Algerien

Algerien in der Abwärtskurve

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Dank der Corona-Einschränkungen hält sich die alte Führung des Landes – aber wie lange?

Es ist der bisher längste Volksaufstand in der Arabischen Welt: 13 Monate lang protestierten Hunderttausende Algerier jeden Freitag gegen ihre korrupten Eliten und forderten fundamentale Reformen des Staatssystems. Nichts konnte „die Bewegung“ („Hirak“ auf Arabisch) aufhalten, nicht Regen noch Hitze, weder Polizeiknüppel noch Straßensperren, keine Diffamierungskampagnen oder Behördenschikanen. Dann kam Corona.

Am 25. Februar gab es den ersten Infizierten in Algerien, am 13. März, dem 56. Freitag in Folge, waren die Massen zum letzten Mal auf den Straßen. Seitdem sind öffentliche Versammlungen verboten, im ganzen Land gelten strikte Ausgangssperren. Der Hirak blieb nichts anderes übrig, als sich ins Internet zurückzuziehen. Wann und ob es überhaupt mit dem allwöchentlichen Volksaufstand weitergeht, kann derzeit niemand sagen.

Denn die alte Garde um Präsident Abdelmajid Tebboune nutzt die Corona-Krise, um das aufmüpfige Volk wieder unter seine Knute zu kriegen. Seit Beginn der Ausgangssperre hagelt es allerorten Vorladungen, Verurteilungen und Verhaftungen von Hirak-Aktivisten, Studenten, Oppositionellen und Journalisten.

Keine Amnestie für Hirak

Da ist der bekannte Reporter Khaled Drareni, der die Internetzeitung „Casbah Tribune“ mitgegründet hat, der Korrespondent eines französischen TV-Senders und Beobachter für „Reporter ohne Grenzen“ war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Angriff auf die nationale Einheit“ und „Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung“ vor. In Algier hat ein Gericht den populären Linken Karim Tabbou wegen „Angriffe auf die Moral der Armee“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Hirak-Aktivist Ibrahim Daouadji muss wegen „Veröffentlichungen auf Facebook, die die nationale Einheit untergraben“ für sechs Monate hinter Gitter. Im Februar und April begnadigte Staatschef Tebboune wegen Corona 14 802 Häftlinge; die derzeit 51 Hirak-Gefangenen bleiben weggesperrt.

Und auch regierungskritische Medien trifft die Rache des Regimes. Dazu werden just verabschiedete Strafgesetze genutzt, die sämtliche Berichte unter Strafe stellen, die – wohl absichtlich vage – „der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit des Staates und der Einheit der Nation“ schaden. Seit Mitte April sind die drei Online-Portale „Maghreb Emergent“, „Interlignes“ und „Radio M“, die ausführlich über Hirak berichteten, blockiert.

Trotzdem könnte es für Algeriens Führung ein böses Erwachen geben, wenn die Corona-Gefahr abebbt. Denn für die Wirtschaft ist die Pandemie praktisch der Todesstoß. Wegen des Ölpreis-Kollapses Mitte April könnten die Devisenreserven aus Öl- und Gasexporten bereits Ende 2021 aufgebraucht sein. Derart aufgeschreckt nahm Präsident Tebboune jüngst seine Landsleute ins Gebet und schimpfte, es müsse Schluss sein „mit Verschwendung, Faulheit und übermäßigem Konsum“. Die Staatsausgaben, die noch mit einem Preis von 60 statt den aktuell 20 Dollar pro Barrel kalkuliert sind, will er nun halbieren.

Da sich die völlig überdimensionierte und verknöcherte Bürokratie so schnell nicht reduzieren lässt, wird es wohl vor allem die dringend nötigen staatlichen Investitionen in Wohnungsbau, Infrastruktur und Ölindustrie treffen. „Algerien steht finanziell am Abgrund“, urteilt Luis Martinez, Nordafrika-Spezialist am Pariser Politikwissenschaftlichen Institut. Fällt der Ölpreis weiter, könnte das der gebeutelten Nation den Rest geben. „Ursache dafür ist nicht 2020. Die Ursachen liegen in Vetternwirtschaft, Nepotismus und Korruption der letzten 20 Jahre.“

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