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Russland

Nawalny: Streit zwischen EU und Russland spitzt sich zu – Moskau empört über EU-Urteil

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Der Kremlkritiker hat trotz der Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wenig Chancen auf Freiheit. Die EU bereitet schon neue Sanktionen gegen Russland vor.

  • Der Kremlkritiker Alexej Nawalny bleibt weiterhin eingesperrt.
  • Die EU fordert die Freilassung des Oppositionellen, wodurch sich der Streit mit Russland zuspitzt.
  • Moskau ist empört – die EU überschreite eine „rote Linie“.

Straßburg/Moskau – Der Europäische Gerichtshof hat die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert. Die Entscheidung sei unrechtmäßig und stelle einen sehr ernsthaften Einmischungsversuch in die innerrussische Gerichtsbarkeit dar, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Das Justizministerium hatte schon am Vortag vom „Überschreiten einer ,roten Linie‘” geredet. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa verglich die Forderung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Alexej Nawalny freizulassen, sogar mit dem unverschämten Auftreten des proletarischen Hauswartes Schwonder in Michail Bulgakows Roman „Hundeherz“.

Alexej Nawalny: Kremlkritiker bleibt weiterhin eingesperrt

Russlands Staatsmacht will keinerlei Zweifel lassen: Der Oppositionspolitiker Nawalny bleibt hinter Gittern. Obwohl, wie am Mittwoch bekannt wurde, eine siebenköpfige EGMR-Kammer seine unverzügliche Freilassung angeordnet hat. Nach Regel 39 des Gerichtshofes sehen die sieben Richter das Leben Nawalnys im Gefängnis in Gefahr, russische Menschenrechtler:innen erklären die Entscheidung auch mit dem Giftmordanschlag auf Nawalny vom August.

Auch vor der russischen Botschaft in Estlands Hauptstadt Tallinn gibt es Proteste für Alexej Nawalny.

Damit spitzt sich der Streit um das Schicksal des Regimekritikers zwischen der EU und Russland weiter zu. Auch russische Jurist:innen betrachten die Straßburger Entscheidung als verpflichtend. „Sie muss erfüllt werden“, sagte Sergej Golubok, russischer Anwalt am EGMR, dem Portal fontanka.ru, „das fordert sowohl das internationale wie das russische Recht“. Schon wird in Moskau über jene Statuten des Europarates diskutiert, die es erlauben, einen Mitgliedsstaat auszuschließen, wenn er grob gegen Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte verstößt.

Nawalny: Streit um Regimekritiker spitzt sich zu

Zwar beantwortete Kremlsprecher Peskow am Donnerstag die Frage, ob Russland einen Austritt aus dem Europarat plane, „eher negativ“. Und Tatjana Gluschkowa, Juristin des Menschenrechtszentrums Memorial, erklärte der FR, weder EGMR noch Europarat besäßen Kontrollinstrumente, um Russland zu irgendetwas zu zwingen. „Es gibt eine Unmenge von EGMR-Entscheidungen, auch gemäß der Regel 39, die Russland nicht ausführt.“ Es sei möglich, dass Nawalny im Gefängnis überlebe. Aber Russland habe vorher viele Menschen dem EGMR zum Trotz an zentralasiatische Staaten ausgeliefert, wo sie garantiert Folter erwartete. „Und danach hat der Europarat Russland nie ausgeschlossen.“

Aber wie auch andere Fachleute hält sie die weitere Entwicklung im Fall Nawalny für kaum vorhersagbar. Vermutlich bleibe er im Gefängnis. Aber es gebe noch die Möglichkeit, dass er am Samstag freikomme, wenn ein Moskauer Berufungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Umwandlung jener Bewährungsstrafe in 32 Monate Haft befindet, die der EGMR schon 2017 als gesetzwidrig qualifiziert hatte.

Alexej Nawalny: Neue Sanktionen gegen Russland?

Allerdings gilt diese Chance als gering. Nawalny dürfte Straßburg weiter beschäftigen. Und am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Russland entscheiden, wahrscheinlich Einreiseverbote und Vermögenssperren für bestimmte Personen und Organisationen.

Moskaus Chefdiplomat Sergej Lawrow denkt bereits laut über einen möglichen „Abbruch“ der Beziehungen zur EU nach. Die Zukunft des Verhältnisses zwischen Europa und Russland wird zusehends ungewiss. (Stefan Scholl)

Rubriklistenbild: © imago images/Scanpix

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