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Nawalny-Konflikt

Russland: Ruf nach Sanktionen für Kinder von Kreml-Elite

  • Delia Friess
    vonDelia Friess
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  • Marvin Ziegele
    Marvin Ziegele
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In Abstimmung mit Europa verhängt Joe Biden Sanktionen gegen Russland. Eine Gruppe treffen sie allerdings nicht: Die Sprösslinge des Kreml.

  • Die EU und US-Präsident Joe Biden verhängen neue Sanktionen gegen Russland.
  • Der Schritt wird nach dem Urteil gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny unternommen.
  • Oppositionelle wie Nawalny fordern, auch die Kinder der Machtelite in Russland zu sanktionieren.

Update vom Mittwoch, 03.03.2021, 10.00 Uhr: Nach der Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hatten US-Präsident Joe Biden und die EU jüngst neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese betreffen sieben russische Regierungsmitglieder, darunter der Aleksandr Bortnikov, Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Nach einem Bericht der US-amerikanischen Nachrichtenseite „The Daily Beast“ fordern die Nawalny-Anhänger:innen nun auch, die Kinder von hochrangigen Regierungsmitgliedern zu sanktionieren.

Nawalny fordert Sanktionen auch für Kinder von Kreml-Mitarbeiter:innen in Russland

Der Grund: Der US-Nachrichtenseite zufolge führen die Kinder und Familienangehörige der Elite in Russland - mit Präsident Wladimir Putin als Spitze - oftmals ein luxuriöses Leben in Europa, während die Bevölkerung in Russland unter den Sanktionen und ihren wirtschaftlichen Folgen leide. Das Geld für das Luxusleben und die Annehmlichkeiten der Kinder stamme aus Korruptionsgeldern, die die Machtelite in Russland erbeute.

Der russische Präsident Wladimir Putin

Wie „The Daily Beast“ aus Oppositionskreisen um Nawalny erfahren habe, folgten diese Kinder wie automatisch auf die Stellen ihrer Eltern, wenn diese sich zur Ruhe setzten. „The Daily Beast“ spricht deshalb auch etwas spöttisch von „Adel“, „Prinzessinnen“ und „Prinzen“ aus Russland.

Russland: Sanktionen könnten durch Kinder der Machtelite umgangen werden

Ein weiteres Problem: Regierungsmitglieder aus Russland könnten einfach Sanktionen der USA und der EU umgehen, indem sie ihre Finanzen an ihre Kinder in Europa transferierten. Wenn die Sanktionen wirklich Druck auf die Mafia in Russland aufbauen sollen, müssten auch die Söhne eingeschlossen werden. Diese würden ruhig auf ihren Yachten herumfahren und Crème Brûlée in Cafés in den Straßen europäischer Städte essen, sagte der Oppositionelle Nawalny bereits als Sanktionen infolge der Krim-Annexion verhängt worden sind.

Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny.

Russland: Joe Biden rückt vom Trump-Kurs ab – USA verhängen Sanktionen wegen Nawalny

Update, 15.15 Uhr:  Nach der EU verhängen auch die USA wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen hochrangige Russen. Betroffen sind demnach unter anderem mehrere ranghohe Staatsfunktionäre. Die Strafmaßnahmen orientieren sich an den Sanktionen, die kurz zuvor von der EU auf den Weg gebracht wurden (siehe Update 14.15 Uhr).

Es sind die ersten Sanktionen der USA in diesem Fall seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Amtsvorgänger Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmaßnahmen gegen Moskau abgesehen. Die US-Sanktionen kamen in einer koordinierten Aktion mit der EU. Moskau reagierte kritisch und erklärte, das Vorgehen des Westens werde wirkungslos bleiben.

Vertreter der US-Regierung nannten zunächst keine Namen der Betroffenen ihrer Sanktionen. Sie betonten aber, die Strafmaßnahmen spiegelten im Wesentlichen jene der Europäer wider. Man werde auch das weitere Vorgehen eng mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Es gehe darum, Russland für den Anschlag auf Nawalny und für dessen Inhaftierung zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierungsvertreter betonten, die Biden-Administration schlage einen generell anderen Kurs gegenüber Moskau ein.

Update vom Dienstag, 02.03.2021, 14.15 Uhr: Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt wurde im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel erfuhr.

Betroffen sind demnach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen auch die USA noch am Dienstag Sanktionen wegen des Vorgehens russischer Behörden gegen Nawalny verhängen.

Alexej Nawalny sitzt derzeit im Straflager.

Fall Alexej Nawalny: EU verhängt Sanktionen gegen Verantwortliche aus Russland

+++ 22.09 Uhr: Nachdem die EU weitere Sanktionen gegen Verantwortliche aus Russland im Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt hat, ließ die russische Regierung mit ihrer Antwort nicht lange auf sich warten, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. „Die Entscheidung des Rats der EU für Auswärtige Angelegenheiten, unter einem weit hergeholten Vorwand neue unrechtmäßige, einseitige Beschränkungen vorzubereiten, ist enttäuschend“ erklärte das Außenministerium in Moskau. Die EU hatte ihrerseits mit den Maßnahmen auf die Verurteilung Nawalnys zu zweieinhalb Jahren Straflager reagiert.

Update vom Montag, 22.02.2021, 16.01 Uhr: Die EU will nach der Bekanntgabe von neuen Sanktionen gegen Russland vier russische Verantwortliche wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sanktionieren. Dies sagten drei Diplomaten übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Brüssel. Die EU-Außenminister hatten zuvor eine Grundsatzentscheidung zu den Sanktionen gefasst, die nochmals konkret beschlossen werden müssen.

Die EU will dabei erstmals ihren neuen rechtlichen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen, wie ein Diplomat nach den Ministerberatungen zu Russland sagte. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor „gezielte Sanktionen gegen Personen aus dem Polizeiapparat und dem Justizapparat“ als Option genannt. Ein weiterer Diplomat sagte, russische Oligarchen würden nicht mit Sanktionen belegt.

Russland: EU bringt neue Sanktionen auf den Weg - Beziehungen an „Tiefpunkt“ angekommen

Erstmeldung vom Montag, 22.02.2021, 14.08 Uhr: Brüssel – Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die EU weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Es gebe eine Grundsatzeinigung, neue Strafmaßnahmen zu verhängen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von Diplomaten in Brüssel. Demnach soll nun der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Liste mit Betroffenen ausarbeiten, die für Nawalnys Inhaftierung und Verurteilung verantwortlich sind.

Vor dem Treffen in Brüssel sprachen sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und mehrere seiner EU-Kollegen am Montag dafür aus, Strafmaßnahmen vorzubereiten. Maas und sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn warben aber zugleich dafür, den Dialog mit Moskau nicht abreißen zu lassen.

Alexej Nawalny: EU fordert Freilassung von Kremlkritiker

Maas verwies darauf, dass die EU schon nach der Vergiftung Nawalnys im Sommer mit Sanktionen reagiert habe. Die Mitgliedstaaten hätten damit deutlich gemacht, dass sie nicht bereit seien, „den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren“. Nun gehe es darum, dass Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland zu einer Haftstrafe in einem Straflager verurteilt worden sei.

Russlands Präsident Wladimir Putin. Die EU wird neue Sanktionen gegen Russland verhängen.

Diplomat:innen zufolge wollten die Außenminister einen politischen Grundsatzbeschluss zu neuen Sanktionen fassen. Die EU wolle dabei erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde in Brüssel. Betroffene würden dabei mit Einreiseverboten und dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU bestraft.

Sanktionen gegen Russland: „Appeasment wird es nicht geben“

Jean Asselborn betonte, dass die EU Verstöße gegen Menschenrechte nicht dulden dürfe. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Asselborn, dass es kein „Appeasement in dieser Sache“ geben werde. Unter Appeasement versteht man eine Politik der Beschwichtigung.

Russland
HauptstadtMoskau
RegierungsformSemipräsidentielle Republik
StaatsoberhauptPräsident Wladimir Putin
Einwohnerzahl 144.526.636

„Ich erwarte mir heute ein grünes Licht für weitere gezielte Sanktionen gegen Personen aus dem Polizeiapparat und dem Justizapparat“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg vor dem Treffen. Getroffen werden müssten diejenigen, „die für den inakzeptablen Umgang mit Alexej Nawalny verantwortlich sind“.

Russland: Beziehungen „an einem Tiefpunkt“ angekommen

Nawalny selbst und das Europaparlament hatten gefordert, dass die EU auch Präsident Wladimir Putin nahestehende Oligarchen auf die Sanktionsliste setzt. Dies gilt aber als unwahrscheinlich. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Sanktionsbeschlüsse auch einer Anfechtung vor Gericht standhalten müssten und eine direkte Verantwortung von Oligarchen für die Inhaftierung Nawalnys kaum nachgewiesen werden könne.

Es sei klar, dass die Beziehungen zu Moskau „sicherlich an einem Tiefpunkt angelangt sind“, sagte Maas. Er plädierte aber weiter für einen Dialog. „Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen“, sagte er. (Marvin Ziegele mit afp)

Rubriklistenbild: © Handout

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