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"Aktionen gegen Arafat hätten fatale Folgen"

Der palästinensische Informationsminister Nabil Amer über die Rolle des PLO-Chefs und den Umgang mit Radikalen

Frankfurter Rundschau: Israels Premier Ariel Scharon hält Yassir Arafat für ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Wird der umstrittene Palästinenserführer zu einer Belastung für die neue Autonomie-Regierung unter Mahmoud Abbas?

Nabil Amer: Ich denke eher, dass Israel eine kontinuierliche Krise sucht, indem es Arafat notorisch beschuldigt, hinter den Bombenanschlägen zu stehen. Meiner Meinung nach ist an diesen Vorwürfen nichts dran. Den angemessenen Weg, Sicherheit für die Israelis und uns Palästinenser zu schaffen, bietet der Friedensfahrplan. Erstellt von den US-Amerikanern und Europäern, um eine politische Lösung zu erzielen. Dieses Konzept beinhaltet eine Reihe gegenseitiger Verpflichtungen, die auch zum Nutzen Israels sind. Ariel Scharon kann die Palästinenser nicht dazu bringen, für Sicherheit zu sorgen, ohne selbst irgendeinen Preis dafür zu zahlen. Bislang allerdings weigert sich Scharon, die "roadmap" so, wie sie ist, zu akzeptieren. Das ist das Hauptproblem, nicht Arafat.

In der Arafat-Frage sind aber auch die Mitglieder des Nahost-Quartetts, bestehend aus USA, UN, EU und Russland, gespalten. Die Amerikaner boykottieren Arafat, die Europäer halten Kontakt zu ihm. Ein Dissens, der vom Friedensprozess ablenkt.

Wenn die Europäer unserem gewählten Präsidenten einen gewissen Respekt erweisen, geht das mit auf den Rat der palästinensischen Reformer zurück. Und genauso täten die Europäer gut daran, die Amerikaner entsprechend zu überzeugen. Um die Lage zu beruhigen und zu Verhandlungen zu kommen, brauchen wir Arafat. Die Israelis sollten sich das gut überlegen. Falls sie irgendwelche Aktionen gegen ihn unternehmen, wären die Folgen, fürchte ich, fatal.

Das heißt, in der Konsequenz würde auch Premier Abbas hinweggefegt?

Ich spreche nicht nur von unserer Regierung, sondern von der Lage insgesamt, die dann noch komplizierter als ohnehin schon wäre. Das zeigt die Erfahrung. Israel hat seit rund zwei Jahren Arafat isoliert. Und was ist das Ergebnis? Mehr Eskalation.

Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass zwei palästinensische Führungen bestehen, die von Abbas und die von Arafat.

Beide müssen kooperieren. Ich bin zuversichtlich, dass das auch funktionieren wird. Meinungsverschiedenheiten gibt es, aber die letzte Kontrollinstanz sind die palästinensischen Institutionen, die PLO und das Parlament. Schauen Sie, wir bewegen uns auf Neuland. Erstmals gibt es ein palästinensisches Premiersamt, verankert in einem mehrheitlich beschlossenen Grundgesetz. Es war damit zu rechnen, dass bei der Umsetzung nicht alles glatt verläuft. Es braucht Zeit, bis sich alles eingespielt hat.

Ihr Optimismus in Ehren, doch das Gespräch zwischen Scharon und Abbas hat nichts vorangebracht.

Auch dieses Treffen betrachte ich als einen Anfang. Nachdem Scharon nicht mal Colin Powell (US-Außenminister) die Zustimmung zur "roadmap" gab, war doch nicht damit zu rechnen, dass er sie stattdessen Abbas gibt. Daher heißt es abwarten, bis die jüngste Welle der Gewalt abebbt und Scharon von seinem (geplanten, aber verschobenen) Besuch in Washington zurückkehrt.

Hoffen Sie, US-Präsident George W. Bush macht Israel Druck?

Nein. Dennoch bin ich überzeugt, dass die USA etwas tun müssen im Sinne des Friedensprozesses, um eine politische Balance zum Irak-Krieg zu schaffen. Bushs Anruf bei Abbas hat uns in dieser Annahme bestärkt. Es war ein guter, ernsthafter Schritt, verbunden mit einer Einladung ins Weiße Haus.

Abbas scheint nicht gerade erpicht darauf zu sein, als erster arabischer Regierungschef nach dem Golf-Krieg in Washington aufzukreuzen.

Sagen wir, Abbas ist nicht in Eile.

Das Problem mit der islamistischen Hamas und anderen radikalen Kräften ist ungelöst. Mit ihren Selbstmordattentaten unterminieren sie die Autorität von Abbas.

Die Gewalt ist nicht nur eine Herausforderung an Abbas, sondern an alle Parteien im Friedensprozess. Auch Israel ist gefordert, eine friedliche Atmosphäre zu schaffen, und nicht wie zuletzt fünf Tage lang massive Militäroperationen im Süden Gazas zu unternehmen.

Was tut Abbas gegen den Terror? Hat die angestrebte Waffenpause mit der Hamas überhaupt eine Chance?

Auch die Hamas kann die neue Situation nach dem Irak-Krieg nicht ignorieren. Deshalb suchen wir den Dialog mit ihr, um sie mit unseren Argumenten zu überzeugen. Anschließend muss sich die Autonomie-Regierung entscheiden, wie sie mit ihr künftig verfahren will. Ich denke nicht, dass wir den Militanten unbegrenzte Zeit nur gut zureden werden.

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