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Russland

Nawalny-Demonstrationen in Russland: „Putin ist ein Mörder“ – Zahlreiche Festnahmen

  • VonMirko Schmid
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  • Tobias Möllers
    Tobias Möllers
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Die Demonstrationen für Alexej Nawalny in Russland reißen nicht ab: Immer mehr Menschen werden festgenommen.

+++ 17.45 Uhr: Bei Demonstrationen für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sind am Mittwoch in Russland nach Angaben einer unabhängigen Beobachtergruppe bereits fast 200 Menschen festgenommen worden. Während in der Hauptstadt Moskau und der Metropole St. Petersburg die Solidaritätskundgebungen für den inhaftierten Oppositionellen erst um 20.00 Uhr MESZ starten sollten, gingen im Fernen Osten des Landes ebenso wie im Uralgebiet und in Sibirien die Menschen schon früher auf die Straßen.

Anhänger Nawalnys veröffentlichten auf Twitter Videos von Demonstrationen in verschiedenen Städten, bei denen Menschen die Freilassung des 44-Jährigen forderten und immer wieder Parolen gegen Präsident Wladimir Putin skandierten. Unter anderem riefen sie „Putin ist ein Mörder“ und „Nieder mit dem Zaren“ - in Anspielung auf Vorwürfe, dass der Präsident Russland autokratisch wie ein Zar regiere.

Polizisten bereiten sich auf Pro-Nawalny-Demonstrationen in Moskau vor.

Polizei nimmt Nawalny-Vertraute fest – Städte riegeln vor Protesten Zentren ab

Update vom Mittwoch, 21.04.2021, 11.14 Uhr: Vor neuen geplanten Protesten gegen die Inhaftierung von Kremlgegner Alexej Nawalny sind zwei enge Mitarbeiterinnen des Oppositionellen festgenommen worden. Seine Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde laut ihrer Anwältin am Mittwochvormittag von Beamten in ihrem Hauseingang in Moskau aufgegriffen, als sie gerade einkaufen gehen wollte. Die Juristin Ljubow Sobol, ebenfalls eine Vertraute Nawalnys, wurde ihrem Anwalt zufolge von Polizisten aus einem Taxi gezerrt und weggebracht. Bereits am Dienstag waren Nawalny-Mitarbeiter in mehreren Städten festgenommen worden.

Die Nawalny-Vertraute Ljubow Sobol geriet bereits im Januar mit der russischen Polizei aneinander. Nun wurde sie festgenommen.

Nawalnys Team hat für diesen Mittwoch in mehr als 160 russischen Städten spontan Proteste angekündigt, weil sich der Gesundheitszustand des 44-jährigen Nawalny im Straflager massiv verschlechtert haben soll. Der Oppositionelle, der im vergangenen Sommer nur knapp einen Giftanschlag überlebte, klagt bereits seit längerem über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in Arm und Bein. Aus Protest gegen mangelnde medizinische Versorgung ist er vor rund drei Wochen in einen Hungerstreik getreten.

Proteste von Nawalny-Unterstützern: Städte riegeln Zentren ab

In mehreren russischen Städten riegelten Behörden vor den geplanten Protesten die Stadtzentren ab. In der Großstadt Jekaterinburg östlich des Uralgebirges etwa kündigte die Stadtverwaltung mit Verweis auf eine nächtliche Militärübung kurzfristig die vorübergehende Sperrung mehrerer Straßenzüge an. Auch in der Hauptstadt Moskau wurden zahlreiche Metallgitter unweit des Roten Platzes aufgestellt. In der Nähe wollten nicht nur am Abend Nawalny-Unterstützer demonstrieren, sondern bereits am Mittag auch Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede an die Nation halten.

Die Stadt Moskau hatte vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Demonstrationen gewarnt und angekündigt, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.

Nawalny kann „kaum sitzen und sprechen“

+++ 16.45 Uhr: Nach Angaben seiner Anwältin Olga Michailowa erhält Alexej Nawalny im Gefängniskrankenhaus eines Straflagers in der Region Wladimir „keine medizinische Hilfe“. Der Kreml-Kritiker sei „sehr schwach, kann kaum sitzen und sprechen“, so Michailowa. Die Anwältin fordert eine sofortige Verlegung Nawalnys in ein ziviles Krankenhaus. Ihr Mandant, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet, könne „kaum sitzen und sprechen.“

Vor seiner Verlegung aus dem Straflager Pokrow hatte die dort zuständige Gefängnisbehörde den Zustand Nawalnys als „akzeptabel“ bezeichnet, wohingegen seine Ärzte vor einem Herzinfarkt gewarnt hatten.

Alexej Nawalny ist seit drei Wochen im Hungerstreik. (Archivbild)

Nawalny im Krankenhaus – Sprecherin: „Alexej liegt im Sterben“

Update vom 20.04.2021, 13.00 Uhr: Alexey Navalny wurde in ein Krankenhaus in der russischen Stadt Wladimir verlegt. Dies bestätigte einer der Anwälte von Russlands prominentestem Gefangenen, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Krankenhaus spezialisiert sich auf Gefangene; ob dort dem bekannten Oppositionspolitiker geholfen werden kann, wird von seinen Anhängern stark bezweifelt.

Nawalny, der seine Höchststrafe in einer Strafkolonie östlich von Moskau absitzt, klagt seit langem über ein Rückenleiden, welches auch zur Gefühlslosigkeit in Armen und Beinen führt. Der Oppositionspolitiker hatte gefordert, von Ärzten seines Vertrauens behandelt zu werden. Rechtlich steht im dies zu, bisher wurde dies jedoch von den russischen Obrigkeiten verweigert.

Ärzte von Kreml-Kritiker Nawalny: Im schlimmsten Fall ein Herzstillstand

Aus Protest hatte Nawalny daher einen Hungerstreik begonnen. Nawalnys Ärzte hatten am vergangenen Freitag (16.4.2021) gewarnt, dass Nawalnys Gesundheitszustand kritisch sei. Sie vermuten einen Nierenfehler, der im schlimmsten Fall zum Herzstillstand führen könne. Nawalnys Pressesprecherin sagte laut dem „Spiegel“ sogar: „Alexej liegt im Sterben, bei seinem jetzigen Zustand ist dies eine Frage von Tagen.“

Alexej Nawalny war im Januar nach Russland zurückgekehrt, nachdem er sich monatelang in Deutschland von einer Vergiftung durch den chemischen Kampfstoff Nowitschok erholt hatte. Mutmaßlich ist der Drahtzieher hinter dem Attentat auf den Oppositionspolitiker der russische Inlandsgeheimdienst FSB.

Russische Behörden: Zustand von Kreml-Kritiker Nawalny „akzeptabel“

Update, 11.30 Uhr: Wie schwer ist Alexej Nawalny erkrankt? Nachdem seine Vertreter Leonid Wolkow und Iwan Schdanow in einem Video von einer dramatischen Verschlechterung des Gesundheitszustands gesprochen hatten (siehe Update 10.12 Uhr), hat sich nun auch die russische Gefängnisbehörde geäußert.

Demnach soll der Kreml-Kritiker in ein Krankenhaus für Häftlinge verlegt werden. Der Zustand des Oppositionellen sei „akzeptabel“, hieß es von offizieller Seite. Die Ärzte des 44-Jährigen, der sich seit rund drei Wochen im Hungerstreik befindet, hatten in den vergangenen Tagen hingegen vor einem Herzstillstand gewarnt.

Update vom 19.04.2021, 10.12 Uhr: Anhänger des Regierungskritikers Alexej Nawalny rufen für Mittwoch zu Massenprotesten für den inhaftierten Oppositionellen in ganz Russland auf. Nawalny sei gefährlich krank und könne „jede Minute“ sterben. Es gebe daher keine Zeit zum Zögern mehr und die Straßenproteste sollten wieder aufgenommen werden.

In einem Video, das auf Nawalnys YouTube-Kanal gepostet wurde, sagten seine Vertreter Leonid Wolkow und Iwan Schdanow, dass sich Nawalnys Gesundheitszustand so dramatisch verschlechtert habe, dass eine öffentliche Massenkundgebung die einzige Möglichkeit sei, ihn zu retten. Wolkow forderte die Bürger auf, sich am Mittwoch um 19 Uhr auf Plätzen im ganzen Land zu versammeln.

Russland: Konflikt zwischen Nawalny und Putin spitzt sich weiter zu

„Haben Sie jemals mit eigenen Augen gesehen, wie ein Mensch ermordet wird? Sie sehen es gerade jetzt“, sagte Wolkow. Er fügte hinzu: „Wenn wir uns jetzt nicht zu Wort melden, stehen uns die dunkelsten Zeiten für freie Menschen bevor. Russland wird in völliger Hoffnungslosigkeit versinken.“

Der Zeitpunkt der geplanten Proteste ist bewusst gewählt und stellt eine weitere Zuspitzung im Konflikt zwischen dem Oppositionellen Nawalny und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dar. Putin will um eben diese Uhrzeit seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten. Zuletzt setzte der Kreml brutale Gewalt ein, um Straßenproteste für Nawalny zu unterbinden. Es kam zu tausenden Verhaftungen.

Oppositioneller Nawalny: Russland will Stiftung als extremistische Organisation einstufen

Laut dem britischen Guardian will die russische Staatsanwaltschaft außerdem Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK als extremistische Organisationen einstufen. Dies würde es den Behörden erlauben, Nawalnys Kollegen als „Terroristen“ für bis zu sechs Jahre zu inhaftieren. Nawalny selbst war bei seiner Einreise aus Deutschland verhaftet worden, wo er sich von einer Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok erholte. Nawalny macht den Kreml für die Vergiftung verantwortlich.

+++ 15.50 Uhr: Angesichts der Gesundheitsprobleme des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny drohen die USA der Regierung in Moskau mit „Konsequenzen, falls Nawalny stirbt“. Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, warnte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag im Fernsehsender CNN. Zuvor hatten Nawalnys Ärzte angesichts seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes vor einem Herzstillstand bei dem 44-Jährigen gewarnt.

„Unser Patient kann jede Minute sterben“: Ärzt:innen von Alexej Nawalny schlagen Alarm

Erstmeldung vom 18.04.2021, 11:30 Uhr: Moskau – Dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht laut Ärzt:innen wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes ein Herzstillstand. Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa und drei ihrer Kollegen, darunter ein Herz-Spezialist, forderten von den Gefängnisbehörden am Samstag (17.04.2021) Zugang zu dem Inhaftierten. Wegen kritischer Kaliumwerte drohten dem Widersacher von Präsident Wladimir Putin „jede Minute“ eine eingeschränkte Nierenfunktion sowie ernsthafte Herzrhythmusprobleme. US-Präsident Joe Biden* zeigte sich am Samstag besorgt über die Berichte und kritisierte die Bedingungen für den 44-Jährigen.

Gewöhnlich erfordere ein Kaliumwert von mehr als 6,0 eine umgehende Behandlung, erklärten die Ärzt:innen. Nawalnys Wert liege bei 7,1. Ihr Brief an die russische Gefängnisbehörde wurde am Samstag auf Wasiljewas Twitter-Konto veröffentlicht. In dem an den Gefängnischef adressierten Schreiben hieß es weiter, dem 44-Jährigen drohe ein „Herzstillstand“.

Arzt von Alexej Nawalny warnt: „Unser Patient kann jede Minute sterben.“

Der Kardiologe Jaroslaw Aschichmin warnte beim Onlinedienst Facebook: „Unser Patient kann jede Minute sterben.“ Er müsse auf eine Intensivstation verlegt werden. Die Nawalny-Vertraute Kira Jarmysch schrieb bei Facebook: „Alexej stirbt.“ Bei seiner Verfassung sei es „eine Frage von Tagen“.

Mehr als 70 international bekannte Autor:en, Künstler:innen und Akademiker:innen, darunter Jude Law, Vanessa Redgrave und Benedict Cumberbatch, forderten Putin auf, eine angemessene medizinische Behandlung für Nawalny zu garantieren. US-Präsident Biden antwortete am Samstag auf eine Frage von Journalisten zu Nawalny: „Es ist völlig, völlig unfair, und total unangemessen“.
Der Grünen-Europapaabgeordnete Sergey Lagodinsky forderte die Bundesregierung und die EU auf, sich bei Putin für einen Transport Nawalnys in die EU einzusetzen. „Nawalny ist in unmittelbarer Lebensgefahr“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). „Ihm zu helfen ist unsere menschliche Pflicht.“

Russland: Nawalny will mit Hungerstreik angemessene Versorgung erreichen

Laut seiner Frau Julia Nawalnaja wiegt der 1,89 Meter große Kreml-Kritiker derzeit 76 Kilogramm – neun Kilogramm weniger als zu Beginn seines Hungerstreiks vor zwei Wochen und 17 Kilogramm weniger als vor seiner Verlegung ins Straflager in der Kleinstadt Pokrow im Februar.

Mit dem Hungerstreik will der 44-jährige Oppositionspolitiker erreichen, dass ihm eine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird. Nawalnys Unterstützer fordern seine Verlegung in ein reguläres Krankenhaus*. Ihren Angaben zufolge klagte er zuletzt über heftige Rückenschmerzen und Taubheitsgefühle in Armen und Beinen.

Alexej Nawalnys Unterstützer:innen sammeln für „größten Protest“ in Russland

Im vergangenen August überlebte er einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt.
Am Freitag starteten die russischen Behörden ein Verfahren zum Verbot der Anti-Korruptionsstiftung Nawalnys.

Dessen Unterstützer:innen sammeln derzeit Online-Teilnehmer für den „größten Protest im modernen Russland“. Sobald sie 500.000 Anmeldungen erreichen, würden sie ein Datum für die Proteste festlegen, teilten die Organisatoren mit. Bis Samstag hatten sich 440.000 Menschen registriert. Bei landesweiten Solidaritätsdemos für den Oppositionellen waren im Januar und Februar mehr als 11.000 Menschen festgenommen worden. (AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © KIRILL KUDRYAVTSEV

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