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Habeck zu Kiew-Reise bereit – „kann nicht für Olaf Scholz sprechen“

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Von: Florian Naumann, Patrick Mayer, Cindy Boden

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Robert Habeck würde nach Kiew reisen. Olaf Scholz lehnt Nato-Einsatz derweil weiter ab. Der News-Ticker zu den Reaktionen aus Deutschland.

Dieser News-Ticker ist beendet. Mehr zu den deutschen Reaktionen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Update vom 18. März, 8.25: CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert die Ampel-Koalition für den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kümmerten sich nicht ausreichend, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Ehrenamtliche Hilfsorganisationen in Berlin würden von erheblichen Mängeln bei der Unterbringung berichten. Czaja forderte auch eine Registrierung der Ankommenden. „Es ist nicht so, dass diejenigen sich nicht registrieren lassen wollen, ganz im Gegenteil“, erklärte er. Man müsse ihnen eine medizinische Versorgung sowie die Registrierung ermöglichen.

Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist eine Registrierung der Geflüchteten nicht so einfach, da sie mit einem biometrischen Pass visumfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. Czaja entgegnete: „Es ist ein vorgeschobenes Argument, denn die Frauen und Kinder wollen sich registrieren lassen und sie wollen auch, dass sie staatliche Leistungen bekommen.“

Ukraine-News: Habeck zu Kiew-Reise bereit – „kann nicht für Olaf Scholz sprechen“

Update vom 18. März, 6.50 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wäre nach dem Vorbild der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit. Auf eine entsprechende Frage sagte Habeck am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Wenn es einen Beitrag leistet - ich würde immer fahren.“ Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg nach Kiew fahren sollte, sagte der Vizekanzler: „Ich bin nicht die Reiseplanung des Bundeskanzleramts und kann auch nicht für Olaf Scholz sprechen.“

Am Donnerstag hatte auch der französische Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass er eine solche Reise machen würde - allerdings nur dann, wenn sie einen effektiven Nutzen hätte.

Ukraine-News: Habeck lobt Deutschlands Bevölkerung für Hilfsbereitschaft im Krieg

Update vom 18. März, 5.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bevölkerung in Deutschland für ihren Zusammenhalt angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs gelobt. „Man sieht derzeit, was Deutschland leisten kann, wenn alle sich unterhaken“, sagte der Vize-Kanzler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er erlebe im Land gerade „eine enorme Hilfsbereitschaft und, ja, auch Opferbereitschaft“.

Habeck räumte ein, dass gerade Menschen mit wenig Geld die derzeit hohen Energiepreise „schon schmerzlich zu spüren“ bekämen. Doch werde „die schwierige ökonomische Situation aufgefangen durch die Bereitschaft zusammenzustehen und den Ukrainern zu helfen“, sagte der Grünen-Politiker. „Ich bin echt stolz auf das, was dieses Land gerade leistet.“

Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister verbindet damit die Hoffnung auf ein Ende der Politikverdrossenheit in Deutschland. „Politikverdrossenheit erwächst ja oft aus dem Gefühl, dass die Relevanz politischer Entscheidungen nicht sichtbar wird. Das ist gerade nicht der Fall“, sagte Habeck. Die Menschen würden „die Härte und die Dringlichkeit“ der Zeit spüren. „Und sie spüren, dass sie dabei den Unterschied ausmachen.“

Deutschland in der Ukraine-Krise: Lambrecht versichert Unterstützung - Scholz betont Solidarität

Update vom 17. März, 19.35 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Hilfsappell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. „Die Rede von Präsident Selenskyj heute im Deutschen Bundestag hat sehr betroffen gemacht, sehr - weil sie nochmal deutlich gemacht hat, in welcher Situation die Menschen in der Ukraine gerade leben“, sagte Lambrecht in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Lage zeige, dass gehandelt werden müsse. Es werde auch gehandelt, sagte Lambrecht. Allerdings werde über militärische Lieferungen nicht mehr detailliert öffentlich gesprochen, damit „diejenigen, die diese Lieferungen durchführen, nicht zur Zielscheibe werden“.

Update vom 17. März, 19.30 Uhr: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stellte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Flüchtlingen aus der Ukraine schnelle Hilfe in Aussicht. Die Lage bezeichnete er als eine „große Herausforderung“. Allerdings müsse man sie gemeinsam mit den Ländern bewältigen. Zudem kündigte er eine Arbeitsgruppe an, um die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen zu verteilen. Darüber hinaus führte er an, die Rede vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag habe ihn „bewegt“. Man stehe weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine und verurteile gemeinsam mit den Ländern den Angriff des russischen Machthabers Wladimir Putin.

Deutschland in der Ukraine-Krise: Grünen-Minister Habeck kündigt Energiespar-Programm an

Update vom 17. März, 15.51 Uhr: Nach Berlin haben weitere Städte Unterstützung der Bundeswehr bei der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine angefordert. Es seien Amtshilfeersuchen im „einstelligen Bereich“ beim Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr eingegangen, teilte das Verteidigungsministerium Zeit Online mit. Die Anfragen kamen aus Hamburg, Münster und Lage in Nordrhein-Westfalen, Cottbus in Brandenburg, Stendal in Sachsen-Anhalt sowie aus Bayern, wie das Portal unter Berufung auf das Kommando berichtete.

Ob die Ersuchen Erfolg haben werden, sei noch unklar, berichtete Zeit Online weiter. Die Bundeswehr sei noch immer stark durch die laufende Amtshilfe im Kampf gegen Corona gebunden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Portal. Die Mittel der Bundeswehr seien „aktuell limitiert“; die Prüfung neuer Amtshilfeanträge könne länger dauern als gewohnt.

Update vom 17. März, 15.48 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Folgen des Ukraine-Kriegs mit einer „großen Kraftanstrengung“ eindämmen: Der Grünen-Politiker hat am Nachmittag ein großes Energiespar-Programm angekündigt.

Update vom 17. März, 15.12 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine länger anhaltende Übernahme von Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine ausgesprochen. „Die Deutschen wissen, dass wir uns hier dauerhafter verantwortlich fühlen müssen“, sagte Steinmeier am Donnerstag nach Gesprächen mit ukrainischen Flüchtlingen und Helfern am Berliner Hauptbahnhof. 150.000 bis 160.000 Flüchtlinge seien bislang in Deutschland angekommen, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident betonte: „Der Berliner Hauptbahnhof ist in den letzten Tagen auch so etwas wie ein Symbol der Hilfsbereitschaft geworden.“

Deutschland in der Ukraine-Krise: Scholz würdigt Selenskyj-Rede - und macht Nato-Klarstellung

Update vom 17. März, 12.12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj im Bundestag gewürdigt und ihm weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Es seien „eindrucksvolle Worte“ gewesen, sagte Scholz am Donnerstag zu der Rede und versicherte: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“

Scholz verwies bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. „Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.“ Konkreter wurde der Kanzler nicht. Er bekräftigte allerdings auch: „Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen.“ Ähnliche Worte hatte der Kanzler zuletzt häufiger gewählt.

Die Ukraine hat der Bundesregierung eine lange Liste mit schweren Waffen vorgelegt, die sie sich für die Verteidigung gegen Russland wünscht. Dazu gehören Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. Die Bundesregierung hat bisher unter anderem Panzerfäuste und Flugabwehrwaffen geschickt.

Update vom 17. März, 11.45 Uhr: Nato-Chef Jens Stoltenberg hat sich in einer Pressekonferenz in Berlin für das deutsche Bekenntnis zu mehr Investitionen in das Militär bedankt. Am Vormittag war er zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen gekommen. Stoltenberg begrüße „in hohem Maße“ die Entscheidung, in neue Flugzeuge zu investieren. Das sei ein „Wendepunkt in der europäischen Sicherheit“, so Stoltenberg.

Sorge vor Atombomben „keine Feigheit“: Joschka Fischer meldet sich zu Wort - und erklärt Putins Weltbild

Update vom 17. März, 10.05 Uhr: Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich am Tag der Bundestags-Rede von Wolodymyr Selenskyj gegen einen Nato-Einsatz auf ukrainischem Boden ausgesprochen. Der Westen müsse auf die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit „Entschlossenheit plus Vorsicht“ reagieren, sagte der 73 Jahre alte Minister a.D. der dpa. „Insofern finde ich die Herangehensweise der Nato sehr richtig zu sagen: Kein Zentimeter Nato-Territorium, aber wir werden keine direkte militärische Konfrontation auf dem Boden der Ukraine suchen.“

Auf die Frage, ob Angst vor einem Dritten Weltkrieg mit Atombomben berechtigt sei, sagte der ehemalige Vizekanzler: „Sowohl die amerikanische Seite als auch die Nato und die EU wie auch die Bundesregierung und die französische Regierung wissen, dass Vorsicht nichts mit Feigheit zu tun hat, sondern dass man gut beraten ist, jeden Schritt vorsichtig abzuwägen.“

Putin strebt nach Einschätzung Fischers eine hegemoniale Rolle in Europa an. „Er will die ganze Ukraine, weil das in seinem Weltbild die Voraussetzung für die Wiedergewinnung der russischen Hegemonie in Osteuropa ist. Und das ist wiederum die Voraussetzung für weitere Ambitionen.“ Russland sei eine revisionistische Macht, die die bestehende Ordnung unter Einsatz von militärischer Gewalt zu ihren Gunsten verändern wolle. Durch den Angriff auf die Ukraine hätten die Europäer auf einen Schlag realisiert, dass sie alle bedroht seien. „Das ist eine sehr wichtige Erfahrung!“

Update vom 17. März, 9.35 Uhr: In einer rund 15-minütigen Rede hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Bundestag gewandt - er berichtete nicht nur von der dramatischen Lage in seinem Land, sondern bemühte sich auch sichtlich, die Bundesregierung bei der historischen Verantwortung zu packen.

Ukraine-News: Polens Ministerpräsident ruft Scholz und Biden zu Kiew-Reise auf – „sollen in die Augen blicken“

Update vom 17. März, 6 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Staats- und Regierungschefs zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert. Er rufe Scholz, den britischen Premierminister Boris Johnson, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren, sagte er der Bild (Donnerstag). „Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten. Dort kämpfen sie für die Werte Europas und der westlichen Welt.“

„Kann sein, dass es Symbolpolitik war“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dazu. „Aber es hat den Menschen - über 2 Millionen Kiewer, die in der Stadt geblieben sind - Mut gemacht.“ Auch Melnyk, regte bei Bild Live eine Reise von Scholz nach Kiew an. „Es wäre schön, wenn auch Bundeskanzler Scholz mal Kiew besucht, um sich die Zerstörung anzusehen und auch ein Gefühl zu bekommen, womit man es hier zu tun hat.“

Ukraine-News: Mehr deutsche Waffen? Baerbock macht Eingeständnis - „Wenn wir zaubern könnten“

Update vom 16. März, 20.15 Uhr: Sowohl Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) als Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben an diesem Mittwoch der Ukraine künftige Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen den russischen Angriff in Aussicht gestellt.

„Wenn wir zaubern könnten, wenn wir mehr Waffen liefern könnten, dann würden wir das tun“, erklärte Baerbock am Nachmittag in einer „Aktuellen Stunde“ des Bundestages. Um schneller helfen zu können, sei der Ukraine Geld für eigene Waffenkäufe bewilligt worden. Es werde nun alles dafür getan, dass diese Käufe und Lieferungen „ohne bürokratisch Hürden vonstatten gehen“.

Regierungschef Scholz erklärte am Abend bei einer Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin auf die Frage nach weiterer Waffenlieferungen: „Wir unterstützen die Ukraine zum Beispiel mit panzerbrechenden Waffen, und das werden wir auch weiter tun.“

Deutschland-Reaktionen zum Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock (Grüne) attackiert Wladimir Putin

Update vom 16. März, 17.55 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) hat in der „Aktuellen Stunde“ des Deutschen Bundestages die Politik der Ampel-Bundesregierung im Russland-Ukraine-Krieg gerechtfertigt. Ferner attackierte die Ressortleiterin erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin überdeutlich. Gleichzeitig erklärte sie, dass zur „bitteren“ Realität gehöre, „dass es allein Putin in der Hand hat, diesen grausamen Krieg jetzt zu beenden“.

Das Allerwichtigste sei, „die russische, und ich sage klar, die russische Bombardierung von unschuldigen Menschen muss aufhören“, erklärte Baerbock vor den Parlamentariern der verschiedenen Fraktionen und meinte mit Blick auf die laufenden Verhandlungen: „Ein Diktatfrieden hat wenig mit Frieden zu tun. Und wir sollten uns nichts vor machen, wenn die einen über Friedensgespräche reden und zeitgleich Krankenhäuser und Wohngebäude bombardieren, dann geht es wohl nicht wirklich um Gespräche.“

Deutschland-Reaktionen zum Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock (Grüne) schließt weitere Waffen nicht aus

Es gebe nicht zwei Seiten, „es gibt nur die eine Seite, es gibt sogar nur einen Präsidenten, der diese Bombardierung zu verantworten hat, und das ist der russische Präsident“, meinte die Grünen-Politikerin in ihrer emotionalen Rede weiter: „Putins feigem Krieg steht ein unglaublicher Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer gegenüber.“

Und diesem „verlogenem Krieg“ stünde ein „Wahrheitswille der vielen russischen und belarussischen Bürgerinnen und Bürger (gegenüber), die auf die Straße gehen und den Militärdienst quittieren“. Auch vor diesem Mut gelte es sich „zu verneigen“. Baerbock erklärte weiter: „Aber: Es ist bitter, es ist wie gesagt, kaum zu ertragen. Es ist auch so, dass es allein Putin in der Hand hat, diesen grausamen Krieg jetzt zu beenden. Das mag uns wütend und fassungslos machen, aber es macht uns nicht hilflos.“

Die Außenministerin äußerte sich zudem zu der Kritik vor allem aus den Reihen der Union, warum Deutschland nicht mehr Waffen an Kiew liefere. Die Verteidigungsministerin habe eine Bestandsaufnahme gemacht, wieviel geliefert werden könne, erzählte die Norddeutsche: „Wir liefern Stinger. Wir liefern Strela (beides Flugabwehrwaffen, d. Red.). Aber wir können die doch nicht herbeizaubern.“ Zur Ehrlichkeit gehöre dazu, erklärte sie: „Wir haben nicht genug.“ Deswegen habe die Bundesregierung Gelder zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine selbst bei Rüstungskonzernen einkaufen könne. Die Einkäufe sollen jetzt „ohne bürokratisch Hürden vonstatten gehen. Wenn wir zaubern könnten, wenn wir mehr Waffen liefern könnten, dann würden wir das tun“.

Putin allein hat es in der Hand, diesen grausamen Krieg jetzt zu beenden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen)

Deutschland-Reaktionen zum Ukraine-Krieg: Scharfe Kritik an Ampel-Regierung durch CDU-Mann

„Spät, aber dann kraftvoll hat die Bundesregierung reagiert“, sagte der Norddeutsche in einer „Aktuellen Stunde“ des Bundestages mit Blick auf das angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr: Aber die Frage stellt sich jetzt: Haben wir das verstanden? Und machen wir in diesem Sinne Politik? Als Europäer, als Nato-Mitglied, als Bundesrepublik Deutschland*, und auch als Deutscher Bundestag?“ In Bezug auf mögliche weitere Waffenlieferungen forderte der Unionspolitiker: „Es gibt den dringenden Wunsch der Ukraine, dass mehr geliefert wird.“ „Wenn sie ernsthaft einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit dieser freien Ukraine leisten wollten und weiter leisten wollen, dann müssen sie jetzt auch zu weiteren Waffenlieferungen bereit sein. Wir liefern weniger als Dänemark. Und ich bin ein Freund Dänemarks. Das ist doch auch wieder eine Sache, wo man sich schämen muss.“

Ferner kritisierte er die „Ampel“ harsch dafür, dass am morgigen Donnerstag nach der geplanten digitalen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Debatte im deutschen Parlament geplant sei. „Morgen spricht Präsident Selenskyj wahrscheinlich in diesem Haus. Ich würde mich freuen, wenn das technisch gelingt. Und wenn es ihm körperlich möglich ist. Es wird eine Ehre für uns alle sein“, sagte Wadephul.

Und meinte zu den versammelten Mitgliedern der Ampel-Fraktionen: „Aber, dass wir danach, nach ihrem Willen dann eine Diskussion über die Impfpflicht führen, während heute beide Häuser des US-Kongresses zusammengesessen haben. Und dann auch dem Präsidenten zugehört haben und darüber debattiert haben. Während das australische Parlament dem Präsidenten zuhört und dann auch debattiert. Ich liebe das Wort nicht, aber ich empfinde Fremdscham für die Mehrheit, was die Ampel hier macht. Dass wir nicht morgen hier miteinander im Anschluss eine Debatte über die Situation in der Ukraine führen. Morgen wäre die richtige Zeit dafür gewesen.“

Wir müssen zu weiteren Waffenlieferungen bereit sein.

MdB  Dr. Johann David Wadephul (CDU)

Deutschland-Reaktionen zum Ukraine-Krieg: Kanzler Scholz - „Keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato“

Erstmeldung vom 16. März: Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD*) lehnt einen polnischen Vorstoß für eine Nato-„Friedensmission“ in der Ukraine* ab.

Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit „klar geäußert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch (16. März) in Berlin: „Keinerlei Nato-Personal, keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken.“ Dies müsse im Ukraine-Krieg auch weiter „die rote Linie sein“.

Ukraine-Krieg: Deutschland stellt sich an die Seite von Macron und Biden

Hebestreit verwies darauf, dass sich keine klare Unterscheidung treffen lasse, was „ein humanitärer Hilfseinsatz, eine Rettungsmission“ oder ein „Kampfeinsatz“ der Nato sei. Er verwies darauf, dass auch die Präsidenten Frankreichs und der USA einen Einsatz der Nato in der Ukraine immer abgelehnt hätten. US-Präsident Joe Biden hatte davor gewarnt, ein Eingreifen der Militärallianz könne zum „Dritten Weltkrieg“ führen.

Polen hatte am Dienstag vorgeschlagen, eine Nato-Mission mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* in die Ukraine zu schicken, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Sie soll „von Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, wie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte.

Kanzler Olaf Scholz bei einer Kabinettssitzung
Kanzler Olaf Scholz bei einer Kabinettssitzung © Felix Zahn/photothek.net/Imago

Scholz‘ Regierung begrüßt Kiew-Besuch von EU-Ländern im Ukraine-Krieg - „Bewundernswerter Akt der Solidarität“

Die Bundesregierung begrüßte den Besuch der Spitzenvertreter der drei EU*- und Nato-Länder: Dieser sei ein „bewundernswerter Akt der Solidarität mit der ukrainischen Führung, mit dem ukrainischen Präsidenten“, sagte Hebestreit. Scholz wurde demnach nicht angesprochen, ob er auch mitreisen wollte. Zuletzt polarisierte Saskia Esken mit einer Aussage zu einem Nato-Einsatz im Ukraine-Krieg, Scholz wich daraufhin öffentlich von seiner SPD-Chefin ab. (AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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