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Aktivist über frühen Kohleausstieg: „Eine Renaissance der Braunkohle bis 2030“

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Von: Barbara Schnell

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Beim Bundesparteitag der Grünen protestiert Greenpeace für den Erhalt des Ortes Lützerath.
Beim Bundesparteitag der Grünen protestiert Greenpeace für den Erhalt des Ortes Lützerath. © Kay Nietfeld/dpa

Klima-Aktivist David Dresen im Interview über die Pläne der Grünen zum vorgezogenen Kohleausstieg und die Preisgabe Lützeraths an RWE

Seit 2018 kämpft David Dresen mit dem Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ für ein Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland. Die Familie des 31-Jährigen lebt seit dem 17. Jahrhundert auf einem denkmalgeschützten Hof in Kuckum. Die Ortschaft im Norden des Tagebaus Garzweiler II gehört zu den fünf Dörfern, deren Erhalt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber am 4. Oktober in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum vorgezogenen Kohleausstieg bekanntgegeben haben.

Mit der gleichzeitigen Preisgabe des von Klimaschützer:innen besetzten Örtchens Lützerath handelten sich die Grünen bittere Vorwürfe aus der Klimagerechtigkeitsbewegung ein. Unabhängig von diesen Emotionen wecken auch die veröffentlichten Unterlagen bei David Dresen Zweifel, ob die Ergebnisse fürs Klima wirklich so gut sind und der Politikstil so transparent ist, wie die Grünen behaupten.

Herr Dresen, Sie haben das Prozedere, das zur Ankündigung des vorgezogenen Braunkohleausstiegs führte, genau verfolgt. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse sind Sie wütend. Warum?

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich auf den ersten Blick dachte, die Gutachten würden hohen wissenschaftlichen Standards entsprechen, weil es sich um renommierte Institute handelt. Ein gerade erschienener Artikel im „Spiegel“ legt jedoch nahe, dass die Datenlage im Wesentlichen auf Zahlen von RWE basiert und diese natürlich alles andere als objektiv sind. Zudem stellt sich die Frage, von welchen weiteren Grundannahmen ausgegangen wurde und wer diese bestimmen durfte. Denn dass die Studien zu dem Ergebnis kommen, die Kohle unter Lützerath würde gebraucht, liegt vor allem daran, dass vorher politisch entschieden wurde, wieder mehr Kohlekraftwerke ans Netz zu bringen, eine signifikante Reduktion des Energieverbrauchs der Industrie auszuschließen – und das Klima beiseite zu lassen. Deshalb sollen Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben und stärker ausgelastet werden.

Die Folge ist in den nächsten Jahren also ein viel höherer Kohlebedarf, als es beim Ausstiegspfad der Kohlekommission mit einem Kohleausstieg 2038 der Fall war?

Ja, und das verbunden mit erheblichen Mehr-Emissionen. In der Pressekonferenz suggerierten Robert Habeck, Mona Neubaur und RWE, der vorgezogene Kohleausstieg auf 2030 beziehungsweise 2033 würde beträchtliche CO2-Einsparungen mit sich bringen. Davon steht jedoch nichts in den Gutachten, denn die haben ja nicht geschaut, welche Einsparungen durch eine höhere Auslastung in den 20ern und einen früheren Ausstieg in den 30ern in Summe entstehen.

Sondern?

Im Kern bedeutet der Deal, so wie er vorgestellt wurde, eine Renaissance der Braunkohle bis 2030. Diese wird aufgrund der extrem hohen Auslastung der Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren die CO2-Einsparung des früheren Kohleausstiegs wohl komplett auffressen. Es wird so gut wie nichts eingespart, sondern lediglich die gleiche Menge wie bisher geplant verbrannt werden, nur in kürzerer Zeit.

David Dresen von der Initiative „Alle Dörfer bleiben“.
David Dresen von der Initiative „Alle Dörfer bleiben“. © David Young/dpa

Habeck, Neubaur und RWE sprechen von einer Einsparung von 280 Millionen Tonnen CO2.

Woher diese Zahl stammen soll, findet sich leider weder in den Gutachten noch in den veröffentlichten Vereinbarungen mit RWE. Bisher schweigen auch die zuständigen Ministerien dazu. Fakt ist, dass durch den neuen Deal bis März 2024 zusätzlich 2,1 Gigawatt Braunkohlekraftwerke laufen werden – mit der Option, etwa die Hälfte bis März 2025 zu verlängern. Im Gegenzug sollen die drei „modernen“ BoA-Blöcke mit einer Leistung von drei Gigawatt mindestens fünf, höchstens acht Jahre früher abgeschaltet werden. Um auf alle Szenarien vorbereitet zu sein, wird der Tagebau mutmaßlich direkt so groß gestaltet werden, dass bis 2033 gebaggert und unter höchstmöglicher Auslastung Kohle verstromt werden kann.

Aber es soll zumindest keine weiteren Entschädigungen geben.

RWE bekommt die im Gesetz bereits festgelegten 2,6 Milliarden für den zunächst von 2045 auf 2038 vorgezogenen Ausstieg durch diesen Deal zugesichert, auch wenn die EU-Kommission in ihrer aktuellen Prüfung dieser Subvention anders entscheiden sollte. Außerdem heißt es im Eckpunktepapier, dass die Erträge aus der Stromvermarktung bei RWE verbleiben und dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „keine allein die Braunkohleanlagen diskriminierende Eingriffe vornehmen“ wird.

Was dazu führen könnte, dass RWE von einer Übergewinnsteuer ausgeschlossen würde, sollte diese nur fossile Energieträger betreffen.

Eben! Sie dürfen mit längst abgeschriebenen Anlagen ihre Produktion fortsetzen und ihre aufgrund der aktuellen Strompreise extrem hohen Gewinne behalten. Zudem sieht der Deal vor, dass RWE „eine durchgehende Genehmigungssicherheit zur Fortführung der Tagebaubetriebe sowie des Kraftwerksparks bis zum vorgezogenen Kohleausstieg“ bekommen soll. Das heißt, dass jede eventuelle weitere Änderung in diesem doch langen Zeitraum nur noch auf dem Klageweg und gegen zusätzliche Entschädigungen möglich wäre. Darüber hinaus erhält der Konzern im Widerspruch zum Bundesberggesetz die Erlaubnis, seine im Umsiedlungsprozess erworbenen Flächen am Tagebau in Zukunft nun auch für den Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen, was ihm bisher so nicht möglich war. Zu allem Überfluss soll er den Zuschlag für den Bau von neuen Gaskraftwerken mit einer Leistung von drei Gigawatt erhalten, die als Ersatz für die Kohlekraftwerke ab 2030/2033 ans Netz gehen sollen. Der Bau dieser Kraftwerke wird dadurch legitimiert, sie würden irgendwann nur noch grünen Wasserstoff verbrennen, aber es gibt überhaupt keine realistische Strategie, wo solche Mengen grünen Wasserstoffs herkommen sollen.

Kaum CO2-Ersparnisse

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würden durch den vorgezogenen Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen nicht wie von Land und Bund errechnet 280 Millionen Tonnen Kohle, sondern im äußersten Fall 64 Millionen Tonnen Kohle eingespart, berichtete die „Rheinische Post“ (RP) gestützt auf eine Studie der DIW-Expertin Catharina Rieve.

In einem „realistischeren“ Szenario gebe es keine Ersparnis gegenüber dem ursprünglichen Abschaltplan zum Ausstieg im Jahr 2038, so der Bericht.

Der Hintergrund: Die Bundesregierung, das Land NRW und der Energiekonzern RWE hatten zu Monatsbeginn vereinbart, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Im Gegenzug sollen angesichts der aktuellen Energiepreiskrise aber zwei Kraftwerksblöcke, die eigentlich Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, bis Ende März 2024 weiterlaufen. dpa

Was bedeutet das alles für die Menschen in der Region – und für das Schicksal von Lützerath?

Unabhängig von der Klimabilanz des Deals ist der Erhalt der fünf Dörfer und der Holzweiler Höfe sozialpolitisch natürlich ein riesiger Erfolg, den man nicht vergessen darf. Was Lützerath betrifft, so hat RWE seit der Landtagswahl massiv Fakten geschaffen. Sie hätten bei Immerath baggern können, da das Dorf fast vollständig zerstört ist, haben aber stattdessen den Tagebau zwischen Lützerath und Keyenberg vorangetrieben. Nun behauptet RWE, zur Abbaggerung von Lützerath genötigt zu sein, weil sonst die Standsicherheit gefährdet würde. Ein Erhalt von Lützerath wäre jetzt nur noch unter hohen Kosten für RWE möglich. Wie teuer der Abriss des symbolträchtigen Dorfes die Grünen zu stehen kommen wird, werden dann wohl die nächsten Monate, insbesondere die Weltklimakonferenz im November, zeigen. Während in Düsseldorf verhandelt wurde, hat RWE neue Zwänge und Pfadabhängigkeiten geschaffen, obwohl die Grünen immer wieder betont haben, dass genau dies nicht passieren dürfe.

Haben die Grünen Ihrer Ansicht nach gelogen?

Ich würde es anders ausdrücken. Das, was ich den Grünen am meisten ankreide, ist, dass sie mit der Behauptung zweifelhafter CO2-Einsparungen durch den Kohleausstieg 2030 zu kaschieren versuchen, dass dieser Deal vorwiegend geschlossen wurde, um die Energieversorgung der energieintensiven Industrie zu sichern, nicht um Treibhausgase einzusparen. Es sieht nun einmal nicht gut aus, wenn zwei grüne Wirtschaftsminister:innen sich für die Verlängerung von Kohlekraftwerken einsetzen. Daher brauchte es noch ein zugkräftiges Symbol wie den Kohleausstieg 2030/33. Das mag sicherlich der angenehmere Weg sein, aber gerade von Neubaur und Habeck erwarte ich, dass sie zu ihrer unangenehmen Entscheidung stehen. Ihre unehrliche Kommunikation sorgt sonst am Ende nur für noch größere Politikverdrossenheit. Sie führt dazu, dass sich junge Menschen in ihrer Politisierung nicht ernst genommen fühlen und andere nicht mehr wählen gehen. Als Teil der Klimabewegung, zu der ja auch viele junge Abgeordnete der Grünen gehören, können wir sie damit nicht durchkommen lassen.

Was wäre Ihre Hoffnung?

Ich hoffe, am Ende werden sie für unser genaues Hinsehen und unseren zivilgesellschaftlichen Druck dankbar sein, weil wir ihnen die Möglichkeit eröffnen, noch mehr für die Einhaltung der 1,5°-Grenze herauszuholen. Denn ich glaube fest, dass die meisten Grünen-Wähler:innen erwarten, mit ihren Ansprüchen und auch ihrer Empörung ernstgenommen zu werden. Für sie dürfte Klimaschutz auch in der Krise mindestens so wichtig sein wie die Energieversorgung der Großindustrie.

Interview: Barbara Schnell

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