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Das Nein der Demonstranten hat nicht geholfen. Mariano Rajoy ist trotzdem wieder zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt worden.

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Nach zehn Monaten ohne reguläre Regierung hat Spanien mit Mariano Rajoy wieder einen Ministerpräsidenten: denselben wie vorher. Die Chef der Sozialisten legt sein Mandat nieder.

Der Protagonist des Tages war ein anderer. Nicht Mariano Rajoy, der am Abend wie erwartet erneut zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Sondern Pedro Sánchez, bis vor kurzem Generalsekretär der spanischen Sozialisten (PSOE). Nach seinem Rücktritt Anfang Oktober war Sánchez für ein paar Wochen von der Bildfläche verschwunden, um am vergangenen Mittwoch wieder aufzutauchen und für den Samstag eine Überraschung anzukündigen.

Mittags gab er im Parlament eine Pressekonferenz: Er habe sein Abgeordnetenmandat niedergelegt. Am Montag werde er in sein Auto steigen und durch Spanien reisen, „um jenen zuzuhören, die nicht gehört worden sind, den Parteimitgliedern und den linken Wählern“. Sánchez will es noch einmal wissen, er will noch einmal für das Amt des PSOE-Chefs kandidieren und seiner Partei eine neue Richtung geben. Damit nicht wieder geschieht, was am Samstagabend geschah: dass die Sozialisten mit ihrer Stimmenthaltung einem Konservativen ins Amt verhelfen.

Mariano Rajoy ließ sich von dem Erdbeben auf der anderen Seite des Parlamentshalbrundes nicht erschüttern. Er wusste, dass seine Wahl gesichert war: mit den insgesamt 170 Stimmen seiner eigenen Volkspartei (PP), der liberalen Ciudadanos und einer Abgeordneten der Kanarischen Koalition. Bei der Abstimmung am Samstag reichte eine einfache Mehrheit, mehr Ja- als Nein-Stimmen, und die bekam Rajoy schließlich, weil sich 69 PSOE-Abgeordente der Stimme enthielten, während 15 ihrer Parteikollegen gemeinsam mit dem Rest des Parlaments mit Nein votierten. Die Sozialisten zerrissen, ihr ehemaliger Parteichef raus aus dem Parlament, und Rajoy so selbstbewusst wie immer. Konziliant im Ton, aber hart in der Sache. „Ich bin nicht bereit, das einmal Errichtete wieder einzureißen“, sagte er. „Man kann nicht erwarten, dass ich mein Projekt verrate.“ Es klang nach: weiter so.

Von der absoluten Mehrheit zur Minderheitsregierung

Ganz so einfach wird das nicht. Von Ende 2011 bis Ende 2015 regierte Rajoy mit absoluter Mehrheit, ohne Rücksicht auf die Opposition und immer wieder per Dekret. Als unbeschränkter Herrscher. Jetzt wird er eine Minderheitsregierung anführen. Sicher bauen kann er nur auf seine 137 PP-Abgeordneten. Ciudadanos hat ihn am Samstag mit ins Amt gewählt, bleibt aber in der Opposition. Die Sozialisten sowieso. „Weder Sie noch Ihr Projekt haben unser Vertrauen“, sagte PSOE-Sprecher Antonio Hernando in der Debatte am Samstag, „weil sie nicht der Ministerpräsident sind, den Spanien braucht.“ Das Parlament werde die künftige Regierung unter „strenge Überwachung“ stellen. Wie streng, das wird sich schon in den nächsten Wochen herausstellen.

Spanien braucht dringend einen Haushalt für das kommende Jahr. Den Entwurf dafür will Rajoy im Laufe des Novembers vorlegen. Und er warnte die Opposition: „Ich hoffe, Sie verstehen, dass es nicht angeht, erst eine Regierung zu ermöglichen und sie dann hilflos dastehen zu lassen.“ Die Sozialisten haben ihm den kleinen Finger gereicht. Er aber will die ganze Hand. Rajoy besitzt ein Druckmittel, um sich die Opposition gefügig zu machen: Er kann, frühestens im Mai kommenden Jahres, das Parlament auflösen und wieder einmal Neuwahlen ansetzen. Für die Sozialisten wäre das absehbar eine Katastrophe. Für viele ihrer Wähler ist die Stimmenthaltung am Samstag Verrat. Profitieren würde mutmaßlich die Linkspartei Podemos, die sich in ihrer neuen Rolle als einzig wahre Rajoy-Opposition zu gefallen beginnt.

Einige ihrer Abgeordneten begrüßten die etlichen Tausend Teilnehmer eines Demonstrationszuges, der am Parlament vorbeizog, um gegen die „illegitime Einsetzung“ Rajoys zu protestieren, die sie einen „Schlag der Mafia“ gegen die Demokratie nannten. „PP und PSOE sind dieselbe Scheiße“, riefen sie. Das Land ist so aufgewühlt wie lange nicht.

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