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Bei der Parlamentswahl in Albanien hat die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Rama gute Chancen auf einen Wahlsieg. Hektor Pustina/AP/dpa
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Bei der Parlamentswahl in Albanien hat die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident Rama gute Chancen auf einen Wahlsieg. Hektor Pustina/AP/dpa

Parlamentswahl

Albaniens Sozialistische Partei liegt vorn

  • vonThomas Roser
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Premier Edi Rama führt nach ersten Auszählungen und kann auf dritte Amtszeit hoffen. Der Sozialist könnte sogar erneut allein regieren.

Albaniens Regierungschef kann auf die Verlängerung seiner Ära hoffen. Laut am Montag veröffentlichten Teilergebnissen der Parlamentswahl am Sonntag liegt die sozialistische PS von Premier Edi Rama mit 49,28 Prozent vor den beiden größten Oppositionsparteien, der konservativen PD (38,89 Prozent) von Lulzim Basha und der mit ihr verbündeten LSI (7,12 Prozent) von Staatschef Ilir Meta.

Sollte sich das Teilergebnis bestätigen, käme die PS auf 77 der 140 Mandate – und könnte erneut allein regieren. Trotz des Auszählvorsprungs der PS gilt das Rennen allerdings noch nicht als entschieden. Änderungen sind auch wegen der in Albanien regional sehr stark voneinander abweichenden Wahlergebnisse der Großparteien noch möglich: Die nationale Wahlkommission hat gelobt, den „Auszählprozess“ innerhalb von 48 Stunden bis Dienstagabend zu beenden.

Schon vor der Wahl hatten PD und LSI sich auf die Bündelung ihrer Kräfte für ein gemeinsames Regierungsbündnis verständigt. Als möglicher Koalitionspartner für beide Seiten hat sich zu Wochenbeginn die kleine sozialdemokratische PSD (zwei Prozent) wieder ins Gespräch gebracht: Mit dem von den USA schon länger geforderten Verzicht ihres umstrittenen Vorsitzenden Tom Doshi auf ein Parlamentsmandat sich die PSD hoffähig gemacht.

Die ersten am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hatten noch die Oppositionsparteien PD und LSI gemeinsam knapp vor der PS gesehen. „Der Wille des Volkes ist in den Wahlurnen“, hatte sich PD-Chef Basha bei seinen Wählern bedankt und von einem „klaren Sieg“ gesprochen.

Sollte sich allerdings der erste Auszähltrend eines PS-Siegs bestätigen, steht Bashas Rivale Rama als erster Premier seit Albaniens Wende vor einer dritten Amtszeit. Von seinen Anhängern als Macher gefeiert, hat das einstige Erneuerer-Image des zur Selbstgefälligkeit neigenden Künstlers merklich an Glanz verloren: Kritiker werfen dem 56-Jährigen zunehmend autoritäre Züge vor, Korruption, enge Bande zur Drogenmafia sowie unflätige Beschimpfungen und die Einschüchterung missliebiger Journalist:innen

Für den politisch tief gespaltenen EU-Anwärter Albanien ist allein schon die Abhaltung der von Spannungen überschatteten Wahl ein Erfolg. Denn seit 2019 hatte die Opposition nicht nur die Kommunalwahlen, sondern auch das Parlament boykottiert. Unter Vermittlung der EU und der USA hatten sich Regierung und Opposition schließlich auf eine Wahlreform verständigt, die die Möglichkeit von Stimmenkauf und Manipulationen mit Hilfe neuer Techniken bei der Wähleridentfizierung und Stimmenauszählung erschweren sollte.

Ob die Verlierer ihre Niederlage akzeptieren, muss sich noch weisen: Erneute Spannungen und Streit um das für Dienstag erwartete Wahlergebnis werden in Tirana nicht ausgeschlossen. Zumindest die trotz der Pandemie relativ hohe Wahlbeteiligung von 48 Prozent (2017: 46,5 Prozent) bewertete EU-Missionschef Luiga Soreca als „guten Indikator für das demokratische Leben in Albanien“. Gleichzeitig ermahnte der EU-Emissär die Parteien, sich mit „frühzeitigen Schlussfolgerungen“ zurückzuhalten.

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