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„Diese große Mehrheit macht mich demütig“: Ursula von der Leyen nach der Abstimmung im Europaparlament.

„Agenda des Wandels“

Alles auf neu in Brüssel

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EU-Kommission startet mit Rückenwind aus dem Parlament.

Der Auftritt wirkt wie bestellt, ist es aber nicht: Eine Gruppe von Herren im gesetzten Alter stellt sich am Mittwochnachmittag in die Mitte des Innenhofs im Europaparlament von Straßburg und stimmt die Europahymne an – erst auf Französisch, dann auf Deutsch. Es sind Männer der Freiwilligen Feuerwehren von Hottviller in Lothringen und Ballweiler im Saarland. Die Vereine aus Frankreich und Deutschland, den beiden wichtigsten Mitgliedsländern der EU, sind seit 50 Jahren befreundet.

Die Sänger haben sich für ihren Besuch im Europaparlament einen bedeutsamen Tag ausgesucht. Denn auch im Parlament geht es um Symbolik, um die Beschwörung der Einheit, um Aufbruch: Am Mittwochmittag bestätigen die Parlamentarier die EU-Kommission unter der Führung Ursula von der Leyens. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin ist die erste Frau an der Spitze der EU-Behörde. Sie kündigt eine „Agenda des Wandels“ für die EU an, die sie in den nächsten fünf Jahren durchsetzen will.

707 von 751 Europa-Abgeordneten geben ihre Stimme ab. 461 stimmen für das Team von der Leyens, 157 sind dagegen, 89 enthalten sich. Die 61 Jahre alte CDU-Politikerin sagt danach: „Diese große Mehrheit macht mich demütig. Ich sehe das als Vertrauensvotum.“ Ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker bekam 2014 weniger Ja-Stimmen. Sie könne auf eine stabile Mehrheit bauen, sagt von der Leyen.

Die wird sie auch brauchen. Denn die Frau aus Niedersachsen will einen „umfassenden Wandel“ in Europa erreichen, der die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft erfassen soll. Ihre Hauptziele sind der Kampf gegen den Klimawandel, eine für alle verträgliche Gestaltung der Digitalisierung, in der es Standards und Regeln geben soll, sowie ein neuer Migrationspakt. Vorschläge, wie künftig Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen, will von der Leyen schon in wenigen Monaten vorlegen. „Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird“, sagt sie am Mittwoch. Ihre Botschaft sei einfach, sagt von der Leyen: „Lasst uns an die Arbeit gehen.“

Schon am Sonntag will die neue Kommissionspräsidentin – übrigens die erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren an der Spitze der Brüsseler Behörde – ersten offiziellen Kontakt mit den Mächtigen der Welt aufnehmen. Sie werde mit den Partnern in den G20 und den G7 telefonieren, kündigt von der Leyen am Mittwoch an. Für Montag ist dann eine Rede bei der Weltklimakonferenz geplant.

Dort dürfte von der Leyen erklären, wie die EU die Klimakatastrophe abwenden will. In den ersten 100 Tagen nach ihrem Amtsantritt will die neue Präsidentin der Kommission einen sogenannten „Green New Deal“ vorlegen. Darin soll das Ziel der Klimaneutralität in der EU bis zum Jahr 2050 verankert werden. Das heißt: In der EU darf nur noch so viel Kohlendioxid ausgestoßen werden, wie an anderer Stelle eingespart oder etwa durch Aufforstungen kompensiert wird.

Während die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, der europäischen Sozialdemokraten und der Liberalen am Mittwoch in Straßburg für von der Leyens Team stimmten, enthielten sich die europäischen Grünen der Stimme. Sie boten der neuen Kommissionspräsidentin aber eine konstruktive Mitarbeit an.

Das könnte in manchen Streitfragen entscheidend sein. Erstmals seit der ersten Europawahl vor 40 Jahren haben Konservative und Sozialdemokraten zusammen nicht mehr die Mehrheit. Von der Leyen muss auch auf die Stimmen der Liberalen und mitunter auch auf die der Grünen hoffen, um Initiativen durch das Parlament zu bekommen.

Die EU-Kommission mit ihren 35 000 Mitarbeitern legt Gesetze vor und überwacht die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts. Das Kollegium der Kommissare ist ähnlich organisiert wie eine Regierung mit unterschiedlichen Ressorts. Die Richtlinienkompetenz hat die Chefin der Kommission. Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des bevorstehenden Brexits hat Großbritannien jedoch keinen Vertreter mehr nominiert.

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