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In China findet diese Woche der Volkskongress statt.

Volkskongress in China

Auf dem Weg zur Alleinherrschaft

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China entwickelt sich weg von dem modernen Staat, der es sein will. Die Alleinherrschaft von Präsident Xi Jinping hat auch geopolitische Folgen ? eine Analyse.

China, eine Diktatur: Das ist an sich nichts Neues. Dennoch ist die Machtübernahme durch Xi Jinping von erheblicher Bedeutung. China steht als global einflussreiches Land automatisch unter besonderer Beobachtung. Doch hinter der aktuellen Entwicklung steckt noch viel mehr – sie hat eine fast tragische Dimension.

Denn innerhalb des Einparteienstaates tickte bisher ein fein austariertes Uhrwerk des Ausgleichs verschiedener Interessen und der Machtkontrolle. Unter Xi gleitet ein austariertes autoritäres System nun in banalen Despotismus ab.

Von solchen Unterschieden hängt ab, ob wir es mit einem modernen, aufgeklärten China zu tun haben oder mit einer polierten Neuauflage der maoistischen Diktatur. Dieser Unterschied zählt. Die deutsche Wirtschaft ist mit der chinesischen inzwischen unauflösbar verbunden. Auf die Milliardeninvestitionen der deutschen Industrie in Fernost folgen derzeit die Gegeninvestitionen – auch in Schlüsselunternehmen wie Daimler und die Deutsche Bank. China geht zudem bei der Digitalisierung weltweit voran und hat nicht zuletzt die größte Bevölkerung der Welt und die zweitstärkste Armee. Schon eine kleine Verschiebung in der dortigen Politik kann große Auswirkungen auf die Verhältnisse auf diesem Planeten haben.

Die chinesische Regierung stellt ihren Machterhalt über die Menschenrechte, doch das Land wirkte dennoch vier Jahrzehnte lang wie ein Hort der Rationalität – vor allem im Vergleich zu dem unwürdigen Schauspiel, das einige Demokratien heute bieten. Das lag an einer Organisation des Staates, die zunehmend von Regeln geprägt war. Der chinesische Staatschef konnte nicht einfach einen Kritiker erschießen wie Saddam Hussein oder erschießen lassen wie Kim Jong Un oder einen Teil seiner Zivilbevölkerung deportieren lassen. Die Macht des Toppersonals war begrenzt.

Xi Jinping hat dieses System ausgehöhlt. Im Rückblick zeigt sich hier eine große Schwäche der staatlichen Architektur, die der Reformer Deng Xiaoping hinterlassen hatte. Da die Partei die Macht monopolisiert, kontrolliert auch keiner die Partei. Chinas Modernisierung war unvollständig. Das rächt sich jetzt.

Die Begründung, das Land brauche eine „konsistente Führung“, ist die billigste Ausrede aller Anwärter auf Alleinherrschaft. Schließlich stand die Beschränkung auf zwei Amtszeiten mit gutem Grund in der Verfassung: Damit eben nicht ein Einzelner die Macht an sich reißt. Xi erklärt nun alle Schranken der Macht für hinderlich und behauptet, nur ein starker Mann könne die Probleme lösen. Sein früheres Gerede vom Rechtsstaat und ordentlichen politischen Prozessen ist als Lippenbekenntnis entlarvt.

Die Amtszeitbegrenzung war in China gerade deshalb so wichtig, weil dort Wahlen, Justiz und Medien als Korrektiv ausfallen. Deng war davon überzeugt, dass jemand, der nach spätestens zehn Jahren abtreten muss, sich nicht zum Alleinherrscher aufschwingen kann. Und wenn doch, ist alles nach zehn Jahren wieder vorbei. Deng hat China aus persönlicher Erfahrung heraus diese neue Verfassung vorgeschrieben. Er war traumatisiert von der ewigen Regierung Mao Zedongs.

Von einem Einparteiensystem zur Alleinherrschaft

Der Philosoph Karl Popper hat die wichtigste Eigenschaft der Demokratie darin gesehen, dass die Regierenden nach einiger Zeit ohne Blutvergießen wieder abtreten müssen. China kennt zwar keine Wahlen, kannte aber immerhin einen Mechanismus zur geordneten Neubesetzung der Führungspositionen. Ein Abtritt Xi Jinpings lässt sich künftig nur als gewaltsame Revolution vorstellen.

Maos Nachfolger – Präsidenten wie Jiang Zemin oder Hu Jintao – hatten genau aus diesem Grunde nie absolute Macht. Sie waren praktisch von Anfang an damit beschäftigt, ihre Nachfolger aufzubauen. Der Übergang erfolgte dann seit 1982 viermal als planmäßige, würdige Übergabe der Geschäfte. Es war die Partei als Gruppe, die ihre Führung kontrollierte. Wer versuchte, gegen die Partei zu regieren, musste mit Widerstand und Absetzung rechnen.

Die Selbstkontrolle durch die Partei war ein nicht zu unterschätzender Faktor. Die KP hat mehr als 85 Millionen Mitglieder. In Deutschland gibt es nur 62 Millionen Wahlberechtigte. Chinas Kommunisten sind auf allen Ebenen der Gesellschaft präsent – vom Nachbarschaftskomitee bis zur Großbank. In China herrscht damit zwar eine Gruppe von Personen, aber es ist keine Militärjunta, keine abgehobene politische Klasse und nicht einmal eine geschlossene Gesellschaft, sondern eine Form der Volkspartei, die ihren Willen durchaus von unten nach oben deutlich macht.

Dieses System wird sich auf dem Volkskongress in dieser Woche wandeln. Die Verschiebung erfolgt von einem Einparteiensystem zur Alleinherrschaft. China entwickelt sich damit weg von dem modernen Staat, der es sein will. China entwickelt sich wieder in Richtung des Stalinismus – was auch bestens zu den roten Fahnen und Aufmärschen in Peking zum Volkskongress passt.

So ein China ist ein zweifelhafter Partner für Politik und Wirtschaft.

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