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Ein Regierungsgebäude in Zagreb: Die Flagge der EU weht wie selbstverständlich neben der kroatischen.

Kroatien tritt der EU bei

"Alles andere wäre ein Rückschritt"

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In der Nacht zum Montag tritt Kroatien der Europäischen Union bei. Wir haben mit dem kroatischen Botschafter Mario Nobilo über die Wirtschaftskrise, EU-Skeptiker und den Fall Perkovic gesprochen.

Herr Botschafter, hat die EU eigentlich noch Grund, sich über den kroatischen Beitritt zu freuen?
Ich glaube schon. Die EU erlebt zwar gerade eine institutionelle Krise aber der Beitritt Kroatiens zeigt, dass dieVertiefung der Zusammenarbeit und Erweiterung trotz Krise weitergeführt werden. Er beweist die anhaltende die Vitalität der Union. Und er entspricht ihren strategischen Zielen, vor allem Frieden durch Entwicklung. Auf der anderen Seite bringt Kroatien eine bislang einzigartige Transformationserfahrung mit, wovon die Union sicherlich profitieren wird.

Sie glauben also noch an die friedensstiftende Wirkung der Union?

Ich kann mir die Union ohne gar nicht vorstellen. Alles andere wäre ein Rückschritt. Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch. Zurück zu engstirnigen Nationalismen, zu territorialen Auseinandersetzungen. Das zeigen doch sowohl die Erfahrungen zweier Weltkriege als auch die der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Darüber hinaus wird die EU nicht nur den Status Quo erhalten, sondern die institutionelle Zusammenarbeit weiter vertiefen müssen, wenn sie auch in Zukunft mit neuen Mächten wie Indien oder China konkurrieren will.

In Deutschland überwiegt angesichts der kroatischen Wirtschaftsdaten die Skepsis...

Das kann ich verstehen. Es ist ganz natürlich, dass in Krisenzeiten die europäische Idee an Strahlkraft verliert – sowohl nach innen als auch nach außen. Krisen spülen immer die Skeptiker an die Oberfläche. In der Finanzkrise erscheint es vielen Europäern, nicht nur den Deutschen, so, als zahlten sie für anderer Leute Schulden. Aber wenn man sich den Sachverhalt mal realistisch betrachtet, bleibt es doch immer bei einem positiven Saldo für Deutschland.

"Kroatien ist nicht mit Griechenland zu vergleichen"

Premier Milanovic sah sich trotzdem dazu gezwungen, dem Deutschen Steuerzahler zu versprechen, dass dieser keinen Cent für Kroatien werde zahlen müssen...

Milanovic wollte klar machen, dass die Deutschen keine Angst haben müssen. Im Gegenteil. Kroatien wird in den ersten Jahren vermutlich mehr in die EU-Fonds einzahlen, als es daraus erhalten wird. Kroatien ist nicht mit Griechenland zu vergleichen. Wir stecken zwar schon seit einigen Jahren in einer Rezession, doch der Staat hat sich dabei als überraschend stabil erwiesen. Auch die Infrastruktur ist auf einem Niveau, das nahe am EU-Durchschnitt ist, so dass hier nicht in großem Umfang investiert werden müsste.

Auch in Kroatien waren bei den ersten Wahlen zum EU-Parlament Nationalisten und EU-Skeptiker die großen Gewinner...

Naja, bezeichnender ist doch die geringe Wahlbeteiligung. Die ist allerdings auch den Umständen geschuldet. Die Leute wussten ja, dass ihre Abgeordneten nur ein Jahr bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben. Das hat natürlich den Euroskeptikern in die Hände gespielt. Aber die Zustimmung von 64 Prozent beim Referendum über den Beitritt zeigt doch, wo sich der Mainstream bewegt. Ich glaube, dass die Kroaten mehrheitlich Europa-Optimisten sind.

Was bringt Kroatien mit in die EU?

Erst mal muss man sagen, dass Kroatien länger mit der EU verhandelt hat als irgendein Beitrittskandidat vorher. Wobei ich glaube, dass künftige Erweiterungskandidaten noch länger werden warten müssen. Kroatien hat bereits in den 90ern bewiesen, dass es über eine große Transformationsstärke verfügt. Nicht nur als postsozialistisches Land, sondern auch als ehemaliges Kriegsgebiet. Für Kroatien selbst ist der Prozess eine Rückkehr in den Kulturkreis, den wir mindestens schon seit der Renaissance zugehörig gefühlt haben. Die Kroaten haben schon immer nach Westen geblickt.

Wirklich alle Werte scheint man aber nicht teilen zu wollen. Die Zagreber Regierung versucht gerade quasi im letzten Moment den zeitlichen Geltungsbereich des europäischen Haftbefehls zu beschränken. Angeblich um die Auslieferung des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstlers Josip Perkovic an Deutschland zu verhindern, der an der Ermordung von Exilkroaten beteiligt gewesen sein soll.

Diese Geschichte wird gerade ziemlich durch die Presse geschleift. Tatsache ist, dass der Fall Perkovic nach kroatischem Recht verjährt ist. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Regierung ihr Gesetz auf diesen Fall zuschneidet. Eine zeitliche Begrenzung des Haftbefehls gibt es auch in anderen EU-Staaten.Vorrangiges Interesse dürfte wohl eher sein zu verhindern, dass Staaten in der Region diesen Haftbefehl nutzen, um kroatischen Staatsbürgern wegen Verbrechen in den 90er Jahren den Prozess zu machen. Wir vertreten die Auffassung, dass gerade die Kriegsverbrechen dort strafrechtlich aufgearbeitet werden müssen, wo sie begangen wurde. Ob die Begrenzung des Haftbefehls wirklich weise war, wird allerdings erst die Zeit zeigen.

"Der Reformprozess ist schmerzhaft"

Wie wird sich der Beitritt auf die Beziehungen zu den Nachbarstaaten auswirken. Speziell zu den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken?

Zu Slowenien wird sich das Verhältnis schon dadurch verbessern, dass wir jetzt auf Augenhöhe miteinander sprechen. Auch die Beziehungen zu Montenegro und Serbien werden sicherlich profitieren. Kroatien hat ja bereits zugesichert, den Beitrittsprozess beider Länder nicht zu verzögern. Im Endeffekt wird die Geschwindigkeit aber weniger von unserer Haltung abhängen als von der Fähigkeit dieser beiden Länder zur Transformation. Völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen ist leicht. Aber der anschließende Reformprozess ist schmerzhaft. Das sagen wir aus eigener Erfahrung.

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