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Aktive der Seenotrettung klagen an: „Die EU leistet Beihilfe zum Rechtsbruch“

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Von: Bascha Mika

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Die „Open Arms“ der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms wartet 2019 im Mittelmeer vor Lampedusa auf eine Anlegeerlaubnis.
Die „Open Arms“ der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms wartet 2019 im Mittelmeer vor Lampedusa auf eine Anlegeerlaubnis. © Friedrich Bungert/Seawatch/dpa

Aktive von der Rettungsorganisation SOS Humanity über die Motive der Geflüchteten, die Brutalität der libyschen Küstenwache und das Versagen der EU.

Frau Schäfer, Herr Rummenhohl, welche Bilder haben Sie im Kopf, wenn Sie an Geflüchtete in Seenot denken?

Mirka Schäfer: Einerseits Bilder, die von Not geprägt sind. An viel zu kleine Boote mit sehr vielen Menschen. Doch andererseits denke ich auch an die Geretteten an Bord des Rettungsschiffes, an lachende Gesichter.

Till Rummenhohl: Auch bei mir sind es sehr gespaltene Bilder. Da ist das Leid: Flüchtlingsboote kurz vor dem Untergehen, in denen Panik und Chaos herrscht. Aber auch das Hoffnungsvolle: Glückliche Kinder an Bord, die vieles so locker nehmen und die Stimmung aufheitern.

In welchem Zustand sind die Menschen, die Sie aus dem Meer retten?

Rummenhohl: Meist in sehr schlechter physischer und psychischer Verfassung. Vor allem die schwangeren Frauen. Die Schlauchboote sind eigentlich für 50 bis 80 Menschen ausgelegt, aber oft mit 150 besetzt. Noch schlimmer sind die Holzboote, auf einem haben wir mal 1200 Flüchtlinge entdeckt. Die Menschen werden seekrank, sind schwach, haben nächtelang nicht geschlafen und fallen in Krämpfe, wenn sie bei uns an Bord kommen, weil sie lange nicht aufrecht gestanden haben. Oft haben sie Folter- oder Schusswunden und andere Verletzungen, die nicht richtig verheilt sind. Die seelischen Verletzungen und Traumata, die die Menschen von diesen Erlebnissen in Libyen mitnehmen sind enorm.

Welche Schikanen erschweren die Seenotrettung am meisten? Dass die Einsätze blockiert, kriminalisiert oder politisch instrumentalisiert werden?

Schäfer: Alles davon. An Land und auf See gibt es vielfältige Behinderungen und Einschränkungen. Das reicht von juristischer Verfolgung über Flaggenentzug bis hin zur Festsetzung der Schiffe und Schließung europäischer Häfen. Andere Schiffe werden in der Regel nur alle fünf Jahre auf Sicherheitsmängel kontrolliert, zivile Rettungsschiffe dagegen ständig. Wir müssen uns immer wieder unseren Handlungsspielraum erkämpfen und die Einhaltung von geltendem Seerecht einfordern.

„Flüchtlinge berichten uns oft, dass sie gar nicht wussten, was sie erwartet“, sagt Retter Till Rummenhohl.
„Flüchtlinge berichten uns oft, dass sie gar nicht wussten, was sie erwartet“, sagt Retter Till Rummenhohl. © FLAVIO GASPERINI/SOS Mediterranee.

Kritik an der EU: Sterben im Mittelmeer ist „politisches Versagen“

Wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, herrscht oft Betroffenheit. Aber existiert in Europa wirklich noch die Übereinkunft, dass man Menschen nicht einfach ersaufen lassen darf?

Schäfer: Aus großen Teilen der Zivilgesellschaft gibt es ganz klar ein Bekenntnis zur Seenotrettung. Wir sind ja eine zivilgesellschaftliche Organisation...

...und finanzieren sich aus Spenden...

Schäfer: Genau. Politisch sieht es ganz anders aus. Dass Menschen auf der Flucht übers zentrale Mittelmeer sterben, ist ja nicht nur eine humanitäre Krise, sondern politisches Versagen. Die Menschen könnten gerettet werden! Die EU schottet sich lieber ab, statt diese Politik des Sterbenlassens zu beenden.

Wie viele Rettungseinsätze hatten Sie an besonders harten Tagen?

Rummenhohl: April bis Juni 2017 war eine krasse Zeit. Allein in diesen zwei Monaten haben wir mit unserem Schiff an die 6000 Menschen gerettet. An einem Tag im Juni hatten wir 25 Flüchtlingsboote um uns herum. Ich hatte morgens die erste Suchschicht. Weil die Sonne noch nicht aufgegangen war, haben wir nach Gehör gesucht, nach Motorengeräuschen und Schreien. Kaum war die Sonne aufgegangen, haben wir bereits acht Boote in Seenot gesehen. Dann haben wir über 24 Stunden nur noch gerettet.

Gibt es einen Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung?

Schäfer: Auf See gilt für uns und für alle das internationale Seerecht, das die Seenotrettung klar regelt. Das Seevölkerrecht schreibt Seenotrettung als gesetzliche Pflicht für alle auf See vor. Außerdem legt es fest, dass Staaten die Suche und Rettung koordinieren und Rettungsschiffen einen sicheren Hafen zuweisen müssen. An diesem Ort darf das Leben der Menschen nicht länger in Gefahr sein. Wir als NGO halten uns zudem an die Genfer Flüchtlingskonvention und das Nichtzurückweisungsprinzip, an die alle Akteure unter europäischer Flagge gebunden sind.

Mirka Schäfer.
Mirka Schäfer ist politische Referentin bei SOS Humanity. © SOS Humanity.

Seenotrettung: „Zuallererst verteilen wir Rettungswesten“

Wie läuft so ein Einsatz ab?

Rummenhohl: Wir haben schnelle Beiboote, mit denen wir zu den Flüchtlingsbooten rausfahren und den Menschen zunächst die Situation erklären. Das Schlimmste ist, wenn eine Massenpanik ausbricht. Die Leute sind in einem Überlebensmodus und sehr aufgeregt. Deshalb haben wir immer eine Übersetzerin an Bord, die ihnen die Lage erklärt. Zuallererst verteilen wir Rettungswesten, weil die Boote jederzeit brechen können...

...und die Geflüchteten nicht mit Rettungswesten versorgt sind?

Rummenhohl: Meist nicht. An dem Tag im Juni haben wir sechs Stunden lang nur Westen verteilt und für Ruhe gesorgt, dann mussten wir die Boote erstmal wieder zurücklassen. Normalerweise bringen wir die Menschen gleich in Shuttlen aufs Mutterschiff. Denn wenn die Schlauchboote dem Mutterschiff zu nahe kommen, kann Panik ausbrechen. Die Leute springen dann auf den letzten Metern ins Wasser und ertrinken oder werden noch im Boot zerquetscht.

Die Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer ist die gefährlichste der Welt. Warum machen sich Menschen dennoch auf den Weg?

Schäfer: Sie sind zum größten Teil den Internierungslagern in Libyen entkommen, in denen die Haftbedingungen unmenschlich sind. Folter, Vergewaltigung, Sklavenhandel – die Menschen sind dort zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Geflüchtete erzählten, dass sie lieber auf dem Mittelmeer sterben wollten, als das weiter zu ertragen. Libyen ist seit vielen Jahren Ziel- und Transitland für viele Migrant:innen, die aus anderen afrikanischen Staaten aber auch von überall sonst aus der Welt kommen.

Haben Sie erlebt, dass Gerettete sagten: Hätte ich gewusst, was mich und meine Familie erwartet, wäre ich nie aufs Boot gegangen?

Rummenhohl: Aber ja, das hören wir regelmäßig. Schon nach Libyen hätten sich viele nie aufgemacht, wenn sie nicht mit falschen Versprechungen gelockt worden wären. Viele Menschen waren ursprünglich lediglich auf der Suche nach Arbeit in Libyen oder in benachbarten Ländern und hatten nie die Absicht, das Mittelmeer zu überqueren. Das ist dann nur die letzte Etappe aufgrund der Situation in Libyen...

Till Rummenhohl.
Till Rummenhohl ist Schiffsbauingenieur und Teil von SOS-Humanity. © SOS Humanity.

...wo sie dann Schleppern in die Hände fallen...

Rummenhohl: Flüchtlinge berichten uns oft, dass sie gar nicht wussten, was sie erwartet; dass sie mit LKW an den Strand gebracht und dort einfach abgeladen wurden. Oder dass ihnen nicht klar war, für welche Art von Boot sie gezahlt haben und dass sie mit Waffengewalt aufs Meer gezwungen wurden, als sie es nicht besteigen wollten. Manche Menschen werden auch auf die Boote gebracht, um entsorgt zu werden, weil in den Internierungslagern Platz geschaffen werden soll. Diese Schlepperaktivitäten verurteilen wir zutiefst.

„Völkerrechtsbruch“: Seenotrettungs-Organisation kritisiert die EU

Politikerinnen behaupten gern, ein funktionierendes Seenotrettungssystem würde Menschen zur Flucht ermuntern.

Schäfer: Das entspricht weder unseren Erfahrungen noch den wissenschaftlichen Studien, die es dazu gibt. Wir sehen, dass die Menschen fliehen, unabhängig davon, ob Schiffe im Einsatz sind oder nicht. Wenn keine Rettungsschiffe vor Ort sind, ist die ohnehin riskante Flucht noch tödlicher.

Wie verhält sich die libysche Küstenwache?

Rummenhohl: Die Küstenwache tauchte zum Beispiel an dem Junitag auf, von dem ich erzählte. Die Soldaten trugen Maschinengewehre und Sturmmasken, sind auf die Schlauchboote gegangen und wollten sie zurück an die libysche Küste fahren. Als die Geflüchteten das begriffen, sind viele über Bord gesprungen. Als an die 200 Menschen im Wasser waren, haben auch die Libyer verstanden, dass sie keine Chance haben. Sie haben die übrigen Menschen mit vorgehaltenen Waffen gezwungen, auch ins Wasser zu springen – nicht ohne ihnen vorher noch Handys und Portemonnaies abzunehmen.

Wurden Sie und die Rettungscrew je von der Küstenwache bedroht?

Rummenhohl: Und ob. Die libyschen Soldaten sind sehr militant, das geht bis zu Morddrohungen. Da kommen dann klare Ansagen: Wenn Ihr nicht sofort abzieht, erschießen wir Euch! Ein anderes Rettungsschiff wurde von der Küstenwache gezwungen, den Hafen von Tripolis anzulaufen. Da musste dann erst ein europäisches Kriegsschiff kommen, um die Lage zu entschärfen.

Die libysche Küstenwache kassiert Millionen aus der EU-Kasse. Warum finanziert die Europäische Union diese Verbrecher?

Schäfer: Die EU hat die libysche Küstenwache ab 2016 aufgebaut und lagert die Verantwortung zur Seenotrettung an diese aus. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf kein Schiff unter EU-Flagge die Geflüchteten zurück nach Libyen bringen, das macht die libysche Küstenwache. Die EU leistet damit zwar Beihilfe zum Völkerrechtsbruch, kann dafür aber kaum juristisch belangt werden. Zudem hat die EU auch dafür gesorgt, dass Libyen seit 2018 für die Rettungsleitstelle in dem riesigen Seegebiet vor Libyen verantwortlich ist. Die macht aber ihre Arbeit nicht. Wir sind bei der Suche nach Booten in Seenot auf uns alleine gestellt oder auf andere zivile Organisationen angewiesen, die Aufklärungsflugzeuge oder ein Notruftelefon betreiben.

Rummenhohl: Das ist inzwischen fast das Fatalste. Ein Rettungsschiff ist nur so viel wert, wie die Einsätze, die es durchführen kann. Von Bord haben wir mit den Ferngläsern nur einen sehr begrenzten Sichtradius, und können die Boote in Not selten selbst finden. Außerdem ist die libysche Leitstelle auch dafür zuständig, einen sicheren Hafen zuzuweisen. Sie bietet jedoch nur Tripolis an, was nicht rechtmäßig ist, da Libyen kein sicherer Ort ist. Dadurch können sich aber italienische und maltesische Stellen so weit rausziehen, dass die Rettungsschiffe in einem Koordinierungsvakuum landen, wo sich niemand mehr für sie zuständig fühlt. Das ist eine der schlimmsten Behinderungen der Rettung auf See.

EU-Seenotrettung: Welche Rolle spielt Frontex?

Welche Rolle spielt Frontex, die europäische Grenzschutzagentur?

Schäfer: Frontex ist im zentralen Mittelmeer mit Flugzeugen im Einsatz, aber in der Regel teilen sie ihre Informationen nicht mit uns. So zum Beispiel bei einem Seenotfall im April 2021, bei dem 130 Menschen ertranken. Frontex ist, wie alle Akteure auf See, an die Pflicht zur Seenotrettung gebunden. Wir beobachten aber, dass sie vor allem zu verhindern versucht, dass flüchtende Menschen die EU-Grenzen überschreiten.

Zur Person

Mirka Schäfer ist Politische Referentin bei SOS Humanity. Sie hat Soziologie und Politikwissenschaft studiert und arbeitet seit Ende 2019 bei der Organisation. Till Rummenhohl ist Projektleiter für das neue Schiff „Humanity“ von SOS Humanity. Er ist ausgebildeter Schiffbauingenieur und war zuvor im Vorstand der Organisation.

SOS-Humanity plant für die Zukunft noch mehr: Mit einem besonders schnellen Rettungsschiff will die Organisation für Seenotrettung Flüchtlinge im Mittelmeer retten.

Hat sich die Situation auf dem Meer durch die Pandemie verändert?

Rummenhohl: Für unseren Einsatz war es immer sehr wichtig, dass wir den Geflüchteten menschlich begegnen. Wir haben sogar ein Sonnenbrillenverbot während der Rettung, damit die Menschen unsere Augen sehen können. Diese Empathie ist seit 2020 eingeschränkt, weil wir dauerhaft Masken und sogar Schutzanzüge tragen müssen und die Geretteten an Bord auch sofort Masken tragen. Wir müssen die Geretteten auf Distanz halten, wie wir es eigentlich nie wollten. Das macht die Stimmung an Bord viel schwieriger. Dass die Geretteten im Hafen statt an Land zunächst meist auf Quarantäneschiffe gehen müssen, ist für sie eine zusätzliche Belastung.

Stellen Sie sich vor, die EU würde dem Völker- und Seerecht folgen...

Schäfer: ...dann müsste sie sofort die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache beenden. Europäische Staaten würden die staatliche Koordination auf dem Mittelmeer wieder übernehmen, alle Schiffe und Flugzeuge müssten auf Seenotfälle reagieren, Such- und Rettungsmaßnahmen einleiten und die geretteten Menschen umgehend an einen sicheren Ort bringen, wo deren Aufnahme bereits geregelt wäre. Die EU sollte ein europäisches Seenotrettungsprogramm einrichten, wodurch ausreichend Schiffe eingesetzt würden, die Menschen verlässlich und effektiv retten.

Interview: Bascha Mika

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