Manche bezweifeln, dass Menschen sich freiwillig gegen einen Diktator erheben.
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Manche bezweifeln, dass Menschen sich freiwillig gegen einen Diktator erheben.

These

Proteste in Belarus: Alle nur gekauft?

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
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Die Herrschenden in Minsk und Moskau warnen vor importierten Aufständen, doch die These von gekauften Protestprofis lässt sich nicht halten.

  • Alexander Lukaschenko glaubt an gekaufte Protestprofis in Belarus
  • Lukaschenko: Gegner werden aus Polen und dem Baltikum gesponsert
  • Regimekritische Organisationen aus Belarus haben ihren Sitz in Polen

Minsk - Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko behauptet es: „Da fließt Geld. Aber bald werden diese Leute, die hier demonstrieren, ihre Euro und Dollar abgearbeitet haben.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow deutet es ebenfalls an: „Es geht in Belarus nicht um Demokratie. Es geht um die Ordnung, die der Westen durchsetzen will.“ Aber auch im deutschsprachigen Raum hat die These, die USA und die EU sponserten die Opposition in Belarus, ihre Anhänger. „Es ist offensichtlich, dass in Weißrussland ein von außen gesteuerter Regimewechsel läuft“, heißt es in einem von vielen ähnlich lautenden Twitter-Kommentaren.

Proteste in Belarus richten sich gegen Wahlfälschungen

Doch nicht nur im Internet wird so diskutiert. Auch in klassischen Leserzuschriften taucht immer wieder die Frage auf, wer die Opposition denn finanziere, die sich hinter Herausforderin Swetlana Tichanowskaja versammelt habe. Schon die proeuropäische Maidan-Revolution in der Ukraine sei schließlich vom Westen unterstützt worden, heißt es da. Und weiter: „Sehen Sie denn keine Parallelen zu den Vorkommnissen bei den Wahlen in Weißrussland?“

Tatsächlich stechen eher die Unterschiede hervor. Die Proteste in Belarus richten sich gegen Wahlfälschungen. In der Ukraine ging es 2013/14 um die Weigerung von Präsident Viktor Janukowitsch, ein Abkommen mit der EU zu unterzeichnen. Deshalb schwenkten die Demonstranten in Kiew damals Europafahnen. In Minsk 2020 gibt es keine Forderungen nach einer Westwendung. Über den Köpfen weht die weiß-rot-weiße Flagge, die 1917 für die belarussische Unabhängigkeit stand und nach dem Zerfall der UdSSR zurückkehrte. Lukaschenko setzte dann 1995 Grün und Rot als Nationalfarben durch und knüpfte an Sowjetsymbole an.

Lukaschenko: Gegner werden aus Polen und dem Baltikum gesponsert

Und die Finanzierungsfrage? Lukaschenko betont, seine Gegner würden vor allem aus Polen und dem Baltikum gesponsert. Richtig ist, dass die wichtigste mediale Plattform der Protestbewegung von einem jungen Belarussen gesteuert wird, der in Polen lebt. Der 22-jährige Student Stepan Putilo gründete im Messengerdienst Telegram den Kanal „Nexta“, gesprochen Nechta, zu Deutsch „Jemand“. Der Name ist Programm: Jemand müsse endlich die Wahrheit sagen. Über den Dienst verbreiteten sich zu Beginn der Revolte alle relevanten Aufrufe der Protestierenden.

Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass hinter Putilo Kräfte aus Polen oder dem Westen stehen. Vielmehr begann der junge Belarusse schon als 17-jähriger Youtuber unter dem Pseudonym Nexta damit, über „Lukaschenko-Land“ zu lästern – ein osteuropäischer Rezo, der nicht „die Zerstörung der CDU“ oder irgendeiner Partei wollte, sondern einen Diktator herausforderte. Zum Studium ging er deshalb lieber nach Polen. Sein Dienst, der sich nach eigenen Angaben aus Werbung finanziert, war also eher zufällig da, als die Revolte in Belarus losbrach.

Regimekritische Organisationen aus Belarus haben ihren Sitz in Polen

In Polen haben weitere regimekritische Organisationen aus Belarus ihren Sitz. Darunter sind der TV-Sender Belsat und die Menschenrechtsallianz Charta’97, die ein eigenes Nachrichtenportal betreibt. Die Macher verheimlichen nicht, wer sie unterstützt.

So wird Belsat vom polnischen Staatsfernsehen betrieben und damit maßgeblich von der Regierung in Warschau finanziert. Charta’97 wiederum bekommt Geld vom niederländischen Staat, aber auch von der Stiftung des US-Milliardärs George Soros. Der 90-Jährige mit den ungarisch-jüdischen Wurzeln gilt Rechtspopulisten weltweit als Inbegriff eines „Regimechange-Sponsors“. Selten fehlt der Hinweis, dass der bekennende Liberale die Maidan-Proteste 2014 mit Geld unterstützt habe, was auch zutrifft.

Das Offensichtliche in Belarus spricht klar gegen eine gekaufte Revolte

Aber macht ein finanzielles Engagement schon eine Revolution aus? In Belarus spricht das Offensichtliche klar gegen eine gekaufte Revolte. Denn es dürfte nur sehr wenige Menschen geben, die bereit sind, sich für Geld in mehreren „Blutnächten“ in Folge in einen aussichtslosen Kampf gegen die schwer bewaffnete Sonderpolizei Omon zu stürzen. Wer die Bilder von verformten Körpern mit verrenkten Gliedern gesehen hat und die Spuren der Folter in den berüchtigten Spezialgefängnissen, dem dürfte es schwer fallen, an Protestprofis zu glauben, die ihr Honorar abarbeiten.

Gegen einen vom Westen organisierten Putsch spricht auch der dezentrale Charakter der Revolte. Die Menschen in Belarus gehen ja keineswegs nur in der Hauptstadt Minsk auf die Straße, sondern in fast allen Regionen. In Grodno im Westen oder Gomel im Osten lässt sich aber kein Regimewechsel herbeiführen.

Bewegung in Belarus könnte sich totlaufen, weil die Kassen leer sind

Und dann sind da noch die streikenden Belegschaften in den staatlichen Vorzeigebetrieben. Wer dort arbeitet, verdient gutes Geld. Nun aber droht das Regime mit Kündigungen. Gehaltszahlungen bleiben aus. Die Opposition hat die Bevölkerung zu Spenden aufgerufen. Mit mäßigem Erfolg. Die Bewegung könnte sich totlaufen, weil die Kassen leer sind.

Nicht zuletzt stehen die Anführerinnen der Proteste für die Echtheit der Anliegen. Swetlana Tichanowskaja, eine Lehrerin, die sich auf die Arbeit im Haushalt und die Erziehung der Kinder konzentrierte, kam nur in ihre Position, weil Lukaschenko ihren Mann Sergej inhaftieren ließ. Der Blogger selbst war zur Stimme der belarussischen Provinz geworden – eine brotlose Kunst. Und Tichanowskajas wichtigste Mitstreiterin Maria Kolesnikowa war Wahlkampfleiterin des Ex-Bankers Wiktor Babariko, eines ehemaligen Topmanagers der Belgazprombank. Das Finanzinstitut ist eine Tochter der Moskauer Gazprom-Bank, die eng mit dem gleichnamigen Energieriesen verbunden ist. Eine Spur nach Westen ist da auszuschließen. (Ulrich Krökel)

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