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In Ländern wie Saudi-Arabien herrscht für Aktivisten eine permanente Atmosphäre der Angst.

"Civicus-Monitor"

Aktivisten werden als Staatsfeinde bekämpft

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Zivilgesellschaftliche Organisationen beklagen weltweit die Einschränkung der Freiräume für Journalisten, Nicht-Regierungsorganisationen und andere Aktivisten.

E-Mails mit Drohungen landen im Postfach, Telefone werden überwacht, Demonstrationen verboten, Gewerkschafter brutal zusammengeschlagen, Umweltschützer umgebracht – die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und anderer grundlegender Menschenrechte hat viele Formen.

Schon seit einiger Zeit beklagen zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit die Einschränkung der Freiräume für Journalisten, Nicht-Regierungsorganisationen und Aktivisten, die sich für die Einhaltung der Bürgerrechte einsetzen. Ein erstmals in Deutschland veröffentlichter Index versucht, den Grad der Freiräume in Zahlen zu fassen: Danach leben nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in Ländern, in denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit tatsächlich garantiert sind.

„Gerade dort, wo Regierende ihre Verantwortung nicht angemessen oder gar nicht wahrnehmen, wo sie Menschenrechte verletzen oder Straflosigkeit fördern, wo Politiker Gelder veruntreuen, statt für die soziale Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, braucht es eine wache und handlungsfähige Zivilgesellschaft“, sagte die Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisation Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel zur Veröffentlichung des „Civicus-Monitors“.

Der Bericht, erstellt von einem internationalen Netzwerk, nutzt klassische jährliche Berichte über die weltweite Situation der Menschenrechte, wie etwa den Bericht zur Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen, Berichte von lokalen Organisationen und eigene Recherchen. 

Aus diesen Informationen wird für jeden der 195 untersuchten Staaten ein Indexwert gebildet, der den Freiraum für das zivilgesellschaftliche Engagement beschreiben soll. Die Staaten werden dann in Gruppen eingeteilt, um die Lage plastisch zu beschreiben: Der Bericht stuft nur 22 Staaten als wirklich „offen“ ein, dazu zählen neben Deutschland und anderen europäischen Staaten auch Neuseeland oder Barbados.

Hier leben insgesamt lediglich zwei Prozent der Weltbevölkerung. 21 Staaten werden als „geschlossen“ klassifiziert, darunter Äthiopien, Saudi-Arabien oder Vietnam. In diesen Staaten mit einem Bevölkerungsanteil von 27 Prozent sei die Situation durch eine Atmosphäre von Angst, Gewalt und massiven Strafen gegenüber denjenigen geprägt, die sich für die Menschenrechte einsetzen und staatliche Autoritäten kritisieren, heißt es in dem Bericht. 

Weitere 34 Staaten zählt der „Civicus-Monitor“ zur zweitschlechtesten Kategorie „unterdrückt“ – zum Beispiel: Türkei, Ägypten, Irak, Mexiko oder Afghanistan. 53 Staaten werden als „beschränkt“ bezeichnet (Indien, Ungarn, Brasilien oder Peru) und 64 erhalten das zweitbeste Label „eingeengt“. Dazu zählen Frankreich, Großbritannien, Slowakei, USA, Namibia und Panama. 

Die Organisation Brot für die Welt arbeitet mit Civicus zusammen und stellt die Daten zum ersten Mal in Deutschland in einem eigenen „Atlas der Zivilgesellschaft“ vor. Vergleichszahlen liegen aber schon von Anfang 2017 vor. Daran kann man erkennen, dass es tatsächlich einen schrumpfenden Freiraum gibt. Vor einem Jahr galten zum Beispiel noch vier Staaten mehr als „offen“.

Die Zahl der Länder mit Einschränkungen bei den Grundfreiheiten stieg entsprechend. 
In dem Bericht wird zum Beispiel beschrieben, dass das Verhalten der russischen Führung derzeit oft kopiert werde: Organisationen mit ausländischer Unterstützung würden mit hohen Geldstrafen belegt und als „ausländische Agenten“ stigmatisiert. Die Strategie, internationale Nicht-Regierungsorganisationen als Feinde zu bekämpfen, habe sich weltweit verbreitet.
Von den Einschränkungen seien inzwischen auch viele lokale Organisationen der Entwicklungshilfe betroffen, wird in der Studie beklagt. Auch Füllkrug-Weitzel berichtete, dass viele Partnerorganisationen von Brot für die Welt in ihrer Existenz bedroht seien. Einige hätten ihre Arbeit bereits einstellen müssen. 

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