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Russland

Haftstrafe für Nawalny – Mit Galgenhumor zum Urteil

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny wird mit zweieinhalb Jahren Haft bestraft. Die Proteste gehen weiter.

  • Alexei Nawalny wird vor dem Moskauer Stadtgericht zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
  • Nawalny habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, begründet die Richterin das Urteil.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht davon, dass Nawalny kein faires Gerichtsverfahren bekommen habe.

Moskau – Wladimir Putin fühle sich durch ihn beleidigt. Weil er seinetwegen als Giftmörder in die Geschichte eingehe, Alexej Nawalny nestelte am Kragen seines Kapuzenpullis und lächelte unfroh, unter dunklen Augenrändern. Aber seine Worte strotzten vor Angriffslust. „Halb Moskau ist abgesperrt, weil wir gezeigt haben, dass Putin die Unterhosen seiner Gegner stehlen und mit chemischen Kampfstoffen beschmieren lässt.“

Die Richterin Natalia Repnikowa fiel Alexei Nawalny mehrfach ins Wort. „Sie sind hier auf keiner Kundgebung.“ – „Doch, genau da bin ich!“, antwortete er. Am Dienstagabend (02.02.2021) dann das Urteil: Die Richterin im Moskauer Stadtgericht wandelte eine Bewährungsstrafe gegen den im August in Sibirien vergifteten Oppositionspolitiker Nawalny in eine Haftstrafe von 2,5 Jahren um. Sie schloss sich der Meinung der Anklage an, er habe bei seinem Genesungsaufenthalt in Deutschland systematisch gegen die Bewährungsauflagen verstoßen.

Die Richterin folgte dabei dem Antrag der Staatsanwältin Jekaterina Frolowa, die ursprüngliche Frist von 3,5 Jahren zu kürzen, weil Nawalny etwa ein Jahr der Strafe schon im Hausarrest abgesessen hatte.

Alexej Nawalny gab sich vor dem Urteil schlagfertig im Gericht.

Haft für Alexei Nawalny: Festnahmen rund um Gericht in Moskau

Schon vor dem Beginn der Verhandlung um elf Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) gab es in der Umgebung des Gerichtes reihenweise Festnahmen. Vergitterte Polizeibusse parkten unmittelbar vor der nächsten U-Bahn-Station am Preobraschinski-Platz, Polizisten zwangen vor allem junge Leute einzusteigen. Mehrere Polizeireihen versperrten die Zugänge zum Gericht.

Nawalnys Fall wurde vor dem Hintergrund neuer Massenrepressalien verhandelt: Bei den Protesten am Sonntag (31.01.2021) waren knapp 5800 Menschen festgenommen und über 40 Strafverfahren gegen Kritikerinnen und Kritiker des Kremls eröffnet worden. Hunderte Festgenommene warteten noch gestern in Bussen vor überfüllten Moskauer und Petersburger Polizeiwachen auf ihr Schicksal – stehend, ohne Nahrung. Im Laufe des Tages kamen laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info über 300 Festgenommene hinzu.

Das Verfahren drinnen wurde von einer ganzen Kette juristischer Fragwürdigkeiten zusammengehalten. Es ging um die Frage, ob Nawalnys Deutschlandaufenthalt nach seiner Vergiftung einen triftigen Grund dafür darstellte, dass er in dieser Zeit seiner persönlichen Meldepflicht bei einer Moskauer Fsin-Inspektion nicht nachgekommen war, gemäß den Auflagen von 2014. Damals war er wegen angeblichen Betruges zu 3,5 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dabei hatte das Gericht unter anderem die Erklärung der angeblich geschädigten Firma „Yves Rocher Vostok“ ignoriert, Alexei Nawalny habe ihr keinerlei finanzielle Schäden zugefügt.

Prozess gegen Alexei Nawalny: Kein faires Gerichtsverfahren in Russland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konstatierte nach dem Urteil, die russische Justiz habe das Recht Nawalnys und seines mitangeklagten Bruders Oleg auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt und sie ohne gesetzliche Grundlage bestraft. Russland zahlte den Brüdern Nawalny danach umgerechnet 76 000 Euro Entschädigung. Trotzdem bestätigte das russische Oberste Gericht das Urteil.

Nawalnys Bewährungsfrist endete am 30. Dezember 2020. Er befand sich damals nach seiner Entgiftungskur in der Berliner Charité noch in Deutschland. Am 28. Dezember hatte die Fsin verkündet, Alexei Nawalny ignoriere nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus Ende September die Bewährungsauflagen. Die Behörde drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen. Moskauer Politologen glauben, auf diese Weise habe die Staatsmacht auf Nawalnys Enthüllungen über die Beteiligung von FSB-Chemikern an dem Giftmordanschlag geantwortet.

Festnahme am Dienstag im Zentrum Moskaus.

Russland: Alexei Nawalny attackiert Wladimir Putins gesamtes Regime

Alexander Jarmolin, der Fsin-Vertreter vor Gericht, warf Alexei Nawalny vor, er habe nach dem Charité-Aufenthalt Sport getrieben und sich nach Belieben in Deutschland bewegt, ohne Kontakt mit der Fsin aufzunehmen. Zu sieben Terminen sei er nicht erschienen, wollte untertauchen, man habe dem Verurteilten Mahnungen zugestellt. „Aber Nawalny hat die nötigen Schlüsse nicht gezogen.“

Verteidiger Wadim Kobsew dagegen legte ein Schreiben der Charité-Intensivtherapheuten vor, Nawalnys Behandlung sei ambulant fortgesetzt worden. Und er habe sich nie vor der Fsin verborgen. „Vielleicht“, rief Nawalny Jarmolin zu, „hätten Sie Videos meiner Physiotherapie gebraucht?“ Am 13. Januar hatte Alexei Nawalny seine Rückkehr nach Moskau angekündigt, einen Tag später erklärte die Fsin, sie habe ihn am 29. Dezember zur Fahndung ausgeschrieben. In Moskau wurden Vermutungen laut, die Obrigkeit wolle Nawalny so von einer Heimkehr abschrecken. Er flog am 17. Januar trotzdem ein und wurde prompt verhaftet.

„Wenn die Willkür sich Ihre Uniformen anzieht und so tut, als wären Sie Gesetz, ist es die Pflicht jedes ehrlichen Menschen, mit aller Kraft gegen Sie zu kämpfen.“ Alexei Nawalny attackierte gestern Wladimir Putins gesamtes Regime furios. Vielleicht muss er selbst mehr als nur 2,5 Jahre hinter Gittern. Das russische Ermittlungskomitee hat schon ein neues Strafverfahren gegen ihn eröffnet: Er habe als Chef der Antikorruptionsstiftung FBK umgerechnet vier Millionen Euro Spendengelder für persönliche Zwecke entfremdet. Nawalny drohen wegen schwerem Betrug noch zehn Jahre Haft. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © Moscow City Court Press Office/T

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