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Scholz-Entscheidung: Trittin „sieht schwarz“ für Arbeit mit der FDP

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Von: Moritz Serif

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Kanzler Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz und entscheidet, dass drei Atomkraftwerke bis nächstes Jahr weiterlaufen sollen. Grüne sind erbost.

Berlin – „Wer sich auf die Richtlinienkompetenz beruft, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist“, sagte einst SPD-Politiker Franz Müntefering. So weit wollte Jürgen Trittin, Grünen-Politiker, im Interview mit der Deutschen Welle nicht gehen. Dennoch sieht er die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartner SPD und FDP gestört.

„Wenn getroffene Verabredungen nicht eingehalten wird, der Bruch vom Kanzler per Machtwort versucht wird durchzusetzen, dann sind die Grundlagen einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit in der Koalition einem extremen Stresstest ausgesetzt“, so Trittin.

Nach AKW-Entscheidung: Trittin sieht schwarz für Zusammenarbeit mit der FDP

SPD und Grüne hätten Wahlkampf gegen den Weiterbetrieb des Kraftwerkes geführt. „Beide haben die Wahl gewonnen, die FDP ist deshalb aus dem Landtag geflogen“, stellte der Grünen-Politiker fest. Auch geschehe das gegen den Willen des Betreibers RWE. Im Klimaschutzbereich blockiere die FDP ebenfalls. „Für diese Auseinandersetzung sehe ich aus Grünensicht ziemlich schwarz“, so Trittin.

Die Entscheidung des Kanzlers sei außerdem eine „Ohrfeige für Ministerpräsident Stephan Weil und die Grüne-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg“ gewesen. Auch FDP-Chef Lindner habe einem Ausstieg zum 31. Dezember zugestimmt. Weitere Politiker:innen zeigen sich unzufrieden mit der Kanzler-Entscheidung. Timon Dzenius, Co-Vorsitzende der Grünen-Nachwuchsorganisation, Dzienus, bezeichnete das Machtwort von Bundeskanzler Scholz als „Basta-Politik“.

Jürgen Trittin
Der Grünen-Politiker spricht sich gegen eine AKW-Laufzeitverlängerung aus. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archiv

Niedersachsens Grüne über Scholz-Entscheidung: „Unnötig und ohne fachliche Grundlage“

Doch vor allem der niedersächsische Landesverband der Grünen reagierte brüskiert. „Dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz für einen befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland gezogen hat, ist unnötig und ohne fachliche Grundlage. Sie blockiert den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien“, heißt es in einem entsprechenden Statement.

Der Stresstest der Bundesregierung habe im Weiterbetrieb dieses Reaktors ausdrücklich keinen Nutzen gesehen. Das Sicherheitsrisiko steige. Es fehle jegliche energiepolitische Begründung für die Entscheidung. „Das Vorgehen des Kanzlers, in der Frage eine Richtlinienkompetenz zu ziehen, und damit kein gemeinschaftliches Vorgehen abzustimmen, ist in hohem Maße irritierend“, so die Grünen. Eine Richtlinienentscheidung wäre viel mehr bei einer Übergewinnsteuer oder dem Tempolimit erforderlich gewesen. (mse)

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