Alabama kriminalisiert Abtreibungen
Bis zu 99 Jahre Haft drohen künftig Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen: Der US-Bundesstaat Alabama verabschiedet ein Gesetz, mit dem Abtreibungen kriminalisiert werden.
Fürs erste stehen die rigiden Strafen zwar nur auf dem Papier: Bis zu 99 Jahren Haft drohen in Alabama künftig jedem Arzt, der eine Abtreibung vornimmt. Das hat der Senat des US-Bundesstaats in der Nacht zum Mittwoch beschlossen. Das Gesetz dürfte aber noch vor seinem Inkrafttreten von den Gerichten gestoppt werden. Genau das wollen seine Initiatoren auch erreichen und damit die Auseinandersetzung vor den Supreme Court in Washington tragen.
Überall im Land sind konservativ-christliche Abtreibungsgegner auf dem Kriegspfad. Ihr erklärtes Ziel ist: Sie wollen die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor 46 Jahren rückgängig machen. Damals, 1973, hatte der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Roe v. Wade für das Recht einer Schwangeren auf ihre Privatsphäre entschieden – und damit Schwangerschaftsabbrüche als legal in den Vereinigten Staaten verankert.
16 US-Bundesstaaten verschärfen Abtreibungsrecht
Insgesamt 16 Bundesstaaten vor allem im Süden und Mittleren Westen der USA haben in jüngerer Zeit bereits scharfe Auflagen für Abtreibungen beschlossen. So wurde just am Dienstag in Georgia ein Gesetz unterzeichnet, dass Schwangerschaftsabbrüche nur noch in den ersten sechs Wochen zulässt. Das nun in Alabama einer der verabschiedete Gesetz ist jedoch das restriktivste: Es verbietet praktisch alle Eingriffe auch nach Inzest oder Vergewaltigung. Ein Abbruch soll nur legal sein, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat.
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Alabama war einer der rabiaten Sklavenhalterstaaten, die im Bürgerkrieg 1861 bis 1865 gegen die Union rebellierten. Noch lange danach war der Staat wegen seiner rückständigen Landwirtschaft als Hort von Rassisten berüchtigt. In Alabama war die Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre mit am aktivsten.
„Ich bin stolz, dass Alabama vorangeht“, sagte der republikanische Senatspräsident Will Ainsworth. Die Rechte der Ungeborenen gehörten konsequent geschützt. Doch zuvorderst geht es nun um ein politisches Symbol und den Beginn einer juristischen Auseinandersetzung. Nach der Unterzeichnung durch Gouverneurin Kay Ivey tritt das Gesetz nämlich erst in sechs Monaten in Kraft. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, das Paragraphenwerk umgehend anzufechten. In ähnlichen Fällen in anderen Bundesstaaten haben die Gerichte daraufhin die restriktiven Regelungen für unvereinbar mit dem Bundesrecht erklärt.
Reaktionäre christliche Kräfte wollen Supreme Court unter Druck setzen
Terri Collins, der republikanische Initiator des Gesetzes in Alabama, gibt offen zu, dass er die Grundlagenentscheidung von 1973 kippen möchte. Sein Gesetz sei „der Weg, wie wir dahin kommen, wo wir am Ende sein wollen“. Die von reaktionären christlichen Kräften angetriebenen Republikaner setzen auf die Neubesetzung des Supreme Court unter Präsident Donald Trump. Mit der Berufung der Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh gibt es dort nun eine auf lange Dauer konservative Mehrheit.
Um den Supreme Court unter Druck zu setzen, haben bereits zahlreiche Bundesstaaten Restriktionen auf den Weg gebracht. Im Gegenzug hat New York seine bisherigen Auflagen für Schwangerschaftsabbrüche gelockert. Der Bundesstaat Vermont kämpft dafür, die Legalisierung der Abtreibung durch einen Verfassungszusatz festzuschreiben. Die Demokraten kritisierten das Gesetz in Alabama scharf: „Ihr sagt damit meiner Tochter, du bist im Staat Alabama nicht wichtig. Es ist okay, wenn Männer dich vergewaltigen, und wenn du schwanger wirst, musst du das Baby austragen“, empörte sich Oppositionsführer Bobby Singleton.