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Internationale Reaktionen

Nawalny-Urteil: Sofortige Freilassung gefordert – Mehr als 1100 Festnahmen bei Protesten in Russland

  • Melanie Gottschalk
    vonMelanie Gottschalk
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Vor knapp zwei Wochen kehrte Putin-Kritiker Alexej Nawalny nach Russland zurück – und wurde verhaftet und zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Proteste sind international.

  • Alexej Nawalny wurde verurteilt.
  • Das sorgt für internationale Kritik an Russland und Wladimir Putin.
  • Der schärfste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte sich zuvor von einer Vergiftung in Deutschland erholt.

Update vom Mittwoch, 03.02.2021, 06.45 Uhr: Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind laut einer Nichtregierungsorganisation mehr als 1100 Menschen festgenommen worden. Allein in Moskau habe die Polizei am Dienstag 946 Protestierende in Gewahrsam genommen, teilte die Organisation OVD-Info mit. In St. Petersburg habe es 207 Festnahmen gegeben.

Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie in Moskau Polizisten mit Gummiknüppeln auf Demonstranten einprügelten. Von russischen Medien veröffentlichte Videos zeigten, wie Demonstranten von der Polizei durch die Straßen und auch in die U-Bahn hinein verfolgt wurden. In Videos war auch sehen, wie Protestierende von Polizisten aus Taxis gezerrt wurden.

Hunderte Menschen waren am Dienstagabend in Moskau durch die Straßen marschiert. In Sprechchören bezeichneten sie Staatschef Wladimir Putin als „Dieb“.

Ein starkes Polizeiaufgebot soll in Moskau die Pro-Nawalny-Demonstrationen unterbinden.

Nawalny-Urteil: Sofortige Freilassung gefordert – Russland weist „Einmischung“ des Westens zurück

+++ 21.00 Uhr: Nach internationaler Kritik an der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Moskau jede „Einmischung“ des Westens zurückgewiesen. „Es besteht keine Notwendigkeit, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen,“ zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau am Dienstag. Die Forderungen „westlicher Kollegen“, Nawalny freizulassen, seien „von der Realität abgekoppelt“.

Nawalny war am Dienstag von einem Moskauer Gericht zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das Gericht entschied, dass er eine 2014 verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in einer Strafkolonie ableisten muss. Ein früherer Hausarrest wird von der Zeit abgezogen, womit laut Nawalnys Anwältin rund zwei Jahre und acht Monate Haft übrig bleiben.

Das Urteil rief international Empörung hervor. Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und die EU forderten die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen.

+++ 19.30 Uhr: Die USA und Großbritannien haben die sofortige Freilassung des zu Lagerhaft verurteilten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Nawalny müsse „umgehend und bedingungslos“ freikommen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag.

Auch die hunderten in den vergangenen Wochen festgenommenen Demonstranten müssten freigelassen werden. Der britische Außenminister Dominic Raab forderte ebenfalls eine sofortige Freilassung Nawalnys - und verurteilte das Vorgehen Moskaus scharf: „Das heutige perverse Urteil, das ein Vergiftungsopfer ins Visier nimmt anstelle der Verantwortlichen, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen nicht einhält, die von einem verantwortungsvollen Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft erwartet würden.“

Nawalny: USA und Großbritannien fordern Freilassung

Ein Gericht in Moskau hatte am Dienstag entschieden, dass Nawalny eine bereits verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse. Ein früherer Hausarrest wird von der Zeit abgezogen, womit rund zweieinhalb Jahre Haft übrig bleiben. Das berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“.

+++ 18.45 Uhr: Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny muss nach einem Urteil eines Moskauer Gerichts dreieinhalb Jahre in ein Straflager. Der 44-Jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Deshalb wurde eine frühere Bewährungs- nun in eine echte Haftstrafe umgewandet. „Ich war in Deutschland in Behandlung“, hatte Nawalny dazu im Gerichtssaal vor dem Urteil der vom Kreml eingesetzten Richterin Natalia Repnikowa gesagt. Der Gegner von Präsident Wladimir Putin hatte sich in Berlin und Baden-Württemberg fünf Monate lang von einem Anschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt.

Nawalny, der das Urteil still aufnahm, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er sich deshalb nicht habe in Moskau persönlich melden können. Er nutzte seinen von Medien als „historisch“ bezeichneten emotionalen Auftritt vor Gericht für einen neuen Angriff auf Putin.

Russland: Nawalny verurteilt – Putin, „der Vergifter der Unterhosen“

Der Präsident werde als „Wladimir, der Vergifter der Unterhosen“ in die Geschichte eingehen, sagte Nawalny. Er erinnerte daran, dass er im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift überlebte. Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Das „Killerkommando“ soll seine Unterhose mit dem Gift benetzt haben. „Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten“, sagte Nawalny über Putin. Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Präsident Putin und der FSB hatten die Anschlagsvorwürfe zurückgewiesen. Richterin Repnikowa forderte den Oppositionellen auf, vor Gericht keine Politik zu machen. Nawalny dagegen appellierte an die Menschen, ihre Angst zu überwinden.

Am Gerichtsgebäude agierte ein beispielloses Polizeiaufgebot. Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewachten das Moskauer Stadtgericht und sperrten es weiträumig mit Metallgittern ab, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Staatsmacht rüstete sich so gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Das unabhängige Portal ovdinfo.org berichtete von mehr als 300 Festnahmen am Dienstag. Am Abend wurde auch das Zentrum in Moskau samt Rotem Platz abgeriegelt.

Festnahmen in Russland – darunter auch Journalist:innen

Es gab schon vor Beginn der Verhandlung erste Festnahmen, darunter zahlreiche Journalist:innen. Die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude waren gesperrt, es standen Dutzende Gefangenentransporter bereit. Es gab auch Polizei auf Pferden.
Zum Prozess kam auch Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja, die eine schwarze Gesichtsmaske trug. Nawalny stand in einem Glaskasten im Gerichtssaal und sprach mit seiner Frau, wie der Internet-Kanal „Doschd“ berichtete. „Sie haben Dich im Fernsehen in meiner Zelle gezeigt und erzählt, dass Du ständig die öffentliche Ordnung störst. Böses Mädchen! Ich bin stolz auf Dich“, sagte er demnach. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden. Am Montag wurde sie zu 20.000 Rubel (219 Euro) Geldstrafe verurteilt. Bei der Urteilsverkündung weinte die 44-Jährige.

Alexej Nawalny wurde verurteilt. Der Kreml-Kritiker muss in ein Straflager.

Viele Experten sehen in dem Prozess einen neuen Versuch, den prominentesten Gegner Putins zum Schweigen zu bringen. In der Zeit in Deutschland, als Nawalny sich von dem Attentat erholte, soll er sich - anders als in dem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - nicht bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und angekündigt, eine Umwandlung der Bewährungs- in eine Haftstrafe anzustreben.

Der Strafvollzug hatte dreieinhalb Jahre Gefängnis gefordert. Nawalny habe insgesamt siebenmal die Meldepflicht verletzt, hieß es vor Gericht. Zudem wurde eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5400 Euro) gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte darauf plädiert, die Haftstrafe um das Jahr, das Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, zu reduzieren. Zunächst war unklar, ob das angerechnet wird. Zu den Vorwürfen sagte Nawalny, dass sogar Putin öffentlich bekannt gegeben habe, dass der „Patient“ in Deutschland sei. „Hören Sie etwa dem Präsidenten nicht zu?“, fragte Nawalny vor Gericht.

Das Vorgehen der russischen Justiz hatte international Entsetzen ausgelöst. Die Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Verfahren gegen Nawalny als „grob willkürlich beurteilt“. Das Straßburger Gericht sprach Nawalny auch Schadenersatz zu, den Russland sogar zahlte. „Statt Nawalny und seine Unterstützer weiterzuverfolgen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, müssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzuklären“, verlangte die Ministerin.

Russland lehnt Ermittlungen ab, weil es keine Hinweise auf eine Vergiftung sieht. Mehrere westliche Labors, darunter eins der Bundeswehr, hatten die Nowitschok-Spuren allerdings zweifelsfrei nachgewiesen. Die EU hat deshalb Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. Nawalnys Team fordert wegen der Inhaftierung weitere Sanktionen gegen Oligarchen und Funktionäre aus dem Umfeld Putins. Das russische Parlament will solche Aufrufe zu Sanktionen künftig per Gesetz unter Strafe stellen lassen.

Die internationale Kritik am Vorgehen gegen Nawalny wies Moskau erneut scharf zurück. Russland werde „Belehrungen“ der EU nicht hinnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte bei Facebook die Anwesenheit mehrerer Diplomaten bei dem umstrittenen Prozess gegen Nawalny in Moskau als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. Dagegen wiesen Historiker darauf hin, dass sogar Sowjetdiktator Josef Stalin zu den kommunistischen Schauprozessen einst Einladungskarten an ausländische Gäste verschickt habe. Das berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“.

+++ 14.52 Uhr: Für Alexej Nawalny steht in Moskau viel auf dem Spiel. Schließlich hängt von dem Gerichtsurteil, ob er zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt wird oder nicht. Er habe siebenmal gegen die Meldepflicht verstoßen und sich nicht bei den russischen Behörden gemeldet. Das sei aber wegen seiner Bewährungsauflagen zwingend notwendig gewesen. Doch der Kreml-Kritiker Nawalny nimmt diese Vorwürfe vor Gericht auseinander.

Russland: Alexej Nawalny kontert Vorwürfe vor Gericht

Denn gegen die Meldepflicht habe Nawalny vor allem in dem Zeitraum verstoßen, in dem er wegen einer Vergiftung in Deutschland behandelt wurde. Wie solle er sich bei den russischen Behörden melden, wenn er im Koma liege, fragte Nawalny laut dem Sender CNN.

Darauf erhielt er die Antwort, er hätte dafür Beweise vorlegen müssen. „Für ein Koma?“, schießt Alexej Nawalny zurück, „Wieso sitzen Sie hier und sagen dem Gericht, sie hätten keine Ahnung gehabt, wo ich war? Ich lag im Koma, war auf der Intensivstation und in der Reha. Mein Anwalt hat sie verständigt.“ Und Alexej Nawalny legt noch nach und sagt über den russischen Präsidenten Putin: „Der Präsident unseres Landes hat damals Live on Air gesagt, dass er mich für die Behandlung nach Deutschland reisen lässt und Sie wussten davon auch nichts?“

Putin-Gegner Alexej Nawalny, hier im Gespräch mit seinem Anwalt, nimmt vor Gericht die Argumentation der Gegenseite auseinander.

Putin-Gegner Nawalny soll dreieinhalb Jahre ins Gefängnis - Hunderte Festnahmen vor dem Gericht

+++ 11.45 Uhr: Während im Moskauer Gericht über eine Haftstrafe für Alexej Nawalny verhandelt wird, geht die Polizei mit einem massiven Polizeiaufgebot gegen Protestierende in Moskau vor. Aktuell seien um die 230 Menschen festgenommen worden, wie die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mitteilt. Bereits vor Prozessbeginn hatte es mehrere Festnahmen vor dem Gerichtsgebäude gegeben. Alle wollem gegen eine Haftstrafe für den Putin-Gegner prtotestieren.

+++ 11.20 Uhr: Der russische Strafvollzug hat gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt, hieß es vor Gericht. Zudem forderte der Strafvollzug eine Geldstrafe von 500 000 Rubel (5400 Euro), wie russische Agenturen aus dem Gerichtssaal am Dienstag meldeten.
 

Russland: Nawalny droht lange Haftstrafe - Protest formiert sich vor Urteilsverkündung

Moskau - Russland will den schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, Alexej Nawalny, für viele Jahre ins Gefängnis bringen. Ungeachtet der immer lauter werdenden internationalen Kritik soll die in einem Prozess 2014 verhängte Bewährungs- in eine Hauptstrafe umgewandelt werden.

Ein Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau urteilt am Dienstag (02.02.2021) über den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft, den auch die Generalstaatsanwaltschaft befürwortet. Es handele sich um fingierte Vorwürfe gegen Alexej Nawalny, die „von Anfang an die Handschrift des Kreml trugen“, meinte hingegen die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP).

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Prozess gegen Alexej Nawalny: Kritiker soll mundtot gemacht werden

Der Prozess gegen Alexej Nawalny gilt als neuer Versuch der russischen Regierung unter Wladimir Putin, den angriffslustigen Oppositionellen mundtot zu machen. „Klar ist: Dieses Verfahren ist auch in Russland als politischer Prozess entlarvt, die Proteste werden weitergehen, egal wie das Urteil ausfällt“, sagte die FDP-Politikerin. Nawalnys Unterstützer riefen zu Solidaritätskundgebungen am Gerichtsgebäude und zu Protesten im Land auf.

Der Politiker überlebte im August in Sibirien nur knapp einen Mordanschlag mit dem international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige macht für das Attentat den russischen Präsidenten Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess nach seiner Rückkehr nach Russland nun als eine Rache des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Alexej Nawalny erholte sich in Deutschland von Giftanschlag

Als sich Alexej Nawalny in Deutschland von dem Attentat erholte, soll er sich nicht - wie in einem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der russische Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und ließ ihn nach seiner Landung in Moskau am 17. Januar festnehmen. Ihm drohen eine Vielzahl weiterer Prozesse.

Das Vorgehen von Wladimir Putin gegen seinen Widersacher hatte international Entsetzen ausgelöst. Die Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das damalige Strafverfahren gegen Nawalny als „grob willkürlich beurteilt“. „Statt Nawalny und seine Unterstützer weiter zu verfolgen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, müssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzuklären“, verlangte sie.

Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde nach seiner Rückkehr nach Russland direkt verhaftet.

Mehrere Labore weisen Gift im Blut von Alexej Nawalny zweifelsfrei nach

Russland lehnt weiterhin Ermittlungen ab, weil es keine Hinweise auf eine Vergiftung sieht. Mehrere westliche Labors, darunter eins der Bundeswehr, hatten die Nowitschok-Spuren allerdings zweifelsfrei nachgewiesen. Die EU hat deshalb Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. Nawalnys Team hat mit Blick auf die drohende langjährige Inhaftierung die EU und die USA aufgerufen, der Justizwillkür in Russland nicht tatenlos zuzusehen - und weitere Sanktionen zu verhängen. Auf EU-Ebene wird dies bereits diskutiert.

NameAlexej Nawalny
Alter44 Jahre
EhepartnerinJulija Nawalnaja
ParteiFortschrittspartei

An diesem Dienstag wird die schwedische Außenministerin Ann Linde zu Gesprächen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Sie hat derzeit auch den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Ende der Woche trifft sich Lawrow in Moskau zudem mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der das Vorgehen gegen Nawalny und Andersdenkende mehrfach scharf verurteilt hatte. Russland verbittet sich eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. (msb/dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Pavel Golovkin

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