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Alice Weidel fordert Merkels Rücktritt

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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fordert den Rücktritt der gesamten Bundesregierung.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel fordert den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. © Imago

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel macht Kanzlerin Merkel für das Gewaltverbrechen an der 14 Jahre alten Susanna in Wiesbaden mitverantwortlich.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Gewaltverbrechen an der 14 Jahre alten Susanna in Wiesbaden mitverantwortlich gemacht und den Rücktritt der gesamten Bundesregierung gefordert. Susannas Tod sei „kein blinder Schicksalsschlag“, sagte Weidel am Donnerstagabend in einem über Twitter verbreiteten Video. „Susanna ist ein weiteres Opfer der heuchlerischen und egoistischen Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“

Der tatverdächtige Iraker sei 2015 „mit dem Asylansturm“ ins Land gekommen, nach Recht und Gesetz hätte er niemals einreisen dürfen und Deutschland längst verlassen müssen, sagte Weidel. Noch am Mittwoch habe Merkel im Bundestag erklärt, sie habe in der Flüchtlingskrise verantwortungsvoll und rechtmäßig gehandelt: „Wagen Sie das auch den Eltern von Susanna zu sagen, Frau Merkel?“

Weidel forderte Konsequenzen von der gesamten Bundesregierung: „Übernehmen Sie endlich die Verantwortung, Frau Merkel, treten Sie endlich zurück, und Ihr gesamtes Kabinett, und machen Sie den Weg frei für eine andere, eine an Recht und Gesetz ausgerichtete Asylpolitik, damit die Väter und Mütter in unserem Land nicht länger Angst um ihre Kinder haben müssen.“

Aufklärung zur Ausreise gefordert  

Politiker anderer Parteien reagierten bestürzt, aber besonnener auf den Tod der 14-Jährigen. Statt populistischer Hetze gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ging es den meisten um eine sachliche Aufarbeitung des Falls. So wurde mehrfach Aufklärung darüber gefordert, wie sich der Tatverdächtige offenbar in seine Heimat Irak absetzen konnte.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse "rasch geklärt werden, wie der Tatverdächtige entkommen konnte und wie er möglichst schnell in Deutschland vor Gericht gestellt werden" könne.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Bild"-Zeitung, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse "dafür sorgen, dass die vorhandenen Kontrollmechanismen bei Ein- und Ausreisen auch genutzt werden". Bei "solch fragwürdigen Papieren" wie im Fall des Tatverdächtigen "und angesichts des Reiseziels hätte die Bundespolizei mit einem einfachen Fingerabdruck-Vergleich feststellen können, dass hier ein Krimineller auf der Flucht ist". 

Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte der "Bild"-Zeitung, es müsse "schnellstens geklärt werden, wieso ein Verdächtiger ins Flugzeug steigen kann, obwohl seine Identität nicht klar ist". Die deutschen Behörden müssten "alles tun, damit der Mann ausgeliefert und nach Deutschland zurückgebracht wird". Die Tat dürfe "nicht ungesühnt bleiben". Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Der Mann müsse ausgeliefert, ihm müsse "hier der Prozess gemacht werden", forderte er in der "Bild". 

„Zu viele Lücken im System" 

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es stelle sich die Frage, warum der Tatverdächtige, der bereits polizeilich in Erscheinung getreten sei, "nicht längst in Untersuchungshaft war". Der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages forderte, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte den Rechtsrahmen "offensiv ausschöpfen" müssten.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte dem Blatt: "Das ist typisch für unsere deutschen Sicherheitsbehörden. Es gibt einfach zu viele Lücken in diesem System." Dies sei "seit langem verantwortet von der CDU".

Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte der "Bild" vor dem Hintergrund des Mordfalls, Seehofer habe seine "volle Unterstützung, jetzt das gesamte Asylverfahren grundlegend umzugestalten". Dafür werde das Geld bereitgestellt. (dpa/afp)

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