Algier: Demonstranten nehmen an einem Protest gegen die Regierung und die anstehenden Wahlen teil.
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Algier: Demonstranten nehmen an einem Protest gegen die Regierung und die anstehenden Wahlen teil.

Wahlen

Wahlen in Algerien: Echte Alternativen werden gesucht

  • Martin Gehlen
    vonMartin Gehlen
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Die Bevölkerung des nordafrikanischen Landes rebelliert gegen die von der Armee erzwungene Präsidentenwahl am  Donnerstag.

Ausgelassen tanzen die Männer um den lockigen Mandolinenspieler herum. „Die sind erledigt, die kommen nicht mehr zurück“, singen sie auf dem Bürgersteig der Rue Didouche Mourad im Herzen von Algier. „Die gehören alle ins Gefängnis“, ertönt als nächster Refrain, während mit Gehupe und Motorengeheul einer der zahlreichen, derzeit überall in Algier postierten blauen Polizeikonvois mit Wasserwerfer und Mannschaftswagen vorbeirauscht – in Richtung Große Post, dem Wahrzeichen der Hauptstadt und Zentrum der Massenproteste.

Der Volkszorn kocht hoch

An vielen Stellen der nahöstlichen Welt kocht derzeit der Volkszorn hoch gegen die korrupten Regimeeliten. Den längsten Atem zeigten bisher die Algerier, die mittlerweile bei Protestwoche 43 angekommen sind. „Wir hören nicht auf“, skandieren die Demonstranten seit dem Beginn ihres friedlichen Aufbegehrens am 22. Februar 2019.

Die Menschen pochen auf demokratische Reformen, die das korrupte Machtsystem von Grund auf umkrempeln und das anonyme Dickicht aus Politik, Militär und Geheimdienst lichten sollen, in Algerien nur „Le Pouvoir“ genannt. Dann erst wollen die Bürger einen Nachfolger für den 82-jährigen Abdelaziz Bouteflika bestimmen, den sie im April zum Rücktritt zwangen. Dem Diktat des 79-jährigen Armeechefs Ahmed Gaid Salah wollen sie sich nicht beugen, der am Donnerstag einen neuen, dem Militär möglichst gefügigen Präsidenten wählen lassen will. „Gaid Salah, vergiss die Wahl!“ und „Auf den Müll mit den Generälen!“, skandierten die Bürger auch am Vortag des Urnengangs.

Mit Buhrufen empfangen

Insofern ist der Wahltag am 12. Dezember die bisher brisanteste Kraftprobe zwischen dem Militär und den 24,5 Millionen wahlberechtigen Bürgern. Zweimal, im April und im Juli, musste die Präsidentenwahl bereits abgesagt und verschoben werden. Nun soll die Entscheidung nach dem Willen der Armeespitze auf Biegen und Brechen bis zum Jahresende fallen.

Fünf vormalige Regimekader ließen sich als Präsidentschaftskandidaten nominieren. Die meisten ihrer Wahlveranstaltungen mussten von starken Polizeikräften geschützt werden. Ex-Premier Abdelmadjid Tebboune, der Favorit der Armee, sagte seinen Auftritt in Algier ab, weil kaum Zuhörer gekommen waren. Ex-Premier Ali Benflis und der frühere Tourismusminister Abdelkader Bengrine wurden mit Buhrufen empfangen und von Gegendemonstranten beschimpft.

Algerien: Massenboykott droht

Und so droht Algerien ein Massenboykott an den Wahlurnen und damit ein neuer Staatschef, der ohne jede politische Glaubwürdigkeit sein Amt antreten müsste. Entsprechend nervös reagierten die derzeitigen Machthaber. Hunderte Aktivisten und Journalisten wurden nach Angaben von „Human Rights Watch“ in den letzten Wochen festgenommen, mehr als ein Dutzend in Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Armeechef Gaid Salah griff in das übliche Arsenal arabischer Verschwörungstheorien und appellierte an die Bevölkerung, mit einer hohen Wahlbeteiligung „den Feinden Algeriens einen schmerzhaften Schlag ins Gesicht zu versetzen“.

Die jungen Demonstranten dagegen zeigen sich unbeirrt. „Ich gehe nicht wählen, keiner der Kandidaten überzeugt mich“, sagt die 19-jährige Aischa, die Tourismus studiert und in den letzten Tagen nur noch in eine algerische Flagge gehüllt auf die Straße geht. „Die kommen alle aus der alten Clique. Das ist kein Neuanfang. Das ist nur die Verlängerung der Bouteflika-Ära ohne Bouteflika.

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