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Sudans Ex-Präsident Al-Baschir wurde wegen Korruption schuldig gesprochen.

Sudan

Al-Baschir muss nicht ins Gefängnis

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Sudanesischer Ex-Diktator wurde zu Haft in einer Besserungsanstalt verurteilt.

Es ist das erste einer Reihe von Gerichtsverfahren gegen Omar al-Baschir: Sudans gestürzter Diktator ist am Samstag zu einem zweijährigen Aufenthalt in einer sozialen Besserungsanstalt verurteilt worden. Der 75-jährige frühere Militär war wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt worden, weil bei seinem Sturz im April in seiner Wohnung Banknoten im Wert von rund 25 Millionen Dollar gefunden wurden. Nach sudanesischem Recht könnten über 70-Jährige nicht mit Gefängnisstrafen belegt werden, sagte der Richter bei der Urteilsbegründung in Khartum.

Während des Verfahrens gab Al-Baschir zu Protokoll, das Geld stamme vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und sei nicht für private Zwecke, sondern als „öffentliche Zuwendung“ gedacht gewesen. Im Jemen kämpfen Tausende sudanesischer Soldaten auf saudischer Seite, wofür der Ölstaat große Summen an Geld bezahlt. Die sichergestellten Banknoten sollen nach dem Urteil dem sudanesischen Staat zugeführt werden.

Al-Baschirs Anwälte kündigten bereits Berufung gegen das Urteil an: Es habe sich um ein „politisches“ und nicht um ein ordentliches Rechtsverfahren gehandelt, sagte einer seiner Verteidiger. Der ehemalige Staatspräsident musste dem vier Monate andauernden Prozess in einem im Gerichtssaal installierten Metallkäfig beiwohnen.

Mit dem Verfahren sind Al-Baschirs strafrechtliche Kalamitäten noch nicht beendet. Der Ex-Diktator wird sich vor sudanesischen Gerichten auch wegen der Tötung Dutzender Demonstranten Anfang dieses Jahres durch die Sicherheitskräfte verantworten müssen. Außerdem stellte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bereits vor zehn Jahren einen Haftbefehl wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in den Darfur-Provinzen gegen ihn aus. Dort wurden nach UN-Angaben bis zu 400 000 Menschen von unter Al-Baschirs Oberkommando stehenden Soldaten und Milizionären getötet, verstümmelt und gefoltert.

Die neue Regierung in Khartum, die aus einer prekären Koalition von Militärs und ehemaligen zivilen Aufständischen besteht, ist sich noch uneins darüber, ob Al-Baschir nach Den Haag überstellt werden soll. Vor wenigen Tagen wurden in Khartum außerdem Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit dem Coup aufgenommen, mit dem der einstige Oberst vor 30 Jahren die Macht an sich gerissen hatte. Kürzlich löste die neue Regierung unter dem zivilen Premierminister Abdalla Hamdok auch Al-Baschirs Partei, die Nationale Kongress Partei, auf. Ihr enormer Besitz soll dem Staat zugutekommen, hieß es.

Die auf drei Jahre beschränkte Regierungszusammenarbeit zwischen den Militärs und den einstigen Aufständischen funktioniert bislang überraschend gut. Allerdings leidet der junge Staat an akuter Geldknappheit, die zu ernsten Versorgungsengpässen und einer immer höheren Inflationsrate führt. Hamdok reiste vergangene Woche nach Washington, um die US-Regierung zu einer Streichung des Sudan von der Liste der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus“ zu bewegen. Solange das Land auf dieser Liste steht, ist es auch von der Unterstützung internationaler Institutionen wie der Weltbank und dem Währungsfond ausgeschlossen. Die US-Regierung rief Hamdok offenbar zur Geduld auf: Es handele sich um einen Prozess, der viel Zeit in Anspruch nehme.

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