Grenz-Krise in Belarus: Lukaschenko kritisiert Deutschland – „Ihr habt diese Menschen eingeladen“
Der belarussische Diktator Lukaschenko kritisiert nach einem Telefonat mit Angela Merkel die deutsche Außenpolitik.
Minsk – Alexander Lukaschenko hat einen Plan. Davon ist zumindest Juri Karajew überzeugt. Wie es weitergehe im Grenzkonflikt mit Polen, darüber werde in Belarus „auf höchster Ebene entschieden“, sagt der Generalleutnant. Also von Lukaschenko. Und an dessen Entscheidungen zweifelt Karajew nicht. Der 55-Jährige hat im Sicherheitsapparat Karriere gemacht. Er stieg sogar zum Innenminister auf und war operativ verantwortlich für die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung nach der Präsidentschaftswahl 2020. Später belegten geheime Gesprächsmitschnitte von Aussteigern, wie der Minister die Einheiten der Sonderpolizei Omon zur Brutalität anstachelte: „Findet diese Kreaturen und tötet sie.“
Heute ist Karajew Beauftragter des Präsidenten für die Region Grodno an der Grenze zu Polen. Seinen Ministerposten musste er im Herbst 2020 räumen. Damals klang das nach Degradierung. Inzwischen jedoch wirkt es eher so, als habe Lukaschenko schon vor einem Jahr geplant, die Grenzgebiete zu den EU-Staaten Polen und Litauen zu neuen Hotspots seiner Außenpolitik zu machen. Zu einer Krisenregion, in der es Männer fürs Grobe braucht. Leute wie Karajew. Viel spricht dafür, dass der Generalleutnant eine zentrale Rolle in dem „hybriden Krieg gegen die EU“ spielt, von dem in Warschau, Brüssel und Berlin die Rede ist. Mit den bekannten Folgen: Menschen, die sich im Irak oder Syrien auf den Weg gemacht haben, um über Minsk in die EU einzureisen, berichteten von Prügel, Raub und staatlich organisiertem Schleusertum.
Belarus-Krise: „Deutschland hat diese Menschen eingeladen“
„Lukaschenkos Plan war es, die EU zu Verhandlungen zu zwingen“, sagt der aus Minsk stammende Politikwissenschaftler Waleri Karbalewitsch, der im Exil lebt. Es sei um Anerkennung gegangen, und dieses Ziel habe Lukaschenko erreicht. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihm telefoniert. Karbalewitsch kritisiert die Gespräche als besseren Basarhandel: „Was hat die EU denn erreicht? Bislang wurden nur ein paar Lager geschaffen.“ Tatsächlich haben Karajews Leute nach den Merkel-Telefonaten in der Grenzregion provisorische Unterkünfte errichtet. Rund 2000 Menschen harren in einem Logistikzentrum aus. In dieser Kulisse stellt sich Karajew vor die Mikrofone und erklärt: „Deutschland hat diese Menschen eingeladen, und wir kümmern uns um sie.“
Belarussische Staatsmedien zeigen wieder und wieder Bilder von Müttern und Kindern, die von Helfern versorgt werden. Die Botschaft ist klar: Es ist die EU, die Schutzsuchende alleinlässt. Doch kann das wirklich Lukaschenkos Masterplan gewesen sein? Wer seine öffentlichen Auftritte in diesen Tagen verfolgt, kann eher den gegenteiligen Eindruck gewinnen. Der Machthaber in Minsk wirkt wie ein Getriebener. Wie ein Mann im Angesicht des Scheiterns. So wie zu Wochenbeginn, als er Karajew vor laufenden Kameras einen Vortrag hielt: „Ich warte darauf, dass die EU die Frage der 2000 Flüchtlinge klärt. Ich habe darum gebeten, dass sie aufgenommen werden. Und Merkel hat mir gesagt, dass sie das auf EU-Ebene klärt. Aber jetzt befassen sie sich nicht einmal damit. Dabei haben viele von diesen Migranten Verwandte in Deutschland.“
Entspannung in Belarus – nur die Ruhe vor der nächsten Eskalation
Das klang fast schon wie ein Hilferuf. Reaktion in Berlin: keine. Zuvor hatte die Bundesregierung dementiert, dass es eine Absprache über die Aufnahme der 2000 Geflüchteten gebe. Wenig später forderte das Regime in Minsk von der EU täglich 20.000 Euro für die Unterbringung der Menschen. Reaktion in Brüssel: keine. Die EU fährt seit Wochen eine harte Linie. Sie hat neue Sanktionen erlassen, statt alte aufzuheben. Und die EU erkennt Lukaschenko auch keineswegs als Präsidenten an. Daran haben Merkels Anrufe nichts geändert. Die Kanzlerin beschränkte sich betont auf die Anrede „Herr Lukaschenko“. Zugleich hat der künstlich erzeugte Migrationsdruck abgenommen, weil die EU im Irak und anderen Herkunftsländern erfolgreich intervenierte.
Und damit nicht genug. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat öffentlich nur halbherzig Lukaschenkos Partei ergriffen. Stattdessen nutzte er die Gelegenheit, um neue „Partnerschaftsverträge“ durchzusetzen. In Belarus nimmt die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland immer weiter zu. In dieser Lage schöpft sogar die Exilopposition neue Hoffnung. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die zunächst Kritik an Merkels Telefonaten mit Lukaschenko geübt hatte, sagt nun, „ich verstehe, warum sie das getan hat“. Es gehe in der akuten Krise um Deeskalation. Politikwissenschaftler Karbalewitsch bleibt skeptisch. Dass es überhaupt Gespräche gegeben habe, sei ein Signal an Lukaschenko gewesen. „Er wird zu dem Schluss kommen: Erpressung funktioniert.“
Demnach wäre die jüngste Entspannung in der Grenzregion nur die Ruhe vor der nächsten Eskalation. Einen Effekt hat die Krise der vergangenen Monate aber in jedem Fall: Kaum jemand spricht noch von den anhaltenden politischen Säuberungen in Belarus. Die Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ (Frühling) zählt aktuell 884 politische Gefangene im Land. Das sind so viele wie nie zuvor. Der Koordinator der belarussischen Exilopposition in Warschau, Pavel Latuschko, ergänzt: „Während alle über die Lage der Migranten an der EU-Grenze sprechen, hat das Regime seit Juli mehr als 400 Nichtregierungsorganisationen eliminiert.“ Für Latuschko ist klar, dass genau dies Lukaschenkos wahrer Plan war. Dass er aufgeht, glaubt Latuschko nicht: „Eines Tages werden wir ihn zur Rechenschaft ziehen.“ (Ulrich Krökel)