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Al-Sisi wird nervös

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Von: Martin Gehlen

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Al-Sisi wirbt auf dem Plakat für den Aufbau des neuen Ägypten ? mit ihm als Präsidenten.
Al-Sisi wirbt auf dem Plakat für den Aufbau des neuen Ägypten ? mit ihm als Präsidenten. © rtr

Der ägyptische Präsident sorgt für die kommenden Wahlen vor und setzt seine Konkurrenten unter Druck.

Oberst Ahmed Konsowa dürfte es bereuen, dass er am 29. November mit einem 22-minütigen Facebook-Video seine Kandidatur für die kommenden Präsidentenwahlen in Ägypten bekanntgab. Drei Tage später wurde er verhaftet. Jetzt verurteilte ihn ein Gericht wegen „schädlichem Verhalten für die militärische Ordnung“ zu sechs Jahren Haft.

Konsowa war in Uniform vor die Kamera getreten und hatte es zudem gewagt zu fordern, dass Ägypten endlich Menschenrechtsstandards und die Herrschaft des Rechts respektieren müsse – ohne allerdings Präsident Abdel Fattah al-Sisi beim Namen zu nennen. Denn im Frühjahr 2018 muss sich der Ex-Feldmarschall erneut zur Wahl stellen. Doch weit gefährlicher als der unglückliche Oberst könnte Sisi diesmal ein anderer Ex-General werden, Ahmad Schafik. Der frühere Premierminister unter Hosni Mubarak verlor 2012 bei der einzigen freien Präsidentschaftswahl Ägyptens nur knapp gegen den Muslimbruder Mohammed Mursi.

Die Hoffnung wächst

Der 76-Jährige, der nach seiner Niederlage in die Vereinigten Arabischen Emirate umzog, gab seine Kandidatur ebenfalls am 29. November bekannt und forderte „ein ziviles, demokratisches Ägypten, in dem die Menschenrechte und die Pflicht zur Rechenschaft gelten“. Keine 48 Stunden später setzten ihn die Emiratis, die das Sisi-Regime zusammen mit Saudi-Arabien mit Milliarden finanzieren, in ein Flugzeug und verfrachteten ihn gegen seinen Willen nach Kairo. Dort nahmen ihn hohe Geheimdienstoffiziere in Empfang und stellten ihn im JW Marriott Hotel von Neu-Kairo unter Hausarrest.

Ein Reuters-Reporter, der sich in der Lobby aufhielt, konnte Schafik kurz ansprechen, bevor dieser sofort von drei Begleitern weggedrängt wurde. Auch die drei Töchter klagten, ihr Vater sei für die Familie kaum noch zu erreichen, während die Regimepresse kübelweise Dreck über Schafik auszuschütten begann. Seitdem wird der Kandidat offenbar hinter verschlossenen Türen bearbeitet, von seinen politischen Plänen abzulassen. Um den Druck zu erhöhen, ließ Sisi in den letzten Tagen drei der engsten Wahlkampfmanager von 2012 wegen „Verbreitung falscher Informationen“ verhaften. „Die Lage ist ernst“, twitterte der Verschwundene und forderte seine Gegner auf, die Gründe für diese Verhaftung offenzulegen.

Mit Ahmed Schafik stünde Amtsinhaber Sisi, anders als 2014 der blasse Nasserist Hamdeen Sabahi, erstmals ein ernsthafter Konkurrent gegenüber. Schafik dürfte im Militär vor allem jüngere Offiziere hinter sich haben. Und bei den Ägyptern wächst die Hoffnung, bei einem solchen Duell erstmals seit Jahren wieder den Mund aufmachen und auf Kundgebungen ihre wirkliche Meinung sagen zu können.

Zudem hat Schafik den Ruf, ein effektiver Manager zu sein und mehr politisches Augenmaß im Umgang mit politisch Andersdenkenden zu haben. Als Verkehrsminister unter Mubarak privatisierte er die marode Staatslinie Egypt Air und baute den Flughafen von Kairo zu einem internationalen Drehkreuz aus.

Sisi wurde im Mai 2014 offiziell mit 97 Prozent der Stimmen zum Staatschef gewählt, doch große Teile des Volkes, allen voran die Jüngeren, boykottierten den Urnengang. Am Ende schätzten westliche Beobachter die Wahlbeteiligung auf magere 20 und 25 Prozent. Hinter den Kulissen wurde sie auf 47,4 Prozent „hochgerechnet“ und Sisi als haushoher Gewinner ausgerufen. Als „Beleidigung für die Intelligenz der Ägypter“ verspottete der unterlegene Sabahi das manipulierte Zahlenwerk.

Im Unterschied zu 2014 hat sich Ägyptens Misere jedoch inzwischen erheblich zugespitzt. Die Inflation galoppiert, die Zahl der Armen steigt.

Noch nie wurden Andersdenkende so erbarmungslos unterdrückt. Vor allem die Mittelschicht verliert durch den Währungsverfall an Boden. Selbst Medikamente wie Penicillin sind nicht mehr zu bekommen. Und Eltern sind ratlos, wie sie das Schulgeld bezahlen sollen. Daher fürchtet das Regime, auf Kundgebungen und am Wahltag könnten viele Menschen unter den Augen der internationalen Medien ihre Sympathie für Schafik kundtun. Und dann ließe sich das Ergebnis am Ende nicht mehr zu einem eindeutigen Wahlsieg für Sisi schönrechnen.

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