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Ab Montag schließen die deutschen Grenzen. 

Kampf gegen Coronavirus

Mit allen Mitteln

Abschottung und Ausgehverbot: Europa kämpft mit Notstandsregelungen gegen Covid-19.

Von diesem Montagmorgen, 8 Uhr, an sind die Grenzen Deutschlands nach Westen und Süden zu den drei Nachbarländern Frankreich, Österreich und Schweiz geschlossen. Regierungskreise bestätigten am Sonntag einen entsprechenden Bericht der „Bild“, wonach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Saarlands Regierungschef Tobias Hans und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer darauf verständigt haben.

An den betroffenen Grenzen soll es verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen geben. Der Warenverkehr zwischen den Ländern solle aber weiter gesichert bleiben, hieß es von Seiten der Regierung. Auch dürften Pendler – so lange sie von ihren Arbeitgebern zur Präsenz angehalten sind – weiterhin die Grenzen passieren.

Hintergrund sei nicht nur die Eindämmung der Corona-Pandemie, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt hätten, berichtete das Blatt. 

Durch die Coronavirus-Pandemie kam das öffentliche Leben am Wochenende in immer mehr Ländern zum Erliegen. Nach Spanien ordnete auch Österreich „Ausgangssperren“ für das ganze Land an. Frankreich kündigte die schrittweise Reduzierung des Fernverkehrs mit Zügen, Autos und Flugzeugen an. Die Einschränkungen werden teils rigide durchgesetzt, in Österreich drohen hohe Geldstrafen bei Missachtung.

Die Regierung in Madrid ging am weitesten: Sie erklärte am Samstag einen 14-tägigen Notstand und stellte das Land fast vollständig unter Quarantäne. In dem Land war die Zahl der Todesopfer zuletzt sprunghaft gestiegen: Binnen 24 Stunden erhöhte sie sich um rund 100 auf 288, wie die Behörden am Sonntagmittag mitteilten. Nach Italien sind Spanien, Frankreich und Deutschland in Europa am stärksten betroffen.

Rufe nach Bundeswehr werden lauter

Die Grenzschließung in Deutschland erfolgte, nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr zur Hilfe bei Engpässen in der Corona-Krise ausdrücklich bereitstellte. „Wir planen auf allen Ebenen so, dass wir alle kritischen Bereiche sicher abdecken könnten – auch das, was an Amtshilfe auf uns zukommt“, sagte die CDU-Chefin der „Welt am Sonntag“. „Wir haben gerade auch unsere Reservisten aufgerufen, sich zu melden, um in den Krankenhäusern der Bundeswehr und der Sanität mit zu unterstützen. Was immer jetzt gebraucht wird.“

Kramp-Karrenbauer teilte mit, dass es in der Bundeswehr bis Freitagabend 120 begründete Fälle von Coronavirus-Verdacht und 18 bestätigte Erkrankte gab. Zum Schutz der Menschen verringern die Streitkräfte nun ihren Betrieb „ab sofort auf das unabweisbar Notwendige“. Nicht benötigtes Personal bleibt auf Abruf zuhause.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder forderte, die Bundeswehr mehr für den Kampf gegen die Pandemie einzusetzen. „Sie muss mit Pflegepersonal, Ärzten, Laboreinrichtungen und Kapazitäten in ihren Krankenhäusern mithelfen.“

Die Bundeswehr hilft bereits Kreisen und Kommunen und „unterstützt aktuell die zivilen Gesundheitsbehörden (...) im Rahmen von Amtshilfe“, bestätigte ein Sprecher der Streitkräfte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Im Wesentlichen geht es zur Zeit um Bereitstellung von Laborkapazitäten, von medizinischer Schutzausrüstung wie Masken und Kitteln sowie Unterstützung mit medizinischem Fachpersonal.“ Jedes Amtshilfeersuchen der zivilen Behörden werde über die jeweiligen Landeskommandos an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin weitergeleitet und dort entschieden, erklärte der Sprecher. (afp/dpa)

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