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Hand in Hand gegen die Regierung: Schülerinnen in Hongkong protestieren gegen die pekingtreue Stadtchefin Carrie Lam.

Konflikt mit Peking

Aktivisten aus Hongkong bitten weltweit um Hilfe

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Die Demonstranten lehnen Gespräche mit der Regierung der Stadt ab. China warnt das Ausland vor Einmischung.

Eigentlich müsste man sich jetzt auf eine Lösung zubewegen. Vergangene Woche verkündete Hongkongs Gouverneurin Carrie Lam, dass sie mit den Demonstranten in einen offenen Dialog treten wolle. Zugleich hatte sie das umstrittene Gesetz zurückgezogen, durch das in Hongkong der Kriminalität verdächtigte Personen an chinesische Behörden ausgeliefert werden könnten. Und die rund zwei Millionen Demonstranten, die seit drei Monaten Teile des Alltags des 7-Millionen-Stadtstaats lahmlegen, fordern auch nur das, was in Verträgen steht. Revolutionäre Vorstellungen haben sie nicht. Gespräche wären der erste Schritt zu einer Lösung, könnte man meinen.

Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass die Unruhen schnell enden. Am Wochenende besetzten wieder Tausende Protestierende die Straßen von Hongkong. Sie forderten einmal mehr freie Wahlen, ein Ende der Polizeigewalt und die Wahrung der Unabhängigkeit, die Hongkong laut dem Übernahmevertrag zusteht, mit dem die Halbinsel an der Südküste Chinas 1997 aus britischer in chinesische Hand überging.

Hongkong: Pikantes Tonband aufgetaucht

Doch eine Einigung zwischen Hongkongs Gouverneurin und den Demonstranten ist auch deshalb kaum zu erreichen, weil die Opposition auf den Straßen die Regierung für illegitim hält. Carrie Lam kam durch ein pekingtreues Wahlkomitee ins Amt.

Aktuelles aus Hongkong: U-Bahn stillgelegt - Stadt rüstet sich für weitere Proteste

Wegen der Art, wie Hongkongs Gouverneursposten vergeben wird, hatten schon im Herbst 2014 Hunderttausende protestiert und freien Wahlen gefordert, die dem Stadtstaat eigentlich versprochen worden waren. Deshalb sagen die Demonstranten nun: die bloße Rücknahme des Gesetzestextes über die Auslieferungen vermeintlich Krimineller nach China reiche für eine Gesprächsgrundlage nicht aus.

Seit letzter Woche lässt sich nicht mehr von der Hand weisen, dass es wirklich um mehr geht. Von Gouverneurin Carrie Lam war ein Tonband an die Öffentlichkeit geraten, in der sie intern erklärte, warum sie nicht zurücktreten könne und warum es keine einfache Lösung in dieser Krise gebe. „Wenn ich eine Wahl hätte, wäre es das Erste zurückzutreten, sich aufrichtig zu entschuldigen“, war darauf zu hören. Nur sei ihre Konfliktlösungskompetenz „sehr beschränkt“, weil das Thema zu einer Angelegenheit nationaler Sicherheit für China geworden sei. Lam gestand damit ein, de facto unter der Kontrolle Pekings zu stehen, und dass ihr Rücktritt nur die Person an der Spitze ändern würde, nicht aber das Problem.

Anführer der Proteste reisen um die Welt

Anführer der Proteste haben sich unterdessen auf den Weg in die Welt gemacht, um für Beistand zu werben. Der 22-jährige Joshua Wong, der 2014 erstmals bekannt wurde, reist in den nächsten Wochen durch Europa und den USA. „Wir brauchen die Unterstützung der Anführer der Welt.“, sagte Wong vergangenen Monat im Interview. „Es geht hier nämlich nicht nur um unsere kleine Halbinsel. Es geht um das Aufhalten der Expansion des autokratischen chinesischen Politikmodells.“

In Berlin traf Wong am späten Montagabend Deutschlands Außenminister Heiko Maas. Weitere solcher Termine sollen in anderen Ländern folgen. Maas begrüßte nach dem Treffen, dass Wong nach einer kürzlichen Festnahme im Zuge der Proteste in Hongkong nun wieder auf freiem Fuß ist und sagte: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein fundamentales Prinzip. Es darf keinen Einschränkungen unterliegen.“ Ob und wie Deutschland dabei helfen könnte, damit dieses Recht tatsächlich keinen Einschränkungen unterliegt, sagte Maas nicht.

In Peking kam das Treffen des deutschen Außenministers mit dem chinesischen Demokratieaktivisten hingegen alles andere als gut an.

Westliche Länder sind weiterhin zurückhaltend, was den Umgang mit dem Konflikt zwischen dem aufmüpfigen Hongkong und der handelspolitisch so bedeutenden Regierung in Peking angeht. Zugleich wird die Kritik an Pekings Verletzung des Hongkonger Rechts etwas deutlicher, was sich nicht nur in den Worten von Heiko Maas (SPD) zeigt.

Merkel warnt vor „Katastrophe“

Bei einem kürzlichen Besuch in China mahnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die demokratischen Rechte in Hongkong sollen geschützt werden. Zudem traf sich Merkel dort mit Menschenrechtsanwälten. Alles andere als eine friedliche Lösung im Konflikt zwischen Peking und Hongkong nannte sie „eine Katastrophe“.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau warf China letzte Woche zudem vor, politisch motivierte Gefangennahmen durchzuführen. Trudeau spielte damit nicht nur auf die Situation in Hongkong an, sondern auch auf die Festnahmen zweier Kanadier durch chinesische Behörden in diesem Jahr, nachdem zuvor in Kanada eine Offizielle des Handyherstellers Huawei mit Verdacht auf Spionage festgenommen worden war.

In Kanada bezeichnete man die darauffolgende Verhaftung der zwei Kanadier als reine Vergeltungsmaßnahme Chinas. Trudeau sagte der Zeitung „Toronto Star“: „Willkürliche Verhaftungen sind auch für alle unsere Verbündeten unakzeptabel.“ Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten hätten dies allesamt betont.

Peking reagiert äußerst dünnhäutig

Auch auf den Straßen von Hongkong bezieht man sich mittlerweile lauthals auf die Unterstützung aus anderen Ländern, oder fordert diese zumindest. Ein Teil der Demonstranten bewegte sich am Wochenende vor das US-Konsulat und rief dort US-Präsident Donald Trump dazu auf, Hongkong zu unterstützen. Trump hatte zuvor Chinas Präsident Xi Jinping, mit dem sich die USA überdies in einem Handelskonflikt befinden, ein Krisentreffen vorgeschlagen.

Allerdings reagiert man sowohl in Hongkong als auch in Peking dünnhäutig auf alle Regierungsstimmen aus dem Ausland, die sich auf die politische Lage in China oder Hongkong bezieht. So hatte sich die chinesische Botschaft in Berlin über das Treffen zwischen Joshua Wong und dem deutschen Außenminister beschwert. Hongkongs Gouverneurin Carrie Lam hat zudem andere Staaten generell vor einer „Einmischung“ gewarnt. Ein Gesprächsklima, um in Hongkong Konflikte aus dem Weg zu räumen, sieht anders aus.

Mehr zum Thema: Kommentar: Die EU muss jetzt zeigen, was ihr Demokratie und Rechtsstaat bedeuten.

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