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Lehrerfortbildung an der Universität Frankfurt am Main: Experimental Vorlesung "Chemie der Sprengstoffe"

Alles in einen Topf

Jeder redet von Weiterbildung. Aber wie soll lebenslanges Lernen finanziert werden? Betriebe und öffentliche Unternehmen müssten in einen Fonds zahlen / Auszug aus einem Impulspapier der Gewerkschaften GEW, IG Metall und Verdi

Betriebliche Weiterbildung wird vom Arbeitgeber initiiert, damit z. B. die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erhalten bleibt oder die Innovationsfähigkeit erhöht wird. Hierzu gehört die Erhaltungs- und Anpassungsqualifizierung für das eigene Aufgabengebiet sowie die Umqualifizierung für eine gleich- oder höherwertige Aufgabe im Betrieb, wenn bisherige Arbeitsaufgaben wegfallen. Sowie die Entwicklungsqualifizierung, die es den Beschäftigten ermöglicht, eine höherwertige Arbeitsaufgabe zu übernehmen. In der betrieblichen Weiterbildung übersteigt das unmittelbare Interesse der Unternehmen das der Beschäftigten bei weitem. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass sie von diesen in ausreichendem Umfang durchgeführt und finanziert wird.

Die Realität sieht jedoch anders aus. Auch wenn in einer ganzen Reihe von Unternehmen intensiv in die Qualifikation ihrer Beschäftigten investiert wird, so bleibt auch festzustellen, dass dies bei der Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland nicht der Fall ist: Es wird insgesamt zu wenig in Weiterbildung investiert, es nehmen nicht alle Beschäftigtengruppen an Weiterbildungs-maßnahmen in gleichem Umfang teil und schließlich erfolgt diese häufig unstrukturiert, weil Weiterbildung nicht in eine systematische Personalentwicklung integriert ist.

Dies wird bestätigt durch zahlreiche Untersuchungen: Die Weiterbildungsaktivitäten der Unternehmen insgesamt sind seit mehreren Jahren rückläufig, und im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der Weiterbildungsbeteiligung auf einem der hinteren Ränge.

Für diese Unterfinanzierung der betrieblichen Weiterbildung machen viele Unternehmen primär den Kostendruck auf Grund des gestiegenen globalen Wettbewerbs verantwortlich. Die gleichen Unternehmen akzeptieren ohne weiteres die Notwendigkeit der ständigen Investition in Kapital, also in Maschinen und Anlagen. Hier ist ein Umdenken dringend erforderlich; denn nur durch erhöhte Investitionen in Weiterbildung, in die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten, können deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen.

Ein weiterer Hemmschuh für den Ausbau betrieblicher Weiterbildung ist der Primat kurzfristiger Gewinnorientierung. Eine Weiterbildungsinvestition "zahlt" sich für die Unternehmen erst mittel- bis langfristig aus, zumindest dann, wenn diese über eine Anpassungsmaßnahme hinausgeht. Daher kann es für ausschließlich kurzfristig orientierte Unternehmen durchaus rational sein, nicht in Weiterbildung zu investieren, da dann - im Vergleich zur Konkurrenz - höhere Kosten anfallen würden. Die Unternehmen befinden sich damit in einem Dilemma: Investieren sie in die Qualifikationen ihrer Beschäftigten, entstehen ihnen kurzfristig höhere Kosten im Vergleich zu Unternehmen, die nicht in Weiterbildung investieren. Damit kann kurzfristig die Wettbewerbsfähigkeit verringert werden. Investieren sie aus diesem Grund nicht in Weiterbildung, verringert sich ihre langfristige Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und ihr Bestehen wird gefährdet.

Dieses Dilemma, das aus der einzelbetrieblichen Finanzierung der Weiterbildung resultiert, kann vermieden werden, wenn auf ein kollektives Finanzierungskonzept abgestellt wird. Weiterbildungsfonds entkoppeln die Weiterbildungsteilnahme von den dabei entstehenden Kosten, da die Arbeitgeber sich an der Finanzierung beteiligen, unabhängig davon, ob sie "ihren" Mitarbeitern Weiterbildung ermöglichen oder nicht. Der Erfolg, den solche Fonds erreichen können, ist hinreichend belegt. (?)

Vorschlag zur Finanzierung der betrieblichen Weiterbildung

Grundsätzlich müssen alle Betriebe, auch die öffentlichen Unternehmen, in einen Weiterbildungsfonds einzahlen, aus denen die Kosten für betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen refinanziert werden. Auf Grund der Heterogenität der Branchen schlagen wir Branchenfonds vor, die effiziente Lösungen ermöglichen. Damit werden an den spezifischen Bedürfnissen der Branchen angepasste Regelungen verwirklicht.

Die Aufgabe des Gesetzgebers besteht darin, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Tarifverhandlungen branchenspezifische Fondsmodelle vereinbart werden. Hierzu gehört, dass der Gesetzgeber festlegt, zu welchen Punkten die Tarifpartner Regelungen treffen müssen, und zudem die Formulierung einer Auffanglösung für den Fall, dass sich die Tarifparteien nicht einigen können, bzw. für den Fall, dass Betriebe nicht tarifgebunden sind. Eine solche Auffanglösung muss die folgenden Punkte enthalten:

- Festlegung eines Mindestprozentsatzes, der von den Betrieben in die Fonds eingezahlt werden muss. (?) Entscheidend ist, eine Bemessungsgrundlage zu wählen, die relativ leicht zu ermitteln ist, um Verwaltungskosten zu senken.

- Finanziert werden sollen aus den Fonds die Kosten strukturierter Weiterbildungsmaßnahmen. Hierzu sind z. B. Gebühren, Fahrtkosten, Kosten der Freistellung und Übernachtungskosten zu zählen. Nichtstrukturierte Qualifikationsprozesse, die beispielsweise am Arbeitsplatz stattfinden, sollen dagegen nicht von den Fonds finanziert werden. (?)

- Regelungen über die Verwaltung der Fonds, hierbei muss sichergestellt werden, dass diese paritätisch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammengesetzt werden. (?)

- Regelungen, wie benachteiligte Beschäftigtengruppen stärker in die Weiterbildung einbezogen werden können. Spezifische Beschäftigtengruppen nehmen deutlich weniger an Weiterbildung teil. Hierzu gehören z. B. ältere Arbeitnehmer, Beschäftigte mit niedrigen Qualifikationen, Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte in Leiharbeitsunternehmen oder Frauen mit Kindern. Gerade diese Beschäftigtengruppen haben häufig ein höheres Risiko, erwerbslos zu werden. Daher ist eine Erhöhung der Weiterbildungsteilnahme dieser Gruppen sowohl in deren als auch im gesellschaftlichen Interesse. Die Fondsverwaltungen sollten daher ein Teil der von ihnen verwalteten Ressourcen dafür aufwenden, spezifische Weiterbildungsprogramme für diese Gruppen anzubieten. Denkbar ist, einen bestimmten Prozentsatz der Fondsmittel für die Weiterbildung dieser Gruppen festzulegen. Ein öffentlicher Zuschuss zu den Fonds sollte projektgebunden erfolgen, z. B. wenn spezifische Programme für besondere Beschäftigtengruppen durchgeführt werden. (?)

Vorschlag zur Finanzierung der individuellen Weiterbildung

Ziel muss sein, alle Formen der individuellen beruflichen Weiterbildung in einem Fördergesetz zu regeln. Dies bedeutet nicht notwendig einheitliche Fördersätze für alle Weiterbildungsmöglichkeiten. Möglich ist auch, verschiedene Weiterbildungsformen je nach ihrer gesellschaftlichen Relevanz unterschiedlich zu fördern. Die Aufstiegsfortbildungen könnten mit einer Zuschusskomponente gefördert werden, anderen Formen, z. B. ausschließlich durch vergünstigte Darlehen, die einkommensabhängig vergeben werden.

Im Einzelnen bedeutet dies:

- Die zweite Chance, d. h. das Nachholen eines allgemein bildenden Schulabschlusses muss jedem offen stehen. Daraus ergibt sich, dass die öffentliche Förderung des Lebensunterhalts und der Bildungskosten als Zuschuss erfolgt.

- Das Nachholen beruflicher Abschlüsse oder eines Hochschulstudiums sollte weitestgehend analog zum bestehenden Bafög gefördert werden. Im Sinne des lebenslangen Lernens muss aber abweichend hiervon die Altersgrenze deutlich nach oben verschoben werden und die Förderung elternunabhängig erfolgen.

- Die Teilnahme an einer Aufstiegsfortbildung wird wie bisher durch Zuschüsse und Darlehen gefördert.

- Für alle weiteren individuellen Weiterbildungsmaßnahmen wird einkommensabhängig ein Darlehen gewährt, dessen Rückzahlung sozialverträglich ausgestaltet wird, analog zu den Rückzahlungsregelungen beim Bafög. (?)

Einen konkreten Vorschlag zum "Bildungssparen" hat die Expertenkommission "Finanzierung Lebenslangen Lernens" vorgelegt: Nach diesem Vorschlag können Individuen aus eigener Entscheidung in jeder Lebensphase bei einer Bank ein Bildungssparkonto eröffnen. Für Minderjährige können andere Personen (Eltern, Großeltern, Paten, aber auch weitere dritte Personen) ein Bildungssparkonto eröffnen und Einzahlungen vornehmen. (?)

Bewertung der Alternative "Bildungssparen"

Die Einführung von Bildungssparen muss skeptisch gesehen werden. Hinzu kommen zwei Argumente, die gegen die Einführung sprechen:

- Erstens greift bei individuellen Bildungskonten der generelle Einwand gegen eine nachfrageorientierte Finanzierung von Bildung. Die Nachfragesteuerung führt zu einer Risikoverlagerung von der öffentlichen Hand zu den Trägern von Weiterbildungseinrichtungen. (?)

- Zweitens ist davon auszugehen, dass Bildungssparkonten, ebenso wie bei anderen öffentlich geförderten Vermögensbildungsmodellen, von einkommensschwachen Haushalten kaum genutzt würden, da bei diesen die Notwendigkeit besteht, das gesamte Einkommen für unmittelbare Konsumausgaben zu verwenden. Die Folge wäre, dass durch ein öffentlich gefördertes Bildungssparen gerade die Gruppen nicht er-reicht werden, die an lebenslangem Lernen bisher nur in geringem Umfang partizipieren. Bildungskonten würden stattdessen von den Bevölkerungsgruppen eingerichtet, die bereits in ihre Bildung investieren. Es käme demnach vor allem zu "Mitnahmeeffekten".

Im Ergebnis sind vom Bildungssparen in Summe wenig Vorteile zu erwarten, sondern im Gegenteil ist davon auszugehen, dass es zu einer weiteren - unter Umständen dramatischen - Umverteilung der Bildungsausgaben auf die Individuen kommt. Dies ist dann der Fall, wenn mit dem Hinweis darauf, dass individuelle Ressourcen für Bildung zur Verfügung stehen, z. B. Studiengebühren eingeführt bzw. deutlich erhöht werden. Bildungssparen ab Geburt hat dann zur Folge, dass für lebenslanges Lernen nur noch ein geringes Bildungsguthaben zur Verfügung steht, da ein großer Teil der angesparten Beträge bereits für die Ausbildung verbraucht ist. (?)

Vorschläge zur Weiterbildungsförderung für Erwerbslose

Notwendig ist eine Neuausrichtung der Förderung von Weiterbildung für Erwerbslose durch die Bundesagentur für Arbeit. Dabei geht es einerseits darum, Aufgaben, die die Bundesagentur für Arbeit nach und nach in ihrer Rolle als "Ausfallbürge" für das Bildungssystem (z. B. Sprachkurse für Aussiedler, Nachholen von allgemeinbildenden Abschlüssen) zugewiesen bekommen hat, in neue Zuständigkeiten zu überführen. Dieser Typ von Aufgaben muss von den eigentlich Zuständigen im Bildungssystem steuerfinanziert wahrgenommen werden, das Nachholen von allgemeinbildenden Abschlüssen z. B. sollte aus dem zu schaffenden Erwachsenenbildungsförderungsgesetz finanziert werden, weil es sich um eine originäre staatliche Aufgabe der Bildungsfinanzierung handelt. Weiterbildung für Erwerbslose und von Erwerbslosigkeit bedrohten Beschäftigten muss hingegen Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit bleiben und durch eine solide Finanzierung auf der Grundlage einer Beitragsfinanzierung abgesichert sein. Wir unterstützen den Aufruf des DGB "Qualifizierung muss Eckpfeiler der Arbeitsmarktpolitik werden" vom 10. 11. 2006, nach dem die Bundesagentur für Arbeit nicht allein für eine umfassende Weiterbildungspolitik verantwortlich sein kann, aber ihren Beitrag - besonders für die Zielgruppe der Arbeitssuchenden und Geringqualifizierten - leisten muss.

- "Um den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden, muss die Bundesagentur für Arbeit jährlich einen Anteil für Fort- und Weiterbildung über eine Quotierung verbindlich festlegen. Dabei sollte das Niveau des Jahres 2001 als Orientierung dienen. Das bedeutet, das mindestens 35 Prozent der Mittel im Eingliederungstitel (EGT) für Weiterbildung verwendet werden (ohne die Unterhaltskosten für die Teilnehmer, die nicht mehr aus dem EGT finanziert werden).

- Weil Weiterbildung eine Investition in die Zukunft ist, müssen die Agenturen die bereitgestellten Mittel auch für Weiterbildung ausgeben. Im letzten Jahr wurden im Regelkreis des SGB III von 701 Millionen Euro bereitgestellten Mitteln 61 Millionen Euro nicht zweckbestimmt für Qualifizierung eingesetzt. Im SGB II waren von den zur Verfügung gestellten 408 Millionen Euro am Jahresende noch 208 Millionen Euro und damit mehr als 50 Prozent ungebunden. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, sollten die Agenturen regelmäßig über ihre Weiterbildungspolitik öffentlich berichten."

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