Reformen

Algerier stimmen über Erneuerung der Bouteflika-Verfassung ab

Am Sonntag stimmt Algerien über eine Verfassungsänderung ab. Sie soll Teil von Reformen nach dem Abtritt von Langzeitherrscher Bouteflika sein. Doch Kritiker befürchten noch schlimmere Machtverhältnisse.

Vor allem junge Menschen gehen 2019 in Algerien zu Protesten auf die Straßen. Sie halten Plakate hoch, schwenken Fahnen, stimmen Gesänge an - und stellen sich gegen eine fünfte Amtszeit des altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, der 20 Jahre Algerien regierte. Die Demonstranten fordern friedlich ein Algerien ohne Korruption und Misswirtschaft. Sie erreichen schließlich nach dramatischen Wochen, dass Bouteflika von der Macht lassen muss.

Mit Abdelmadjid Tebboune folgt im Dezember ein neuer Präsident - und mit ihm das Versprechen zu Reformen. Am 1. November soll die Bevölkerung des nordafrikanischen Staates nun über eine Verfassungsänderung abstimmen, die Teil dieser Reformen sein soll.

Doch mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste ist das Land tief gespalten. Befürworter begrüßen die vorgeschlagenen Änderungen und sagen, sie kündigten ein „neues Algerien“ auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit an. Gegner sehen in ihnen jedoch lediglich eine Stärkung der Regierung.

„Der Entwurf des Dokuments begründet eine Autokratie, weil er das Amt des Präsidenten zu dem eines Kaisers macht, der sich in die Arbeit der gesetzgebenden und gerichtlichen Behörden einmischt“, sagt der algerische Rechtsanwalt Mostafa Bouchachi. Mit diesen Änderungsvorschlägen könne nicht der Grundstein für mehr Demokratie und Freiheit, wie es die Demonstranten fordern, gelegt werden, schrieb er vor kurzem in einer öffentlichen Erklärung an Tebboune.

Die Änderungen, die im September vom Parlament abgesegnet wurden, beschränken die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren. Die überarbeitete Verfassung räumt dem Staatsoberhaupt jedoch auch die Befugnis ein, den Gouverneur der Zentralbank, den obersten Richter des Verfassungsgerichts und vier der zwölf Mitglieder des Gerichtshofs zu ernennen. Das Staatsoberhaupt ist demnach auch befugt, den Chef einer Kommission zu ernennen, die mit der Überwachung der Wahlen im Land beauftragt ist.

Unter anderem aus diesem Grund wollen einige Anhänger der Protestbewegung die Abstimmung am Sonntag, ebenso wie die Wahl Tebbounes im vergangenen Dezember, boykottieren. Der neugewählte Präsident ringt nach seiner umstrittenen und viel kritisierten Wahl weiterhin um ein Verhältnis zur Protestbewegung, die in ihm einen engen Vertrauten des algerischen Militärs und damit den Fortbestand des Status quo sieht. Denn Tebboune war Mitglied der Regierungspartei Bouteflikas und hatte unter ihm verschiedene Ministerämter inne.

Tebboune versprach Besserung, Dialogbereitschaft und Reformen. Die Demonstranten gingen, wenn auch zuletzt durch die Ausbreitung des Coronavirus sehr eingeschränkt, weiter auf die Straßen. Die Forderung: ein neues politisches System unter komplett neuer Führung. Algeriens Regierung scheint keine Antwort auf den Protest und die Unzufriedenheit der jungen Menschen gefunden zu haben, die verzweifelt nach Arbeit suchen.

Stattdessen begleiten willkürlichen Festnahmen Tausender sowie Gewalt und Einschüchterung von Seiten der Regierung die Proteste. Auch Journalisten und Anwälte werden willkürlich verhaftet und zu horrenden Haftstrafen verurteilt. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen ist die freie Meinungsäußerung unter Tebboune massiv eingeschränkt worden.

Aktuell befindet sich der 74-Jährige Regierungsangaben zufolge „zu medizinischen Untersuchungen“ in Deutschland. Wie bei seinem Vorgänger Bouteflika scheint die gesundheitliche Verfassung bedenklich. Konkrete Angaben gibt es nicht.

Soufiane Djilali, der Vorsitzende der Partei der neuen Generation, begrüßt die geplanten Verfassungsänderungen. Die Oppositionspartei gehörte zu den Gegnern von Bouteflikas Herrschaft und schloss sich den Straßenprotesten gegen ihn an. „Die Verfassungsänderungen beinhalten klare Zugeständnisse zugunsten der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Djilali. „Die vorgeschlagenen Änderungen öffnen die Tür für persönliche und kollektive Freiheiten weiter auf.“ So seien die Behörden nach der neuen Verfassung verpflichtet, politische Parteien zuzulassen, wenn ihre Antragsunterlagen dem Gesetz entsprechen - was bisher nicht der Fall war. 

Diese Änderungen, so Djilali, schützten die Glaubensfreiheit, stärkten die Rechte der Frauen und erleichterten die Verfahren zur Lizenzvergabe für gedruckte und elektronische Zeitungen. All diese Faktoren würden dazu beitragen, eine neue politische Klasse „frei von den Fesseln der Vergangenheit“ zu schaffen, glaubt sie. So ließe sich eine demokratische Zukunft aufbauen.

Einige Algerien-Kenner gehen nicht davon aus, dass eine neue Verfassung eine bedeutende politische Veränderung mit sich bringen wird. Sollte die Verfassung verabschiedet werden, wäre das vor allem ein schwerer Schlag für die Protestbewegung. (dpa)

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