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Nach Atom-Entscheidung: Grüne Jugend droht Kanzler Scholz

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Von: Fabian Hartmann

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Olaf Scholz hat entschieden: Die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland bleiben bis maximal April am Netz. Die Grüne Jugend will das nicht akzeptieren – und attackiert den Kanzler.

Berlin – Das Machtwort fiel am Montagabend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte im festgefahrenen Atom-Streit der Ampel von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch: Bis maximal zum 15. April 2023 bleiben die drei verbliebenen deutschen AKW am Netz – auch das Atomkraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen. So teilte es der Kanzler seinen Ministern in einem Brief mit. Nüchtern im Ton. Heftig in der Wirkung.

Im AKW-Streit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagt Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend.
Kanzler-Frust: Der AKW-Streit ist für Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, noch nicht beigelegt. © Kay Nietfeld/dpa

Die Kanzler-Entscheidung markiert das Ende einer monatelangen Hängepartie, eines Konflikts, in dem sich vor allem FDP und Grüne beharkten und der die Ampel zunehmend lähmte. Der Knoten ist durchschlagen – zumindest für den Moment. Die Führungsspitze der Grünen kündigte bereits an, die Kanzler-Entscheidung zu akzeptieren.

Atom-Streit in der Ampel: Grüne Jugend hat Gesprächsbedarf

Doch es rumort in der Partei. Vor allem die Parteijugend fühlt sich übergangen. „Die Debatte ist damit nicht beendet“, sagte Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. „Wir müssen darüber sprechen, wie diese Entscheidung zustande kam“, so Dzienus. „Sie ist inhaltlich falsch und entbehrt jeglicher Faktengrundlage.“

Was die Parteijugend vor allem ärgert: Erst kürzlich gab es einen Stresstest, der zu dem Ergebnis kam, zwei Atomkraftwerke in Reserve zu behalten – eine Konsequenz aus der Energiekrise. Doch vor allem die FDP machte Druck, drängte darauf, alle drei Meiler weiterlaufen zu lassen. „Olaf Scholz und die FDP waren offenkundig nicht bereit, die Ergebnisse des Stresstests auch umzusetzen“, sagte Dzienus. „Es scheint so, dass Olaf Scholz genervt war von der Debatte. Das ist kein guter Führungsstil und kein guter Umgang in der Koalition.“

Aus Sicht der Grünen Jugend ist klar: „Es ist völlig falsch, auf Atomkraft zu setzen. Sie ist Teil des Problems und kein Teil der Lösung“, sagte Dzienus. Zumal der Weiterbetrieb des AKW im Emsland dafür sorgen könnte, dass das Stromnetz verstopft werde, Windkraftanlagen dafür vom Netz müssten. „Das ist keine sinnvolle Energiepolitik in der Krise“, sagte Dzienus der Frankfurter Rundschau.

Kritik kommt nicht nur von der Parteijugend. Auch der linke Flügel der Grünen hadert öffentlich mit dem Atom-Entscheid des Kanzlers. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin ärgerte sich über das Vorgehen von Scholz. „Mag sein, dass der Brief von der Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt ist, vom Grundgesetz ist er es nicht“, sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Danach führen die Minister ihre Ressorts in eigener Verantwortung. Die Geschäftsordnung bindet auch nicht die Fraktionen.“

Kanzler-Machtwort im Atom-Streit: Grünen-Fraktion „tief entsetzt“

Wie der Tagesspiegel berichtet, wurde die Mitteilung des Bundeskanzlers in der digitalen Fraktionssitzung der Grünen am Montagabend äußerst kritisch aufgenommen. Ein Abgeordneter sagte der Zeitung: „Die Stimmung war frustriert, enttäuscht und teilweise tief entsetzt über die Entscheidung des Kanzlers.“

Empörung, grummeln – ja. Doch mit einer Revolte der Grünen ist nicht zu rechnen. So twitterte etwa die grüne Umweltministerin Steffi Lemke: „Jetzt herrscht Klarheit: Es bleibt beim Atomausstieg. Deutschland wird zum 15.4.23 endgültig aus der Atomenergie aussteigen. Es wird keine Laufzeitverlängerung und keine neuen Brennstäbe geben.“

Argumentativ hatte Parteichefin Ricarda Lang ohnehin bereits via Spiegel vorgebaut. So bezeichnete sie die Beschaffung neuer Brennstäbe als „rote Linie“ – und die wird von der Ampel auch nach der Scholz-Entscheidung nicht überschritten.

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Für die Grünen ist das Kanzler-Machtwort somit – je nach Lesart – eine bittere Pille. Oder eine elegante Möglichkeit, einen politischen Ausweg aus der AKW-Sackgasse zu finden. Denn: Erst am Wochenende hatte ein Grünen-Parteitag einen Weiterbetrieb des Meilers Emsland übers Jahr 2022 hinaus ausgeschlossen. Damit hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck faktisch keine Beinfreiheit mehr. Erst die Kanzler-Entscheidung beendete die Atom-Hängepartie – und bietet den Grünen die Gelegenheit, die Verantwortung komplett auf Olaf Scholz abzuwälzen.

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