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Aldi, Lidl und Co.: Orban vertreibt deutsche Discounter aus Ungarn

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Von: Stefan Krieger

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Die ungarische Regierung nutzt hohe Preise als Vorwand, um ausländische Discounter wie Aldi und Lidl mit höheren Steuern und Preisobergrenzen zu belegen.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Preisobergrenzen für Lebensmittel erneut angepasst. Dieser Schritt dürfte die Einzelhändler treffen, die bereits mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen zu kämpfen haben, die im letzten Jahr von der ungarischen Regierung beschlossen und eingeführt wurden. Doch auch deutsche Discounter wie Aldi und Lidl leiden unter den Maßnahmen.

Zunächst hatte die Regierung im Dezember 2021 inmitten einer rasant steigenden Lebensmittelpreisinflation im Eiltempo ein Gesetz verabschiedet, das Supermärkte mit einem Umsatz von mehr als 100 Milliarden Forint (250 Millionen Euro) verpflichtet, Lebensmittel 48 Stunden vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums an eine staatliche Wohltätigkeitsorganisation abzugeben, wie hna.de berichtet.

Die steigende Inflation bei Lebensmittelpreisen trifft Mittel- und Osteuropa besonders hart.
Die steigende Inflation bei Lebensmittelpreisen trifft Mittel- und Osteuropa besonders hart. Auch deutsche Lebensmittel-Discounter wie Aldi und Lidl leiden darunter. © Ole Spata/dpa

Dann ordnete Budapest – ohne Entschädigung für die Einzelhändler – eine Preisobergrenze für sechs Grundnahrungsmittel an, darunter Zucker, Mehl und Hühnerbrust, und erhöhte mithilfe von Notstandsgesetzen die Steuersätze für große Einzelhändler von 2,7 Prozent auf 4,1 Prozent. Mit der jüngsten Verfügung wurden Eier und Kartoffeln in die Liste der gedeckelten Lebensmittel aufgenommen.

Aldi, Lidl und Co.: Nachteile gegenüber Unternehmen aus Ungarn

Alle Unternehmen, die den Vorschriften unterliegen – darunter die deutschen Discount-Riesen Aldi und Lidl, die französische Kette Auchan, der irische Penny Market, die österreichische Spar und die britische Tesco – sind keine ungarischen Unternehmen. Obwohl sie den Schwellenwert von 100 Milliarden Forint erreichen, können ungarische Lebensmittelkonzerne die Steuer und andere Maßnahmen umgehen, da sie im Rahmen eines Franchisesystems arbeiten. Das Gesetz hindert auch andere Supermarktketten an einer Umstrukturierung.

Die Supermarktriesen wehren sich gegen das Vorgehen der ungarischen Regierung, wie das Politmagazin Politico jetzt berichtet. Sie befürchten, dass die Regierung Orbán ausländische Einzelhändler aus dem Land werfen will, aber es ist unklar, was sie dagegen tun können.

Höhere Steuern und Co. in Ungarn - Aldi, Lidl und Co. wehren sich

„Was derzeit geschieht, ist nichts weniger als die absichtliche Verdrängung bestimmter Unternehmen aus dem Markt“, sagte ein Vertreter eines der betroffenen Einzelhändler, der anonym bleiben wollte, gegenüber Politico. Er äußerte die gleichen Bedenken, wie auch andere Vertreter der Branche: „Es ist einfach unmöglich, unter solchen von der ungarischen Regierung auferlegten Umständen nachhaltig profitabel zu arbeiten.“

Das Gesetz „verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien, auf denen der EU-Binnenmarkt basiert“, sagte der Vertreter und forderte die Europäische Kommission auf, einzuschreiten. Politico kontaktierte die betroffenen ausländischen Einzelhändler, die es alle ablehnten, sich zu äußern.

Ungarn: Lebensmitteleinzelhändler sollen in einheimische Hände gebracht werden

Die Maßnahmen sind als eine Reaktion auf die Inflationsspirale und die steigenden Lebensmittelpreise zu sehen, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine noch verschärft wurden. In einem Gespräch mit lokalen Medien sagte Orbán jüngst, die Preisstopps seien Teil seines Plans zur Halbierung der Inflation in Ungarn, die im Oktober 21,1 Prozent erreichte und bis Ende des Jahres voraussichtlich 25 Prozent erreichen wird.

Victor Orban, ungarischer Ministerpräsident.
Victor Orban, ungarischer Ministerpräsident. © Wolfgang Kumm/dpa

Auch andere Mitglieder der Regierung Orbán haben keinen Hehl aus ihren Ambitionen gemacht, internationale Lebensmitteleinzelhändler in einheimische Hände zu bringen. „Wir müssen den Anteil des inländischen Eigentums im Baustoffsektor und im Lebensmitteleinzelhandel erhöhen“, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Márton Nagy, im Mai. Budapest hat schon lange vor dem Inflationsschub und dem Krieg in der Ukraine darauf gedrängt, den Anteil der nationalen Einzelhändler zu erhöhen.

Der Lebensmittelsektor ist nur die jüngste Branche, die Orbán ins Visier genommen hat. Seit 2010 setzt sich Ungarns Ministerpräsident dafür ein, Schlüsselsektoren wie Banken, Baugewerbe und Energie stärker unter ungarische Kontrolle zu bringen. Seine Verbündeten und Partner sowie mit ihnen verbundene Unternehmen haben von diesen Schritten profitiert, indem sie große Anteile an diesen Sektoren erworben haben. (Stefan Krieger)

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