Svetlana Tikhanovskaja darf merkwürdigerweise kandidieren.
+
Svetlana Tikhanovskaja darf merkwürdigerweise kandidieren.

Osteuropa

Alle Gegner ausgeschaltet

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
    schließen

Weißrusslands Dauer-Präsident Alexander Lukanschenko (ohne Pause seit der Unabhängigkeit) geht ohne Konkurrenten in die Wahl am 9. August. Ob er gewinnen wird?

Junge Leute strömten auf die Bürgersteige, bildeten Menschenketten, die vorbeifahrenden Autofahrer hupten, die Fußgänger begannen zu klatschen. Tausende Weißrussen in Minsk und anderen Großstädten reagierten gestern mit ironischem Beifall auf die Bekanntgabe der Kandidaten, die die Zentrale Wahlkommission zur Präsidentschaftswahl am 9. August zulässt. Die Staatsmacht reagierte mit Greiftrupps, nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wjasna wurden in der Nacht in ganz Weißrussland mindestens 215 Menschen festgenommen.

Von der Kandidatenliste gestrichen hatte man Viktor Babariko, den früheren Chef der Belgasprombank, der seit Mitte Juni wegen angeblich krimineller Finanzgeschäfte in U-Haft sitzt. Der kommunikationsfreudige Bankier galt als größte Gefahr für Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei den Wahlen. Nach mehreren Internetumfragen unabhängiger Medien konnte er mit mehr als 40 Prozent der Stimmen rechnen, Lukaschenko nur mit drei bis fünf Prozent. Auch der frühere Vizeaußenminister und IT-Unternehmer Waleri Zepkalo, nach Babariko der aussichtsreichste Oppositionskandidat, wurde nicht zugelassen. Die Wahlkommission erklärte von 160 000 Unterschriften, die er eingereicht hatte, rund 75 000 für ungültig. Nötig gewesen wären 100 000 gültige.

Nach Einschätzung weißrussischer Oppositioneller war auch Zepkalo, ein ähnlich selbstbewusster Erfolgsmensch wie Babariko, Lukaschenkos Wahlkampfberatern zu gefährlich.

Von den vier verbliebenen Gegenkandidaten gelten zwei als vom Staatsapparat kontrollierte „Spoiler“, ein dritter als chancenlos, als letzte namhafte Widersacherin Lukaschenkos verbleibt Swetlana Tichanowskaja. Allerdings hat die Fremdsprachensekretärin keine politische Erfahrung, sondern ist als Ehefrau des populären Bloggers Sergei Tichanowski eingesprungen, der schon Ende Mai verhaftet worden war. „Tichanowski hat den Staatschef gegen sich aufgebracht, der Blogger trollte ihn zu bösartig“, schreibt das Nachrichtenportal naviny.by. Swetlana Tichanowskaja aber besitze weder Redetalent noch politische Passion, deshalb habe das Regime sie ausgewählt, um doch so etwas wie Pluralismus zu demonstrieren.

„Tichanowskis Wahlkampfstab ist zersprengt, seiner Gattin fehlen die organisatorischen und finanziellen Mittel für einen ernsthaften Wahlkampf“, sagte der weißrussische Politologe Andrei Kasakewitsch unserer Zeitung. „Und die Wähler werden nicht automatisch von einer Figur mit der Persönlichkeit und Biografie Babarikos zu einer Durchschnittsfrau wie Tichanowskaja wechseln.“

Es scheint, als habe die Staatsmacht Lukaschenkos Konkurrenz durch Festnahmen, Strafverfahren und Disqualifikation scheibchenweise ausgeschaltet, um keinen Anlass für geballte Massenproteste zu geben. „Dazu werden seit zwei Monaten im ganzen Land Blogger und Oppositionsaktivisten festgenommen“, sagt Kasakewitsch, „manche landen für zwei Wochen in Arrestzellen, gegen andere werden Strafverfahren eröffnet, um den Protesten vorzubeugen.“

Der Politologe glaubt, wenn die Staatsmacht weiter so hart und entschlossen vorgehe, werde es ihr vermutlich gelingen, auch die Proteste nach einem manipulierten Wahlsieg Lukaschenkos zu unterdrücken. Aber die Frage sei, was später geschehe.

Angesichts der wirtschaftlichen Probleme des Landes und Lukaschenkos launenhafter Außenpolitik wird das Protestpotenzial kaum verschwinden. „Lukaschenko bleibt wohl Präsident“, sagt der IT-Fachmann Jewgeni Medwedjew. „Aber ich glaube nicht, dass er diese Amtszeit übersteht.“ (Von Stefan Scholl)

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Langzeitherrscher Lukaschenko eskalieren die Proteste in Belarus. Beendet sind die Unruhen mit dem brutalen Einsatz der Staatsmacht aber nicht.

Kommentare