+
Wer geht durch welche Tür – und was verlangt er dafür? Auf das schwarz-rote Bündnis kommen viele Fragen zu.

Groko

Alle spielen auf Zeit

  • schließen
  • Marina Kormbaki
    Marina Kormbaki
    schließen

Noch behauptet die Union, dass sie den Koalitionsvertrag nicht aufschnüren will – derweil sortiert sich die SPD.

Nach dem Beben vom Wochenende herrscht in der SPD vor allem ein Gefühl vor: Unsicherheit. Auf welches Personal setzen die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans? An welchen Stellen wollen sie die SPD neu aufstellen? Und wie geht es weiter mit der großen Koalition?

Antworten auf diese Fragen sind rar. Das liegt auch daran, dass Esken und Walter-Borjans in der Berliner Politik nicht gut vernetzt sind. Der Empfang der beiden im Willy-Brandt-Haus soll eher sachlich gewesen sein, wichtige Dinge besprechen die designierten Vorsitzenden lieber in dem kleinen Team, das bisher ihren Wahlkampf organisiert hat.

Der Leitantrag für den Parteitag, den der scheidende Vorstand weitgehend fertiggestellt hat, wird nun umgeschrieben. Am Dienstag soll das Dokument von dem um die Fraktionsführung erweiterten Parteipräsidium beschlossen werden.

Was geändert werden soll, ist ein Rätsel. Esken und Walter-Borjans stimmen die Punkte erst mal in einem kleinen Team von Vertrauten ab. Die früheren NRW-Juso-Vorsitzenden Veit Lemmen und Frederick Cordes sollen dabei eine wichtige Rolle spielen, heißt es.

Manche in der SPD lesen nun zum ersten Mal aufmerksam das „Fortschrittsprogramm“ – jenes Papier, das Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf vorgelegt hatten und das nun als Blaupause für den Leitantrag dienen soll.

Vier Punkte heben die beiden darin hervor: Investitionen, Klimaschutz, Arbeit und Digitalisierung. Bei diesen vier Punkten wird die neue SPD-Spitze Nachverhandlungen mit der Union verlangen. Der Parteitag soll dafür ein Mandat erteilen.

Mit Spannung erwartet werden die konkreten Formulierungen. Machen Esken und Walter-Borjans tatsächlich ihre Forderung nach einem 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm in den kommenden zehn Jahr hart? Fordern sie von der Union einen höheren CO2-Preis, die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro oder das Recht auf zwölf bezahlte Weiterbildungstage jährlich?

Die Überlebenschancen der Berliner Regierungskoalition hängen maßgeblich von diesen Fragen ab. Als wahrscheinlich gilt es, dass der Leitantrag eine Frist vorsieht, bis zu der eine Einigung mit der Union erreicht werden soll. Gut informierte Kreise sprechen vom „Sommer“. Die Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition wäre vom Tisch.

In der Personalfrage sind erste Entscheidungen inzwischen gefallen. Es sieht so aus, als würden die von sechs auf drei reduzierten Stellvertreterposten alle mit neuen Gesichtern besetzt. Die bisherige stellvertretende Parteichefin Malu Dreyer, die die SPD zuletzt kommissarisch geführt hat, wird nicht wieder kandidieren. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gilt das auch für den in der Stichwahl unterlegenen Olaf Scholz. Manuela Schwesig und Natascha Kohnen haben bereits abgewinkt. Lediglich Ralf Stegner hat sich noch nicht erklärt. Die Chancen des Mannes aus Schleswig-Holstein werden parteiintern aber als gering eingeschätzt.

Die Brandenburgerin Klara Geywitz wird antreten. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kühnert liebäugeln mit einem Posten. Mindestens einer muss aber aus Gründen der Gleichberechtigung mit einer Frau besetzt werden.

Die CDU nutzt die Aufregung in der SPD, um sich nach internen Personal- und Positionsstreit als Garant von Stabilität zu präsentieren. Abwarten und gelassen bleiben lautet die Devise, die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagmorgen in einer Telefonschaltkonferenz mit dem Parteivorstand ausgab. Kramp-Karrenbauer lehnte eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages mit der SPD ab und erhielt dafür einmütige Zustimmung. Ehe sich ihre Partei in eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen der SPD begebe, wolle man den Parteitag der Genossen am Wochenende abwarten.

Auch CDU-Mann Friedrich Merz will von Nachverhandlungen nichts wissen: „Eine Koalition ist keine Selbsthilfegruppe für neue SPD-Parteivorsitzende. Und sie ist auch keine Therapieeinrichtung, wie Frau Kramp-Karrenbauer richtigerweise gesagt hat. Der Koalitionsvertrag muss die Grundlage bleiben.“

Hinter vorgehaltener Hand warnen Unionspolitiker allerdings auch vor allzu rigorosen Ansagen an die SPD. Damit, so die Befürchtung einiger, heize man die Stimmung gegen die große Koalition an.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion