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Russland

Alexej Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt – Angela Merkel fordert Freilassung

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Alexej Nawalny ist zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In einem Video beklagt er sich über die „Gesetzlosigkeit“ der russischen Justiz.

  • Der Oppositionelle und Kreml-Gegner Alexeij Nawalny kehrt nach Russland zurück.
  • Alexeij Nawalny ist vorerst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die sofortige Freilassung von Nawalny.

+++ 15.08 Uhr: Nach seiner Rückkehr nach Russland ist Alexej Nawalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Das berichten mehrere Medien am Montagnachmittag. Vorerst soll der Kreml-Kritiker demnach bis zum 15. Februar in Haft bleiben.

Derweil hat nach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Freilassung von Nawalny gefordert. „Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Auch die Umstände des Anschlags auf Nawalny sollen nach Forderung der Bundesregierung „vollumfänglich“ aufgeklärt werden.

Alexej Nawalny noch in Polizeistation vor Richter geführt

+++ 11.55 Uhr: Die russische Justiz macht Alexej Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen zunächst jede Spur gefehlt. Nun fand er sich plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Juristen kritisierten das als beispiellos – selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der „Gesetzlosigkeit“ erreicht habe.

Russland: Alexey Nawalny beleidigt nach Festnahme Wladimir Putin

„Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird“, sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit „Opi in seinem Bunker“ meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Es ist unmöglich, was hier passiert.“

Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.

Alexej Nawalny ist wieder nach Russland geflogen.

Update vom Montag, 18.01.2021, 08.45 Uhr: Die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kurz nach seiner Ankunft in Moskau ist auf internationale Kritik gestoßen. Die USA verurteilten den Schritt „nachdrücklich“, wie US-Außenminister Mike Pompeo mitteilte. Nawalnys Festnahme sei der jüngste Versuch Russlands, „Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die kritisch gegenüber den russischen Behörden sind, zum Schweigen zu bringen“, teilte Pompeo mit. Er forderte Nawalnys „sofortige und bedingungslose Freilassung“.

„Selbstbewusste politische Führer fürchten weder konkurrierende Aussagen, noch üben sie Gewalt gegen politische Gegner aus oder halten diese zu Unrecht fest“, sagte Pompeo und bezog sich mit der Kritik auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Der künftige Nationale Sicherheitsberater des designierten US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, forderte ebenfalls die Freilassung Nawalnys. Die Verantwortlichen für die Vergiftung des Kreml-Kritikers müssten „zur Verantwortung gezogen“ werden, fügte er hinzu.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte die sofortige Haftentlassung von Alexej Nawalny. „Er sollte unverzüglich freigelassen werden“, erklärte Maas. „Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich.“ Nawalny sei Opfer eines schweren Giftanschlags auf russischem Boden geworden. „Wir erwarten weiterhin, dass Russland alles tut, um diesen Anschlag vollumfänglich aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Maas weiter.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte ausländische Politiker und Organisationen indessen bei Facebook auf, „internationales Recht zu respektieren“ und sich „um ihre eigenen Probleme zu kümmern“.

Nawalnys Rückkehr nach Moskau: Festnahme bei der Passkontrolle

Erstmeldung, 17.01.2021: Moskau – Nawalnys Anhänger:innen hatten gemischte Gefühle. „Vor dem Flughafen sind viele Sicherheitskräfte zusammengezogen worden“, sagte Nikita Iljin, Aktivist des Nawalny-Stabs im sibirischen Kurgan, der FR. „Es ist sehr gut möglich, dass sie Alexei sofort festnehmen werden. Aber alles ist möglich. Russlands Staatsmacht ist unberechenbar.“

Diese Worte bestätigten sich wenige Stunden später. Die Passagiermaschine, in der Alexej Nawalny nach fast fünf Monaten Behandlungs- und Erholungsaufenthalt in Deutschland nach Russland zurückkehrte, landete nicht wie geplant auf dem Flughafen Wnukowo westlich von Moskau, sondern in Scheremetjewo im Norden der Hauptstadt.

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und seine Frau Julia werden bei der Ankunft am Moskauer Flughafen von Sicherheitskräften in Empfang genommen.

Alexej Nawalnys Rückkehr nach Russland: Festnahme nach Ankunft in Moskau

Dort stieg der Oppositionelle, der trotz 18 Grad Minus nur eine leichte Jacke über einer Daunenweste und einem Kapuzenpulli trug, mit anderen Passagieren in den Autobus zum Flughafengebäude. An der Passkontrolle erwarteten ihn schwarz uniformierte Beamte; sie forderten ihn auf, ihnen zu folgen. Es handelte sich um Beamte der Fahndungsabteilung der russischen Strafvollzugsbehörde FSIN. Nawalny verabschiedete sich mit einem Kuss auf die Wange von seiner Frau Julia, dann verschwand er mit den Ordnungskräften.

„Mich verhaften? Das ist unmöglich“, hatte Nawalny noch in Berlin den zahlreichen Journalist:innen in der Maschine vor dem Abflug zugerufen. „Alles wird wunderbar sein.“ Danach nahm er neben seiner Frau in der Reihe 13 Platz. Wenige Minuten nach der Festnahme sagte Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow dem Sender TV Doschd, er hoffe, dass Nawalny nicht länger als 48 Stunden in Arrest bleibe. Dann aber meldete die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die FSIN habe den Oppositionellen festgenommen, ihn erwarte ein Termin beim Haftrichter. Er war schon Ende Dezember zur Fahndung ausgeschrieben worden, nach Ansicht der FSIN hat er „systematisch“ gegen Bewährungsauflagen in einem anderen Verfahren verstoßen. Am Sonntag (17.01.2021) war unklar, ob Nawalny bis zur Entscheidung des Haftrichters in Gewahrsam bleiben würde. Iljin äußerte die Hoffnung, Nawalny komme noch in der Nacht frei.

Name: Alexei Anatoljewitsch NawalnyEhepartnerin: Julija Nawalnaja (seit 2000)
Geboren: 4. Juni 1976 (44 Jahre)Kinder: Daria Navalnaya, Zahar Navalny
Geburtsort: Butyn, RusslandPartei: Fortschrittspartei

Kreml-Gegner Alexej Nawalny: Oppositions-Anhänger:innen warten an Moskauer Flughafen

In Wnukowo hatten sich schon Stunden vor der geplanten Ankunft Nawalnys Hunderte Anhänger:innen, Gegner:innen, Polizei und Medien versammelt. Etwa 300 Menschen standen im Wartesaal des Internationalen Terminals, ungefähr Tausend harrten trotz der bitteren Kälte auf der Straße und in den Eingängen zur S-Bahn-Station des Flughafens aus. Das Terminal sperrten schwer bewaffnete Sonderpolizisten ab. Immer wieder wurden Nawalny-Anhänger:innen von der Polizei abgeführt oder gewaltsam weggeschleppt. Nach Angaben der Zeitung „Kommersant“ sperrten die Sicherheitskräfte die Straßen zum Flughafen Scheremetjewo zeitweise.

Damit reagierten die Behörden offenbar auf den Nawalny-Hype, der in Moskaus Oppositionskreisen in den Tagen vor seiner Rückkehr geherrscht hatte. „Zu uns fliegt der Präsident“, bloggte der liberale Politiker Leonid Gosman. „Die ganze Welt hat ihn schon als einzige Alternative zu Putin anerkannt, so wie seinerseits Mandela die Alternative zu de Clerk und Apartheid wurde.“ Auf der Facebookseite „Wir empfangen Nawalny“ sagten fast 2500 Menschen ihre Teilnahme zu, darunter allerdings auch zahlreiche Journalist:innen.

Verhaftung von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Russland: „Schrankenlose Willkür“

Die liberale Hauptstadtpresse diskutierte eifrig die möglichen Szenarien der Heimkehr: Nawalny wird schon auf dem Rollfeld oder bei Passkontrolle im Flughafen-Gebäude festgenommen oder in aller Öffentlichkeit beim Verlassen des Flughafens. Oder die Staatsmacht gewährt ihm freies Geleit, obwohl auch noch ein neues Strafverfahren wegen mutmaßlicher Veruntreuung auf ihn wartet. Die Variante, dass Nawalnys Flieger statt in Wnukowo in Scheremetjewo landete, hatten nur wenige auf der Karte. „Diese Festnahme ist völlig ungesetzlich, aber ich habe damit gerechnet“, sagte Nawalny-Aktivist Iljin. „Nur nicht mit der schrankenlosen Willkür, die sie dabei angewendet haben.“

Viele Juristen und Menschenrechtler erwarteten Nawalnys Verhaftung spätestens nach einigen Tagen, Pawel Lobkow vom liberalen TV Doschd sagte: „Wenn sie ihn im Flughafen in Handschellen legen und in einen Gefängnisbus schleppen, ist das für die Behörden eine totale moralische Niederlage. Wenn sie ihn einfach durchlassen, bedeutet das ihre Kapitulation.“ Die Staatsmacht sei in ein Dilemma geraten, jeder neue Schritt werde ihre Lage nur verschlechtert.

Die meisten Staatsmedien dagegen ignorierten Nawalny, der Nachrichtenkanal Rossija 24 widmete sich gestern dem extremen Frost, russischen Siegen bei der Rallye Dakar sowie dem für heute angekündigten Start der landesweiten Massenimpfung gegen Covid 19. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © Kira Yarmysh/dpa

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