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Annegret Kramp-Karrenbauer.

CDU

Alle gegen Kramp-Karrenbauer

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Die Urwahl-Debatte in der CDU zeigt, dass die Beliebtheit der Chefin sinkt.

Es ist eine Attacke gegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, aber sauer war erst mal jemand anderes: „Es wäre schön, wenn wir nicht die gleichen Fehler machen würden wie die SPD“, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. „Statt uns mit Personaldebatten aufzuhalten, sollten wir uns auf Sachpolitik konzentrieren – und auf den Wahlkampf.“ Zwei Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl in Thüringen. Und Mohring scheint den Eindruck zu haben, als seien nicht nur die Umfragen gegen ihn, sondern auch Teile der CDU.

Die Junge Union hat gerade eine sehr zentrale Personalfrage wieder auf die Tagesordnung gesetzt: Für die Jahresversammlung des Parteinachwuchses Ende der Woche liegen mehrere Anträge vor, die der CDU einen Mitgliederentscheid über den Kanzlerkandidaten verordnen wollen. Bislang wird der Kanzlerkandidat von den Delegierten eines Parteitags gewählt.

Die meisten der Antragsteller kommen aus Nordrhein-Westfalen – so wie alle drei derzeitigen Konkurrenten von Kramp-Karrenbauer: Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz werden in der CDU als Interessenten für eine Kanzlerkandidatur gehandelt. Auch weil die Umfragewerte der Vorsitzenden zuletzt erneut gesunken sind, gilt Annegret Kramp-Karrenbauer keineswegs als gesetzt für die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt.

Eine mächtige Opposition gegen den Vorstoß aus Teilen der JU zeichnet sich schon ab: Zwar trägt auch die Junge Union München Nord die Forderung nach einem Mitgliederentscheid mit. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Vorstoß allerdings schroff abgelehnt: „Es hat sich bewährt, dass die Kanzlerkandidaten der Union gemeinschaftlich von beiden Parteien und deren Parteivorsitzenden vorgeschlagen werden. Die Urwahl ist dafür nicht geeignet und – mit Blick auf das SPD-Casting – auch nicht erfolgversprechend.“

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erteilte einem Mitgliederentscheid eine Absage. Den Kanzlerkandidaten wolle man „gleichberechtigt und gemeinsam“ mit der CSU bestimmen, sagte er der ARD. Und außerdem sei es ja so: „Kein Mensch wird uns deswegen wählen, weil unser Wahlverfahren so toll ist.“ Der mächtige Wirtschaftsflügel der Union, die Mittelstandsvereinigung (MIT), hat sich vor einer Woche ebenfalls gegen Urwahlen bei Personalentscheidungen ausgesprochen – weil es denkbar sei, dass die Mitglieder von CDU und CSU sich etwa bei der Kanzlerkandidatur für unterschiedliche Personen aussprächen. Die MIT stimmte dafür aber für eine Beschränkung der Amtszeit von Bundeskanzlern auf zwei Wahlperioden.

Auf dem CDU-Parteitag Ende November wird das Thema auf jeden Fall auf der Tagesordnung landen. Die Werteunion, eine ultrakonservative Splittergruppe der Union, die an der Spitze lieber Spahn und Merz sähe als Kramp-Karrenbauer, sammelt Unterstützer für einen entsprechenden Antrag. Mindestens 500 CDU-Mitglieder muss sie dafür zusammenbekommen.

Einer derer, die sich möglicherweise als Kanzlerkandidat sehen, hat ebenfalls schon abgewinkt: Friedrich Merz bezeichnete Mitgliederentscheide über Personalfragen als Möglichkeit, die Partei zu spalten. JU-Chef Tilman Kuban hat sich noch nicht konkret positioniert, sondern nur eine stärkere Einbindung der Parteibasis gefordert. Man werde die Forderung nach einem Mitgliederentscheid kontrovers diskutieren, hat er angekündigt. Auf der JU-Jahrestagung am kommenden Wochenende treten Kramp-Karrenbauer, Laschet und Spahn auf. Ein weiterer Redner ist auch dabei: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Kanzlerkandidaten der CSU allerdings haben bisher die Wahlen stets verloren.

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