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Mit Transparenten, Plakaten und Luftballons haben sich mehrere Tausend Menschen am Hambacher Forst auf den Weg gemacht, um für mehr Klimaschutz und gegen Braunkohleabbau zu protestieren.

Hambacher Forst

Aktivisten bauen neue Baumhäuser

+++ NRW-Innenminister kündigt für Montagmorgen Abzug der Polizei an +++ Greenpeace-Chef: Rodungsstopp ist "Rückenwind für Kohlekommission" +++ Aktien von RWE gehen auf Talfahrt +++ Ereignisse im Ticker.

Überraschend stoppt das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung des Hambacher Walds durch den Energiekonzern RWE. Wie es mit dem Gelände weiter geht, lesen Sie im Ticker. 

Sonntag 

19.55 Uhr: Im Hambacher Forst entstehen im Verlauf des Sonntags nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp wieder neue Baumhäuser. Gut 100 Braunkohle-Gegner waren mit
Sägen und Bauen beschäftigt. Bis Dienstag hatte die Polizei mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser abgebaut. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte für Montagmorgen den Abzug der Polizei aus dem Hambacher Forst an. „Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Rodung des Hambacher Forstes mindestens für die kommenden zwei Jahre vom Tisch“, teilte er am Sonntag in Düsseldorf mit. „Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren. Die Polizei wird ihren Teil dazu beitragen und die Hundertschaften bereits morgen früh aus dem Hambacher Forst abziehen.“ Er hoffe sehr, dass die Umweltschützer dies nicht dazu nutzten, neue Baumhäuser und Barrikaden zu errichten.    

9.55 Uhr: Die nordrhein-westfälischen Grünen treffen sich am Sonntag um 12 Uhr zu einem kleinen Parteitag am Hambacher Forst. Etwa 80 Delegierte beraten einen Antrag des Landesvorstands für eine neue Energiepolitik in NRW. Die Teilnehmer tagen auf einem Grundstück an der Abbaukante des Braunkohletagebaus. Heizung und Strom gibt es nicht. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Grünen für die Wahl des Veranstaltungsortes kritisiert, sie würden damit „Öl ins Feuer gießen“.

Samstag

17.13 Uhr: Die Demonstration für den Rodungsstopp für den Hambacher Forst läuft weiter freidlich. Etwa 100 Aktivisten drangen auch in den Tagebau vor. Der Energiekonzern RWE hielt daraufhin zu ihrem Schutz einen der riesigen Bagger an, die dort eingesetzt werden.

14.50 Uhr: An der Demonstration am Hambacher Forst haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag 50 000 Menschen teilgenommen. „Es ist die mit Abstand größte Demo, die das Rheinische Braunkohlerevier je gesehen hat“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen. Die Polizei wollte keine Angaben zur Teilnehmerzahl machen. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin.

Viele tausend Demonstranten liefen am Nachmittag auch in den Wald, was nach dem Ende der Räumungsarbeiten der Polizei nicht länger verboten ist. Allerdings dürften keine neuen Baumhäuser gebaut werden, sagte die Polizeisprecherin. Eine Sprecherin von „Ende Gelände“ bestritt, dass ihre Aktivistengruppe neue Baumhäuser bauen wolle.      

12.47 Uhr: Einen Tag nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp haben am Hambacher Forst bei Köln mehrere tausend Menschen für den Erhalt des Waldes und den Kohleausstieg demonstriert. Unter wolkenlosem Himmel herrschte entspannte Festivalatmosphäre, die Polizei zeigte anders als in den vergangenen Wochen nur zurückhaltend Präsenz. „Hier sind wirklich Tausende unterwegs, die noch einmal ein deutliches Zeichen setzen wollen“, sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser 

12.22 Uhr: Der Rodungsstopp für den Hambacher Forst ist nach Einschätzung von Greenpeace-Chef Martin Kaiser „Rückenwind für die Arbeit in der Kohlekommission“. Es müsse jetzt ein konsequenter „Einstieg in den Ausstieg“ aus der Kohle beschlossen werden, sagte der Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation, der selbst Mitglied der Kohlekommission ist, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur bei einer Demonstration am Hambacher Forst.

„Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einen friedlichen und bürgerlichen Protest gesehen, der immer, immer größer wurde“, sagte Kaiser. Dies habe einerseits an den Provokationen des Energiekonzerns RWE gelegen, der seine Rodungspläne stur weiterverfolgt habe, aber auch am Verhalten der Politik. Die NRW-Landesregierung habe den Konflikt „eigentlich noch geschürt, anstatt ihn zu moderieren und eine tragfähige Lösung zu finden“. Eben das habe den Widerstand immer weiter zunehmen lassen, sagte Kaiser. 

10.07 Uhr: Am Hambacher Forst bei Köln sind am Samstag die ersten Teilnehmer zu der geplanten Anti-Kohle-Demonstration eingetroffen. „Wir haben schon regen Zulauf“, sagte eine Polizeisprecherin. Erwartet werden 20.000 Teilnehmer. Aufgerufen zu der Kundgebung haben Umweltverbände wie der BUND und Greenpeace. Die Demonstranten wollen sich für einen schnellen Kohleausstieg starkmachen. Außerdem wollen sie feiern, dass das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst verfügt hat. Der Energiekonzern RWE wollte einen großen Teil des verbliebenen Waldes abholzen, um dort Braunkohle zu fördern. 

Freitag

20.10 Uhr: Der Rodungsstopp im Hambacher Forst bei Kerpen am Niederrhein hat für den Energiekonzern RWE finanzielle Konsequenzen. Der wirtschaftliche Schaden belaufe sich nach ersten Schätzungen ab 2019 auf einen „niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag“ pro Jahr. An der Börse gingen RWE-Anteile bereits auf Talfahrt und schlossen mit einem Minus von mehr als 8,5 Prozent.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass RWE das Waldgebiet vorläufig nicht abholzen darf. Das Verbot gilt solange, bis über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Hauptbetriebsplan entschieden ist. RWE geht davon aus, dass die Entscheidung „möglicherweise nicht vor Ende 2020“ vorliegt. 

20.05 Uhr: Die für Samstag geplante Großdemonstration am Hambacher Forst soll ab 12.00 Uhr stattfinden. Die Veranstalter erwarten mehr als 20.000 Teilnehmer. 

15.45 Uhr: Die für Samstag von Braunkohlegegnern geplante Demonstration kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat einem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland stattgegeben. Es spreche „Überwiegendes“ dafür, dass das von der Aachener Polizei ausgesprochene Verbot der Demonstration rechtswidrig sei.

13.30 Uhr: Auch an diesem Samstag ist eine Großdemonstration am Hambacher Forst geplant - obwohl die Polizei die Versammlung aus Sicherheitsgründen verboten hat.

12.00 Uhr: Wann im juristischen Streit zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz und dem Land Nordrhein-Westfalen eine endgültige Entscheidung über die Rodung fällt, ist nicht absehbar. In den nächsten Wochen werde noch kein Verhandlungstermin festgelegt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln

11.15 Uhr: Umweltschutzorganisationen haben sich hocherfreut über den vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügten Rodungsstopp im Hambacher Forst geäußert. An der für Samstag geplanten und von der Polizei aus Sicherheitsgründen verbotenen Demonstration halten die Organisationen aber fest. „Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und ist wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen“, sagte der Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen, am Freitag bei einer Pressekonferenz mehrerer Umweltschutzorganisationen in Köln. „Wir sind sehr froh.“

10.50 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst bei Köln verfügt. Die Richter entsprachen damit am Freitag in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Der Energiekonzern RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des verbliebenen alten Waldes fällen, um den benachbarten Braunkohle-Tagebau zu erweitern.

RWE hält Rodung für erforderlich

Der BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinem Bechsteinfledermaus-Vorkommen die Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes habe und deshalb geschützt werden müsse. Das Gericht erklärte, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten, die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Die Rodung müsse vorerst gestoppt werden, damit keine „vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen“ würden, teilte das Gericht mit.

Der Energiekonzern RWE will in den nächsten Monaten gut 100 von den bisher verbliebenen 200 Hektar des Waldes für den fortschreitenden Tagebau abholzen. RWE hält die Rodungen in den nächsten Monaten für „zwingend erforderlich“. Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken in Frage stellen. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es keinen zeitlichen Puffer mehr. Die Rodungssaison läuft von Anfang Oktober bis Ende März.

Klimaaktivisten hatten über Jahre mit ihrer Wald-Besetzung gegen die Braunkohle und für den Klimaschutz demonstriert. Immer wieder wurden RWE-Mitarbeiter und Polizisten von Vermummten mit Molotow-Cocktails und durch Zwillenbeschuss angegriffen.
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte im Frühjahr den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach bis 2020 genehmigt, der auch die Rodungen genehmigt. Der BUND wollte das bis zu einer endgültigen Entscheidung per vorläufigem Rechtsschutz verhindern.

Der früher einmal 4100 Hektar große Wald mit Jahrhunderte alten Buchen und Eichen liegt am wohl größten europäischen Braunkohle-Tagebau Hambach zwischen Aachen und Köln. Er gilt mittlerweile als Symbol für den Widerstand gegen die Braunkohle-Verstromung und für den Klimaschutz.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte den Kreis Düren und die Stadt Kerpen angewiesen, die im Wald errichteten Baumhäuser von Rodungsgegnern aus Sicherheitsgründen zu räumen. Die Polizei räumte in den vergangenen Tagen die Baumhäuser. (FR/Agentur)

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