidar: „Zu den Beiträgen des amerikanischen Präsidenten kann ich jetzt natürlich keine Prognose abgeben.“

Zwei Abschlussdokumente sind vorbereitet: Eine kurze politische Erklärung sowie ein detailliertes, mehr als 30 Seiten umfassendes Kommuniqué. Die Staatslenker wollen etliche Beschlüsse fassen: So sind zwei neue Hauptquartiere für die Verlegung von Truppen geplant. Eines davon wird seinen Sitz in den USA haben, das andere in Ulm in Baden-Württemberg. Außerdem sollen weitere, schnell mobilisierbare Kampfverbände dem Bündnis zugeordnet werden, um die Abschreckung gegenüber Russland zu stärken.

Über Verteidigungsausgaben diskutieren

In Bezug auf Moskau soll es grundsätzlich bei der Doppelstrategie von Abschreckung und Gesprächsangeboten bleiben. Die Nato will überdies ihre Ausbildungsmission im Irak ausweiten. Mazedonien soll eine Einladung zum Nato-Beitritt erhalten. Außerdem soll es bei dem Gipfel auch ein Treffen mit den Staatschefs der Nato-Kandidatenländer Georgien und Ukraine sowie eines mit den Truppenstellern der internationalen Afghanistan-Mission geben.

Das zumindest ist die Planung. Aber die Amerikaner haben bereits angekündigt, dass sie auch das Thema Verteidigungsausgaben wieder breit diskutieren wollen. Das dürfte insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unangenehm werden. Schließlich gehört Deutschland zu jenen Mitgliedern, die vergleichsweise wenig Geld für ihre Streitkräfte ausgeben. Der Nato-Richtwert für die Verteidigungsausgaben liegt bei zwei Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung. Wer darunter liegt, soll seine Ausgaben bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts in Richtung der zwei Prozent steigern. Deutschland kam zuletzt auf einen Wert von rund 1,2 Prozent und plant, diesen bis 2025 auf 1,5 Prozent zu erhöhen. 

Aus amerikanischer Sicht ist das viel zu wenig – weshalb sich der US-Präsident in Brüssel die deutsche Kanzlerin vorknöpfen könnte. Trump ist ohnehin schlecht auf die Deutschen und ihre Regierungschefin zu sprechen, was auch mit dem hohen deutschen Exportüberschuss zusammenhängt sowie mit den vielen deutschen Luxusautos, die auf Amerikas Straßen unterwegs sind. Die Bundesregierung sah sich am Montag noch nicht in der Lage zu sagen, ob es beim Gipfel zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Merkel und Trump kommen wird. Möglicherweise gehen sich die beiden auch aus dem Weg.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion