Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Neuwahlen am 23. März

Israel: Ministerpräsident Netanjahu - Im Wahlkampf kennt „Bibi“ keine Skrupel

  • Inge Günther
    VonInge Günther
    schließen

Israels Premier Benjamin „Bibi“ Netanjahu kennt bei der Titelverteidigung keine Gewissensbisse. Seine Fans stört das wenig.

  • Am 23. März 2021 finden in Israel die nächsten Neuwahlen des Parlaments statt.
  • Umfragen ergeben, dass Netanjahus Partei Likud nicht genügend Sitze im Knesset für die nötige Regierungsmehrheit erreichen könnte.
  • Während Netanjahu fragwürdige Bündnisse nicht scheut, gibt es mehrere Herausforderer, die ihn ablösen wollen.

Jerusalem – Auf „Bibi“ lässt er nichts kommen. Nicht nur, weil Israels Regierungschef ab und an sein kleines Traditionscafé, das Duvschanit an Jerusalems Palmachstraße, beehrt. Eine gutbürgerliche Gegend, in der Benjamin Netanjahu, Spitzname „Bibi“, aufgewachsen ist. Kaffeehausbetreiber Nuriel Zarifi gehört zu dessen unerschütterlichen Fans. Fürs Interview nach Feierabend hat er die hintere Sitzecke ausgewählt, geschmückt mit gerahmten Fotos seiner prominenten Gäste, „Bibi“ nebst Gattin Sarah. Dass gegen Netanjahu ein Korruptionsprozess läuft, kümmert Zarifi wenig. „Man ist unschuldig, bis ein Richter anderes befindet“, winkt er, ein schmächtiger jovialer Mann, müde ab. „Nicht mal Moses war 100 Prozent perfekt.“

Sein Leben lang hat der 49-Jährige wie viele orientalische Juden den rechten Likud gewählt und Netanjahu „ohne einen zweiten Gedanken zu verschwenden“, wie er stolz bekennt. „Bibi“ besitze eben echte Führungsqualitäten. Das habe sich erneut daran gezeigt, wie er Impfstoffe gegen das Coronavirus für alle in Israel beschaffte. „Der hat sich ans Telefon gehängt, bis er die Lieferzusage hatte“, begeistert sich Zarifi. Selbst die Linken unter seiner Kundschaft, mit denen er sich öfters unterhalte, „sehen keine wirkliche Alternative“. Und deshalb glaubt Zarifi, dass Netanjahu es noch einmal macht, bei den Neuwahlen am 23. März, den vierten binnen zwei Jahren.

Laut Umfragen in Israel nicht die nötige Regierungsmehrheit für Netanjahu

Zumindest liegt der Likud mit Abstand vor allen anderen Parteien. Trotzdem dürfte es eng werden für den israelischen Langzeitpremier. Auch mit den Ultrafrommen und einer rechtsradikalen Schmuddelpartei, die voll auf ihn setzen, reicht es laut Umfragen nicht für die nötige Regierungsmehrheit von 61 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset.

Benjamin NetanjahuMinisterpräsident von Israel
Geboren:21. Oktober 1949 (Alter 71 Jahre), Tel Aviv-Jaffa, Israel
Ehepartnerin: Sara Netanyahu (verh. 1991), Fleur Cates (verh. 1981–1984), Miki Haran (verh. 1972–1978)
Kinder:Yair Netanyahu, Noa Netanyahu-Roth, Avner Netanyahu
Partei:Likud
Im Amt als Ministerpräsident:1996-1999 und seit 2009

Israel: Netanjahus Herausforderer sind sich uneinig

Aber die Chancen des gegnerischen Lagers stehen kaum besser. Anders als bei den vorigen drei Parlamentswahlen gibt es nicht nur einen Herausforderer, sondern gleich mehrere, die Netanjahu ablösen wollen. Da ist zum einen Gideon Saar mit seiner rechtskonservativen Likud-Abspaltung „Neue Hoffnung für Israel“, anfänglich als Shooting-Star gehandelt. Inzwischen hat ihn der politisch versierte Ex-Fernsehmoderator Jair Lapid überholt, Chef der liberalen Zentrumspartei Jesch Atid („Es gibt eine Zukunft“). Und dann ist da Naftali Bennett, ein siedlerfreundlicher Nationalist, der aus der Hightech-Welt kommt und jetzt der Boss von Yamina ist, was soviel bedeutet wie „Rechtsrum“.

Die Drei könnten Netanjahu tatsächlich gefährlich werden – wenn sie sich denn verbünden würden. Aber danach sieht es nicht aus. Während Saar und Lapid das Motto „nur nicht Bibi“ eint, möchte Bennett die Karte als Königsmacher ausreizen. Je nach Wahlausgang wäre er auch bereit, als Partner in eine Regierung mit Netanjahu einzusteigen. Hauptsache, sie tickt rechts, annektiert besetzte Gebiete und verhindert einen palästinensischen Staat.

Siegessichere Netanjahu-Fans in Jerusalem.

Zudem tummeln sich auf dem Anti-Bibi-Spielfeld rechts wie links weitere Parteien, die nicht oder nur bedingt miteinander können. Rein rechnerisch stehen die Aussichten der Oppositionellen, auf eine knappe Koalitionsmehrheit zu kommen, nicht schlecht, – vorausgesetzt die Kleinsten unter ihnen, wie etwa Labour, Meretz und die „Blau-Weiß“-Reste unter Führung des jetzigen Verteidigungsministers Benny Gantz, scheitern nicht an der 3,25 Prozenthürde. Nur gibt es eben keinen Hoffnungsträger, der von allen akzeptiert wird.

Gantz hatte diese Rolle einst inne, aber erwies sich als Flop, als er entgegen seiner Wahlversprechen 2020 in ein Kabinett unter Netanjahu eintrat. „Ein Fehler“, wie er heute einräumt. Sein Blau-Weiß-Bündnis, vormals fast so stark wie der Likud, brach auseinander und kämpft nun ums bloße politische Überleben.

Israel: Zur Sicherung seiner Macht scheut Netanjahu selbst fragwürdige Bündnisse nicht

Teile und herrsche – nach diesem Prinzip hat Netanjahu auch die arabische Vereinigte Liste, bislang drittstärkste Fraktion, auseinanderdividiert. Mit obskuren Lockangeboten überredete er ausgerechnet deren problematischsten Teil, einen Ableger der Muslim-Bruderschaft, zum Ausstieg aus der Allianz. Alleine haben die Islamisten geringe Chancen; falls sie aber doch ins Parlament einziehen, könnten ihre Stimmen Netanjahu zugutekommen.

Wenn es um die Macht geht, kennt der Premier keine Skrupel. So hat Netanjahu nicht nur Zeit und Energie darauf verwendet, dass sich ultrarechte Exzentriker zur „Religiösen Zionistischen Liste“ zusammenschließen. Unter ihnen ist Itamar Ben-Gvir, früher Aktivist der verbotenen rassistischen Organisation Kach und einschlägig vorbestraft. Was sie verbindet, ist der Hass auf Schwule und Palästinenser. Mit diesem Bündnis hat Netanjahu vertraglich vereinbart, überzählige Stimmen dem Likud abzutreten, und im Gegenzug den „Religiösen Zionisten“ einen Platz in seiner Regierung zugesagt.

So richtig gut findet Likud-Stammwähler Nuriel Zarifi das nicht. Aber was bleibe „Bibi“ auch übrig? „Seine Gegner haben ihn in die Ecke gedrückt.“ Doch angezählt ist er noch nicht. Und wenn es um seine Titelverteidigung geht, läuft Netanjahu meist zur Hochform aus. So anrüchig seine Methoden auch sind. (Inge Günther)

Rubriklistenbild: © AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare