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Die SPD-Zentrale in Berlin bekennt flugs Farben.
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Die SPD-Zentrale in Berlin bekennt flugs Farben.

CDU/CSU

Ehe für alle spaltet Unionsfraktion

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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  • Tobias Peter
    Tobias Peter
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Ein kleinerer Teil der Abgeordneten will für die Öffnung stimmen. Die meisten anderen echauffieren sich (manche in Maßen) über Angela Merkels Vorstoß.

Freitagmorgen, acht Uhr, ist ein wichtiger Moment für Jan-Marco Luczak. Dann wird der Bundestag aller Voraussicht nach das Thema Ehe für alle auf seine Tagesordnung nehmen. Gerade einmal 38 Minuten Debatte soll es geben. Der Berliner CDU-Abgeordnete wird als Redner für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle werben.

Dass die SPD mit der Opposition aus Grünen und Linken das Thema auf die Tagesordnung hievt, hat die Union in die Bredouille gebracht. Die meisten Abgeordneten von CDU und CSU sind dagegen, schwule und lesbische Paare komplett gleichzustellen. Ein kleinerer Teil ist aber dafür. „Mir persönlich ist es sehr wichtig, im Bundestag zu zeigen, dass es in der Union engagierte Stimmen für die Öffnung der Ehe gibt“, sagte Luczak der FR. Die CDU sei eine Volkspartei, die die unterschiedlichen Meinungen in der Bevölkerung hierzu spiegele.

Die Unions-Fraktion ist von dem Thema kalt erwischt worden. Gerade Konservative sind wütend, dass Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend öffentlich davon sprach, sie wünsche sich in der Frage ein Verfahren in Richtung Gewissensentscheidung – in der nächsten Legislaturperiode. Sehr zum Unmut der Union nutzte die SPD ihre Chance und drang auf eine schnelle Abstimmung. Die Union wurde vom Koalitionspartner ausmanövriert – eine Demütigung.

Einige Konservative in der Union setzen noch Hoffnung auf eine Verfassungsklage – mit dem Argument, die Ehe für alle verstoße gegen das Grundgesetz. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sagte der FR, die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gesetzesänderung sei zumindest zweifelhaft. Er ergänzte: „Deshalb sehe ich die Gefahr, dass der Gesetzgeber Menschen einlädt, eine gleichgeschlechtliche Ehe zu schließen, aber die gesetzliche Grundlage dafür anschließend aufgehoben wird. Damit tut man den Heiratswilligen keinen Gefallen.“ Allerdings müsste sich eine Landesregierung oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten finden, um eine – wenig aussichtsreiche – Normenkontrollklage zu unterstützen und zu betreiben.

Wenn SPD und Opposition das Gesetz am Freitag erfolgreich auf die Tagesordnung setzen, werden auch Luczak und einige andere Unions-Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung dafürstimmen. „Ich könnte mir vorstellen, dass ein Viertel unserer Abgeordneten für die Öffnung der Ehe stimmen“, sagt er. „Ich glaube, es wären mehr gewesen, wenn die Sache anders gelaufen wäre, wenn nicht so viele verärgert über das Vorgehen der SPD wären.“

Die Mehrheit der Unions-Fraktion wird mit Nein stimmen. Viele fürchten, CDU und CSU käme noch stärker als bislang schon der konservative Kern abhanden. Luczak hält dagegen: „Die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ist im Kern etwas konservatives. Treue, Verbindlichkeit, Beständigkeit – das sind doch genau unsere Werte.“

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