1. Startseite
  2. Politik

„Nicht nur irgendwelche Törtchen oder Selfies“: Selenskyj spricht Deutschland direkt an

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Florian Naumann, Christoph Gschoßmann

Kommentare

US-Außenminster Blinken und Verteidigungsminister Austin reisen nach Kiew. Selenskyj hofft auf mehr Waffen aus Deutschland. News-Ticker.

Update vom 24. April, 13.17 Uhr: Während die erbitterten Kämpfe in vielen Landesteilen weitergehen, bereitet sich Kiew auf den ersten Besuch von US-Regierungsvertretern im Ukraine-Krieg vor. Alle weiteren News zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland lesen Sie hier.

US-Minister Blinken und Austin am Sonntag in Kiew erwartet

Update, 21.18 Uhr: Genau zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag zu einem Besuch in Kiew erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am Samstagabend an, er werde die beiden US-Minister am Folgetag in der Hauptstadt empfangen. Es ist der erste offizielle Besuch von US-Regierungsmitgliedern in der Ukraine seit Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar.

Die Gespräche mit Blinken und Austin würden sich um die US-Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte drehen, kündigte Selenskyj während einer in einer U-Bahn-Station im Zentrum Kiews abgehaltenen Pressekonferenz an.

US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag weitere Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar (rund 740 Millionen Euro) an die Ukraine zugesagt. Dazu gehören nach seinen Angaben Drohnen, Artilleriewaffen, dutzende Haubitzen und 144.000 Schuss Munition für die Haubitzen.

Selenskyj hofft auf US-Hilfe für mehr Waffen aus Deutschland

Update, 20.54 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich von den USA Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland. „Damit sie (Deutschland) damit beginnen, das zu liefern, was sie haben und das, was sie gerade nicht nutzen“, sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in einer U-Bahn-Station in Kiew. Er erinnere bei jedem Gespräch mit deutschen Vertretern daran. Der Krieg sei in der Ukraine und „ihr habt das, was ihr gerade nicht braucht, und wir brauchen sehr viel“, betonte der Staatschef.

Besucher seien aktuell sehr willkommen, aber nicht, um irgendwelche „Selfies“ zu machen. „Man kann heute nicht zu uns mit leeren Händen kommen. Wir erwarten nicht nur einfach Geschenke oder irgendwelche Törtchen. Wir erwarten konkrete Dinge und konkrete Waffen.“

Ukraine-Krieg: Nawalny äußert sich weiterhin hinter Gittern

Update vom 23. April, 17.49 Uhr: Er sitzt im Gefängnis, doch verstummt ist Kreml-Kritiker Alexey Nawalny noch immer nicht: Er nutzt die sozialen Medien, um die russische Invasion in der Ukraine anzuprangern.

In einem Tweet sagte Nawalny: „Ich bin allen sehr dankbar für ihre Unterstützung. Und, Leute, ich möchte sagen: Die beste Unterstützung für mich und andere politische Gefangene sind nicht Sympathie und freundliche Worte, sondern Taten. Jegliche Aktivität dagegen hinterhältiges und diebisches Putin-Regime. Jegliche Opposition gegen diese Kriegsverbrecher.“

Er plädierte für Antikriegsproteste im ganzen Land, da „die Kröte, die auf einer Ölleitung sitzt, sich nicht selbst stürzen wird. Auch zur Frankreich-Wahl äußerte sich Nawalny.

Russland nimmt neue Interkontintalrakete Sarmat ab Herbst in Dienst

Update vom 23. April, 16.01 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben angekündigt, ihre neue Interkontinentalrakete Sarmat ab Herbst in Dienst zu stellen. Es gehe jetzt darum, die Raketentests zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen, die Reichweiten zu regulieren und die Sarmat (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) dann dem Militär zu übergeben, sagte der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag in einem Fernsehinterview. „Wir planen das nicht später als im Herbst“, fügte er hinzu.

Am Mittwoch hatte Russland auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete durchgeführt. Präsident Wladimir Putin nutzte vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine den Raketenstart zu Drohungen gegen den Westen. Die Waffe könne alle Arten der Raketenabwehr überwinden und zwinge „jene zum Nachdenken, die im Feuereifer einer abgebrühten, aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen“, sagte er.

Die Sarmat hat eine Reichweite von 18 000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen.

EU-Unternehmen dürfen weiter für Russland-Gas bezahlen, ohne Sanktionen zu verletzen

Update vom 23. April, 11.55 Uhr: EU-Unternehmen dürften nach Einschätzung der EU-Kommission weiter für russisches Gas bezahlen können, ohne Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Russlands Ex-Präsident reagiert und spottet.

Ukraine-Verhandlungen: Russland beschuldigt USA einer geplanten Provokation

Update vom 23. April, 11.20 Uhr: Die russische Führung beschuldigt die USA einer geplanten Provokation, um Russland den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine unterzuschieben. „Die Inszenierung eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen dient dazu, Russland der Nutzung verbotener Waffen zu bezichtigen, um anschließend das sogenannte ‚syrische Szenario‘ zu verwirklichen, bei dem der betreffende Staat wirtschaftlich und politisch isoliert und zudem aus internationalen Organisationen, wie dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen wird“, sagte der Chef der ABC-Schutztruppen, Igor Kirillow am Samstag.

Schon in den vergangenen Wochen hätten die Anführer westlicher Staaten regelmäßig mit Aussagen provoziert, dass Russland in der Ukraine den Einsatz einer taktischen Atombombe, von Chemie- und Biowaffen plane. Ziel sei es, den Druck auf Russlands Verbündete Indien und China zu erhöhen, damit diese sich den Sanktionen anschlössen, behauptete Kirillow.

Tatsächlich werfen sich sowohl Russland als auch die Ukraine und ihre Unterstützer gegenseitig seit Wochen Pläne für den Einsatz der international geächteten Massenvernichtungswaffen vor. Russland hatte seinen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sogar unter anderem mit den Behauptungen begründet, in ukrainischen Labors werde an Biowaffen geforscht und das Land baue an einer Atombombe. Bislang gibt es keine Beweise für die Vorwürfe.

Wladimir Putin, Präsident von Russland
Wladimir Putin, Präsident von Russland © Mikhail Klimentyev/SNA/Imago

Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg lesen Sie in diesem News-Ticker.

Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj reagiert auf Russlands Kriegsziele

Update vom 23. April, 7.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf Russlands Konkretisierung seiner Kriegsziele reagiert. Das Gebiet, in dem Russland sich um die Rechte der Russischsprachigen kümmern sollte, „ist Russland selbst“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Samstag.

Am Freitag hatte ein russischer hochrangiger Militär gesagt, in der zweiten Phase des Krieges in der Ukraine wolle man den Donbass im Osten sowie den Süden des Landes einnehmen. Außerdem sei da noch ein Zugang zu Transnistrien, wo auch eine „Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung“ festgestellt werde.

Selenskyj sagte weiter, in Russland gebe es weder Meinungs- noch Wahlfreiheit. Es gedeihe Armut und Menschenleben hätten dort keinen Wert. Die Aussagen aus Russland bestätigten zudem, was er bereits mehrmals gesagt habe: „Dass die russische Invasion in die Ukraine nur der Anfang sein sollte und sie danach andere Länder einnehmen wollen.“ Mehr zu den aktuellen militärischen Ereignissen lesen Sie in unserem News-Ticker.

Ukraine-Krieg: Dieses Videostandbild aus einem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellte Video zeigt Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während einer Videobotschaft am 22. April.
Dieses Videostandbild aus einem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellte Video zeigt Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, während einer Videobotschaft am 22. April. © Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Ukraine-Verhandlungen: Guterres besucht auch Selenskyj

Update vom 23. April, 7.15 Uhr: Rund zwei Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine wird UN-Generalsekretär António Guterres kommende Woche Russland und danach nun auch die Ukraine besuchen. Nach einem Empfang durch Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau (Update vom 22. April, 18.35 Uhr) wird Guterres in die Ukraine weiterreisen und dort am Donnerstag unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen, wie die Vereinten Nationen am Freitag (Ortszeit) in New York mitteilten. Es sind jeweils auch Arbeitstreffen mit den beiden Außenministern Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba geplant. Der UN-Chef hatte zuvor um die Treffen gebeten, um im Ringen um eine Waffenruhe in dem Konflikt zu vermitteln.

Ukraine-Verhandlungen: USA erwarten in Ramstein Vertreter zahlreicher Länder

Update vom 22. April, 21.24 Uhr: Eine große Konferenz wirft ihre Schatten voraus: Die USA erwarten am Dienstag in Ramstein in Rheinland-Pfalz mehr als 20 Staaten. Das US-Verteidigungsministerium gab bekannt, dass 40 Nationen eingeladen worden seien. Da das Treffen nicht unter dem Dach der Nato stattfindet, können auch Nicht-Mitgliedsländer teilnehmen, wie Ministeriumssprecher John Kirby erklärte. Thema der Gespräche sind die langfristigen Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine. In Ramstein hat die USA ihr europäisches Hauptquartier der Air Force.

Ukraine-Verhandlungen: Kremlchef Putin empfängt UN-Generalsekretär in Moskau

Update vom 22. April, 18.35 Uhr: Nach rund zwei Monaten Krieg in der Ukraine wird Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag (26. April) nach Kremlangaben UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau empfangen. Guterres werde sich auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Der UN-Chef hatte zuvor um ein Treffen mit Putin gebeten.

UN-Generalsekretär António Guterres reist zu Wladimir Putin nach Moskau.
UN-Generalsekretär António Guterres reist zu Wladimir Putin nach Moskau. © Alexei Druzhinin/picture alliance

Russland bestätigt neue Gespräche mit Kiew über Verhandlungslösung

Update vom 22. April, 18.26 Uhr: Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau telefonisch längere Verhandlungen geführt. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski bestätigte in seinem Telegram-Kanal, dass er am Freitag mehrere längere Telefonate mit dem ukrainischen Chefunterhändler David Arachamija geführt habe. Zum Inhalt machte er aber keine Angaben.

Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine dafür kritisiert, dass die Gespräche eingeschlafen seien. Moskau habe seit Tagen keine Antwort auf seine ausformulierten Vorschläge von Kiew erhalten, sagte Lawrow. Er bezweifelte, dass ukrainische Regierung an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert sei.

Ukraine-Verhandlungen: Russlands Militär verkündet neues Kriegsziel

Erstmeldung vom 22. April, 15.50 Uhr: Moskau/Paris – Das Blutvergießen im eskalierten Ukraine-Konflikt findet kein Ende. Im Gegenteil: Gerade in der Ostukraine tobt der Krieg mit großer Härte, unbestätigten Berichten zufolge erleidet auch Russland hohe Verluste.

Ungeachtet dessen gibt es auch diplomatisch kaum Fortschritte. Russlands Militär verkündete am Freitag (22. April) ein neues Kriegsziel, EU-Ratschef Charles Michel telefoniert zwar mit einer klaren Mission, aber wohl doch ohne konkrete Erfolge mit Wladimir Putin. Bewegung gibt es unterdessen in der Frage der Lieferung schwerer Waffen: Frankreich ändert seinen Kurs und spricht öffentlich über Unterstützung für die Ukraine. Dadurch wächst auch noch einmal der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Ukraine-News: Russland verkündet Kriegs-Ziele - Selenskyj rügt Feuerpause-Nein

Russland sprach erstmals offiziell von seinen bereits lange vermuteten Kriegszielen: Seit Beginn der „zweiten Phase der Spezialoperation“ der russischen Armee in der Ukraine sei es „eine ihrer Aufgaben, die vollständige Kontrolle über den Donbass und die Südukraine zu erlangen“, sagte der Generalmajor Rustam Minnekajew am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen.

Einen weiteren Versuch in Telefon-Diplomatie unternahm EU-Ratschef Charles Michel. Er forderte humanitären Zugang zu belagerten Städten und zum orthodoxen Osterfest am Wochenende auch sichere Korridore aus Mariupol und anderen Städten. Aus EU-Kreisen hieß es, Michel habe Putin mit Erkenntnissen zu russischen Fehleinschätzungen und Verlust konfrontiert - auch, um in ein mögliches „Informationsvakuum“ um den russischen Präsidenten zu dringen. Putin seinerseits warf der Ukraine in dem Telefonat vor, eine Kapitulation der ukrainischen Kämpfer in Mariupol zu verhindern.

Mariupol
Zerbombte Wohnhäuser in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. © Ken Cedeno/Imago Images

In sehr verhärteten Fronten wurde auch über eine mögliche Feuerpause gestritten. Russland bot eine Waffenruhe für Mariupol an, sollten sich die Ukrainer dort ergeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen berichtete zuvor in seiner abendlichen Videobotschaft, Russland habe den Vorschlag einer Feuerpause über die orthodoxen Osterfeiertage abgelehnt. Dies zeige, was der christliche Glaube und einer wichtigsten Feiertage den Führern Russlands gelte, sagte Selenskyj weiter. „Wir werden aber trotzdem die Hoffnung behalten. Die Hoffnung auf Frieden, die Hoffnung darauf, dass das Leben über den Tod siegt.“

Russland Gefahr für Europa? Timoschenk warnt vor Putin-„Feldzug“, Scholz vor „Atomkrieg“

Im Hintergrund aller internationalen Bemühungen steht eine Frage: Wie kann nicht nur der Ukraine geholfen - sondern auch eine mögliche Ausweitung der russischen Aggressionen verhindert werden? Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko warnte vor einem „Europa-Feldzug“ Putins. Auch im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ flogen bei der Frage, wie ein Atomkrieg zu vermeiden sei, die Fetzen. Scholz erteilte der Lieferung schwerer Waffen im Spiegel einmal mehr eine Absage. Er verwies auf eine russische „Bedrohung für Nato-Gebiet“.

„Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte Scholz in dem Interview. „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“ Die Bundesrepublik will ohnehin offenbar offene „schwere“ Unterstützung der Ukraine vermeiden.

Ukraine-Krieg: Frankreich ändert plötzlich Kurs bei Waffenlieferungen - Zurückhaltung beendet?

Frankreich schlägt nun einen anderen Kurs ein: Es liefert der Ukraine zur Abwehr des russischen Einmarsches schwere Waffen, darunter Artilleriegeschütze. Wie Präsident Emmanuel Macron der Zeitung Ouest France am Freitag sagte, würden neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan auch die Haubitze Caesar in die Ukraine geliefert. „Wir liefern immerhin beträchtliche Ausrüstung, von den Milan über die Caesar bis hin zu verschiedenen Waffenarten“, sagte Macron. An dem Kurs wolle man festhalten, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Frankreich hatte sich bislang zu seinen Waffenlieferungen sehr bedeckt gehalten.

Wie die Zeitung unter Verweis auf Armeequellen berichtete, sollen zwölf Caesar-Haubitzen in den kommenden Tagen in der Ukraine eintreffen. Von Samstag an sollen 40 ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Haubitzen trainiert werden, hieß es unter Verweis auf den Élyséepalast. In Frankreich wird am Sonntag das Staatsoberhaupt gewählt. Die Ukraine soll außerdem Geschütze aus den USA sowie aus den Niederlanden Panzerhaubitzen des Typs 2000 aus deutscher Herstellung erhalten. (fn mit Material von dpa und AFP)

Auch interessant

Kommentare