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Vizepräsidentin Kamala Harris ist für Lambsdorff das Gesicht der US-Regierung. (FALLON / AFP)
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Vizepräsidentin Kamala Harris ist für Lambsdorff das Gesicht der US-Regierung.

Außenpolitik

Lambsdorff im Interview: „Kamala Harris ist Gesicht und Zukunft der USA“

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff über eine neue Außenpolitik, Europa zwischen China, Russland und den USA, Kamala Harris und ein Moratorium für Nord Stream 2.

Graf Lambsdorff, China und Singapur scheinen Corona rasch in den Griff bekommen zu haben. Warum haben es demokratische Systeme so schwer mit der Pandemie-Bekämpfung?

In Autokratien lassen sich Anordnungen von oben herab einfach diktieren. Insofern mag das Krisenmanagement dieser Staaten auf den ersten Blick besser erscheinen. Das Problem autokratischer Systeme ist allerdings, dass sie keine offene Debatte und keine Fehlerkultur kennen. Diese Ordnungen sind daher nicht in der Lage, Fehlentscheidungen zu korrigieren. Langfristig setzt sich die offene Gesellschaft durch, auch wenn das Vorgehen in Demokratien Zeit braucht. Ich will aber dazu sagen: So schleppend wie derzeit beim Impfen in Deutschland muss es auch in Demokratien nicht zugehen, das zeigen Israel oder die USA.

Sie spannen in Ihrem neuen Buch einen großen Freiheitsbogen auf. Demokratie und Kapitalismus bilden seit dem 19. Jahrhundert eine Art Traumpaar der Geschichte. Gerät dieses Bild mit dem Aufstieg Chinas und dessen staatswirtschaftlichen Erfolgen ins Wanken?

China ist mit einem diktatorischen Herrschaftssystem in der Lage, wirtschaftlich Erfolge zu erzielen, aber es fehlt etwas ganz Entscheidendes: Zum „Traumpaar“ Demokratie und Marktwirtschaft muss sich die Rechtsstaatlichkeit gesellen. Ohne wirksamen Eigentumsschutz durch unabhängige Gerichte sind Unternehmerinnen und Unternehmer ständig der Willkür des Staates ausgeliefert, was langfristig gegen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg spricht. Und ganz grundsätzlich ist eine Gesellschaft ohne unabhängige Justiz und wirksamen Grundrechtsschutz nicht in der Lage, die Würde des einzelnen Menschen zu schützen. Die kommunistische Parteiführung Chinas aber will das gar nicht, insofern ist das Land der Gegenpol aller demokratischen Nationen.

Alexander Graf Lambsdorff: „Bei Russland schlagen zwei Herzen in meiner Brust“

Sie liefern eine kompakte Analyse der außenpolitischen Fragestellungen der Zeit. Sie beziehen sich auf den britischen Diplomaten Robert Cooper und seine Idee einer Außenpolitik in einer postmodernen Welt. Was meinen Sie damit?

Coopers Analyse ist hervorragend, aber noch zu unbekannt, deswegen schreibe ich über sie. Er bezeichnet als ‚postmodern‘ solche Länder, die bestimmte Eigenschaften des modernen Staates auf internationaler Ebene zum gemeinsamen Nutzen zusammenführen und dabei auf Teile ihrer nationalen Souveränität verzichten.

Können Sie das näher erläutern?

Dazu gehören die Prinzipien des Völkerrechts wie der Gewaltverzicht, die Anerkennung der UN-Charta und von Urteilen überstaatlicher Gerichte oder die Einbindung in einen permanenten Staatenverbund wie der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten der EU, aber auch Kanada, Australien oder Japan haben verstanden, dass ihre nationale Souveränität faktisch an Grenzen stößt. Und dass regelbasierte Zusammenarbeit im internationalen Vergleich nicht zu einem Verlust, sondern einem Gewinn an Sicherheit und Wohlstand führt.

Russland verfolgt unter Wladimir Putin einen anderen Weg. Sie sind dem Land familiär sehr verbunden, Sie reisen oft dorthin, Ihre Familie kommt aus dem Baltikum, Ihr Vater war Kulturattaché an der Botschaft in Moskau. Wie lässt sich mit Putins Russland umgehen?

Bei Russland schlagen zwei Herzen in meiner Brust, weil ich das Land, seine Kultur, seine Küche und seine Menschen so mag. Aber die Putin-Regierung verfolgt einen Kurs, der sich gegen Europa, gegen unser postsouveränes Denken richtet. Von daher müssen wir uns wappnen. Wir müssen uns schützen vor Desinformationskampagnen, Hackerangriffen und hybrider Kriegsführung. Es geht um einen Angriff auf unsere Werteordnung. Deshalb müssen wir zusammenrücken – in der EU, in der Nato, gemeinsam mit den anderen Demokratien der westlichen Welt.

FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff: Mit Russland im Gespräch bleiben

Was bedeutet das für den Gesprächsfaden nach Moskau, gerade auch mit Blick auf die steten Provokationen Putins wie jetzt an der Grenze zur Ukraine oder in der Arktis?

Wir müssen trotz allem im Gespräch bleiben. Wenn wir den Dialog aufgeben, verpassen wir den Moment, in dem sich in einer harten Betonmauer vielleichte die ersten Risse zeigen. Ich knüpfe da gerne bei Hans-Dietrich Genscher an, der auch in schwierigsten Zeiten mit dem sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko das Gespräch gesucht hat. Aber wenn wie jetzt militärische Provokationen gegenüber der Ukraine eindeutig von Moskau aus befohlen werden, ist es ein schwerer Fehler, wenn Heiko Maas „beide Seiten“ zur Deeskalation aufruft. Das ist keine Stilfrage, denn wenn die Verantwortung so klar ist wie jetzt gerade, ist ein solcher Appell geradezu kontraproduktiv, weil er die eigene Position schwächt. Was so klar belegbar wie die neuen russischen Truppenbewegungen in Richtung ukrainische Grenze ist, das muss auch so benannt werden.

Alexander Graf Lambsdorff studierte in Washington und durchlief die Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amtes.

Nicht nur wegen Putins Vorgehen an der Grenze zur Ukraine steht die Ostseepipeline Nord Stream 2 heftig in der Kritik. Kanzlerin Angela Merkel beharrt darauf, es handele sich um ein rein wirtschaftliches Projekt. Wie fällt Ihre Einschätzung aus?

Nord Stream 2 ist ein Politikum, ganz egal, wie man die Pipeline energiewirtschaftlich bewertet. Das Projekt berührt die Sicherheitsinteressen der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, die sich genau wie Skandinavier, Amerikaner und Franzosen dagegen ausgesprochen haben. Nur Altkanzler Gerhard Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel tun noch so, als handele es sich um privatwirtschaftliches Projekt. Am sinnvollsten wäre ein Moratorium. Ein Baustopp würde Russland die Chance geben, seine Politik zu überdenken. Und der Westen könnte die Zeit nutzen, um eine einheitliche Linie zu entwickeln, bei der Deutschland nicht Spaltpilz ist, sondern Teil eines gemeinsamen europäischen Vorgehens.

Zur Person:

Alexander Graf Lambsdorff , geboren 1966, entstammt einem deutsch-baltischen Adelsgeschlecht. Sein Ururgroßonkel Wladimir Lamsdorf ( russische Schreibweise des Namens) war von 1900 bis 1906 Außenminister Russlands.

Der FDP-Politiker studierte in Washington unter anderem bei der späteren US-Außenministerin Madeleine Albright und durchlief die Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amtes. Von 2014 bis 2017 war Lambsdorff Vizepräsident des Europaparlaments, seit 2017 gehört er dem Bundestag an. Er leidet mit dem Fußballbundesligisten 1. FC Köln.

Sein neues Buch „Wenn Elefanten kämpfen. Deutschlands Rolle in den kalten Kriegen des 21. Jahrhunderts“ bietet eine kompakte Analyse der aktuellen außenpolitischen Fragestellungen. (rp)

Alexander Graf Lambsdorff: „Die global relevante aufsteigende Macht ist China“

Sie warnen vor einem neuen Kalten Krieg. Wie unterscheidet sich der Konflikt des Westens mit Russland von der Auseinandersetzung mit China?

Wenn wir von Russland sprechen, reden wir von einer traditionellen Auseinandersetzung, die sich in erster Linie gegen Westeuropa richtet. Die global relevante aufsteigende Macht aber ist China. Der zentrale Konflikt des 21. Jahrhunderts wird deshalb der kalte Krieg zwischen China und den USA sein. Die aggressive Atmosphäre beim Treffen der Außenminister der beiden Staaten Wang Yi und Antony Blinken in Anchorage hat dies gerade mehr als deutlich bestätigt.

Wie kann der Westen auf die Herausforderung China reagieren?

Wir müssen gemeinsam mit den demokratischen Ländern Asiens, also Japan, Südkorea, Australien und den USA, eine Eindämmungspolitik betreiben. Das bedeutet nicht, militärisch zu drohen, sondern politisch klare rote Linien aufzuzeigen, etwa mit Blick auf Chinas unberechtigte Ansprüche im südchinesischen Meer. Deshalb ist es auch richtig, dass Deutschland im Pazifik künftig mit der Fregatte „Bayern“ Flagge zeigt, so wie Frankreich und Großbritannien das bereits machen. Das signalisiert den Ländern in der Region: Es gibt den globalen Westen und er steht zusammen.

FDP-Außenpolitiker Lambsdorff: Kamala Harris das „Gesicht“ und „Zukunft der USA“

Sie skizzieren Grundsätze für eine neue deutsche Außenpolitik. Eine Schlussfolgerung Ihrer Analyse lautet: mehr Westen. US-Präsident Joe Biden ist 78, sein Klimabeauftragter John Kerry 77, Finanzministerin Janet Yellen 74. Ist das das letzte Aufgebot der transatlantisch-multilateralen Führungsmacht?

Nein, natürlich nicht. Ich habe lange in den USA gelebt und weiß, wie sich Amerika verändert. Für mich ist Vizepräsidentin Kamala Harris das Gesicht dieser Regierung: 56 Jahre jung, Kind von Einwanderern, aufgewachsen an der Westküste mit Blick auf den Pazifik. Harris verkörpert für mich die Zukunft der USA. Gesellschaftspolitisch progressiv, rechtsstaatlich konsequent, wirtschaftspolitisch sozialliberal. Das passt sehr gut zu Europa.

Eine weitere Schlussfolgerung lautet: Mehr Norwegen wagen. Was verstehen Sie darunter?

Norwegen ist wirtschaftlich stark und außenpolitisch fest in der Nato verankert. Aber in Oslo weiß man, dass Norwegen allein zu klein ist, die Weltläufte zu beeinflussen. Deswegen engagieren sich norwegische Diplomaten und Politiker ganz besonders in den UN und anderen internationalen Organisationen. Die norwegische Regierung schafft es immer wieder, ihr Spitzenpersonal in einflussreiche Positionen zu bringen und damit auch eigene Werte umzusetzen: früher Gro Harlem Brundtland als WHO-Chefin, heute Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär. Das kann als Vorbild dienen, denn auch Deutschland ist allein zu klein, um entscheidenden Einfluss in der Welt des 21. Jahrhunderts auszuüben. Wir brauchen viele Partner und gute Ideen, die auch aus unseren Nachbarländern kommen können.

Alexander Graf Lambsdorff: „Die Berliner Republik kreist zu oft um sich selbst“

Sie fordern in Ihrem Buch eine kritische Bestandsaufnahme zur deutschen Außenpolitik spätestens ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung. Das klingt wie ein Regierungsprogramm. Ihr Vater war Diplomat, Ihr Ururgroßonkel Anfang des vorigen Jahrhunderts russischer Außenminister. Setzen Sie die Familientradition fort? Das Buch liest sich fast wie ein Bewerbungsschreiben …

(Lacht) Als solches ist es nicht gedacht. Mir geht es mit diesem Denkanstoß um etwas anderes. In Deutschland wird zu wenig über internationale Politik debattiert, die Berliner Republik kreist zu oft um sich selbst und versteht nicht, wie abhängig Deutschland von einer funktionierenden liberalen Weltordnung ist. Deshalb wäre es wichtig, ein Jahr nach Amtsantritt nicht nur der nächsten, sondern jeder neuen Regierung die internationale Strategie dieser neuen Regierung vorzulegen und sie öffentlich breit zu diskutieren.

Für die Größe Deutschlands nimmt die außenpolitische Debatte in der Öffentlichkeit nur einen kleinen Raum ein. Wie ließe sich das ändern?

Wir sollten die letzte Sitzungswoche im Bundestag vor der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz zur „Internationalen Woche“ ausrufen. Von Handels- über Bildungs- bis zu Energie-, Umwelt- und Wirtschaftsfragen ließe sich eine Woche lang über deutsche Politik im internationalen Rahmen diskutieren. Das wäre eine Bereicherung unserer Debattenkultur, die uns guttäte.

Interview: Peter Riesbeck

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