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Präsident Erdogan -  mit orangener Krawatte -  im Oktober 2020  bei einer Rede im türkischen Parlament. Im Hintergrund die Fahne der Türkei und die der AKP.
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Präsident Erdogan - mit orangener Krawatte - im Oktober 2020 bei einer Rede im türkischen Parlament. Im Hintergrund die Fahne der Türkei und die der AKP.

Politik in der Türkei

AKP in der Türkei: Von Erdogan mitgegründete Partei prägt die Gesellschaft

  • Sophie Vorgrimler
    VonSophie Vorgrimler
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Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist in der Türkei seit 2002 an der Macht. Ihre national-konservative Ausrichtung hat die Gesellschaft geprägt.

  • Die AKP ist 2001 gegründet worden und stellt seit 2002 durchgehend den Präsidenten der Türkei, seit 2014 ist das Partei-Vorsitzender Recep Tayyip Erdogan.
  • Partei und Präsident sind bei Türk:innen wegen des autoritären Führungsstils beliebt wie umstritten. Die nationalkonservativen und neoislamischen Tendenzen in der türkischen Gesellschaft nehmen zu.
  • Der BIG-Partei in Deutschland wird die Nähe zur AKP nachgesagt.

Ankara - Nur ein Jahr nach der Gründung der AKP im Jahr 2001, hat die Partei bei den türkischen Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit der Stimmen unter den türkischen Wählerinnen und Wählern bekommen - und regiert seit 2002 die Türkei. Recep Erdoğan ist Mitgründer und Parteivorsitzender der AKP und seit 2014 Präsident der Türkei. In seinem Amt ist er nicht unumstritten.

„Adalet ve Kalkınma Partisi“ (AKP) heißt ins Deutsche übersetzt Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung. Die Partei bildet gemeinsam mit der Partei „Nationalistische Bewegung“ (MHP), die als rechtsextrem eingestuft wird, die Mehrheit im türkischen Parlament. Innerhalb Europas gehört die AKP seit 2014 der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa an. Politisch gilt die AKP als konservativ, neoosmanisch und rechtspopulistisch, ein Kurs den Erdogan offensiv und öffentlichkeitswirksam verfolgt. Der Frauenanteil innerhalb der Partei liegt bei weniger als 20 Prozent. Das Partei-Logo zeigt eine Glühbirne, die wie die Parteifarben meistens Orange und Weiß gefärbt ist.

Erdogan und die AKP sind beliebt wie umstritten

In den letzten Jahren hat sich die türkische Gesellschaft – auch durch gezieltes Zutun der AKP - stärker konservativ-islamisch entwickelt. AKP-Befürworter in der Türkei schätzen an Erdogans Partei die wirtschaftsliberalen, nationalkonservative Werte, den starken Führungsstil und die engen Beziehungen zu Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin. Die regierungskritische Gesellschaft und zahlreiche Beobachter aus dem Ausland kritisieren die zunehmend autoritärere Führung durch die Partei und ihren Präsidenten. Außerdem wird der AKP Nähe zur Moslembrüderschaft nachgesagt.

Erdogan wird von Russlands Präsident Putin im März 2020 im Kreml empfangen.

Zu wichtigen außenpolitischen Verbündeten wie Deutschland und USA hat sich die Lage in den vergangenen Jahren verschlechtert, wie die Bundeszentrale für Politische Bildung festhält. Ab 2009 hat die AKP Verhandlungen mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK begonnen, 2015 ist die angespannte Situation eskaliert und es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen. Seither ist die Lage in den kurdischen Gebieten angespannt.

AKP-Regierung geht hart gegen Demonstrierende der „Gezi-Proteste“ vor

Besonders nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 durch das türkische Militär wurden unter Erdogan immer mehr rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt. Diese Tendenzen deuteten sich bereits 2013 an, als die AKP-Regierung hart gegen Demonstrierende der landesweiten „Gezi-Proteste“ vorging. Für Skepsis hat die umfangreiche Verfassungsänderung in der Türkei gesorgt, die mit den Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 in Kraft getreten sind - 69 Artikel der türkischen Verfassung wurden dabei abgeändert, nachdem die Bevölkerung in einem Referendum 2017 mit knapper Mehrheit dafür gestimmt hatte.

Anfang Februar haben Studierende der Bogazici University in Istanbul gegen einen Auftritt des AKP-Politikers Melih Bulu protestiert. Die Regierung ging hart gegen sie vor. Ein Student hält sich an einer Säule - plakatiert mit AKP-Stickern - fest.

Durch das Verfassungsreferendum wurde in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt, das es dem Präsidenten erlaubt, gleichzeitig auch wichtige Ämter als Staatsoberhaupt, in der Regierung und dem Militär einzunehmen. So musste Erdogan zwischenzeitlich wegen seines Präsidialamts seinen Vorsitz in der AKP abgeben und kann erst seit der Verfassungsänderung beide Ämter gleichzeitig besetzen.

Kritik an AKP für Umgang mit Opposition und Presse in der Türkei

In der Kritik steht die AKP-Regierung wegen ihres Umgangs mit Oppositionellen und der zunehmenden Kontrolle der Presse. In Deutschland hat diese Tatsache mit der Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel im Februar 2017 besondere Aufmerksamkeit bekommen - und die Veröffentlichung eines „Schmähgedichts“ des Satirikers Jan Böhmermann über Erdogan im August des gleichen Jahres hat nicht nur in der Türkei und in Deutschland einen Skandal ausgelöst.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsdent Recep Erdogan sind beide schon lange in der Politik - hier zusammen 2004.

Mehrheit der wahlberechtigten Türk:innen in Deutschland stimmten für die AKP

Stimmen bekommen Erdogan und die AKP auch häufig von Türkinnen und Türken, die im Ausland leben. Auch von den in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Pass haben 2018 rund 700 000 ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgegeben, 65 Prozent davon haben für Erdogan und die AKP gestimmt. Mit dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG-Partei) gibt es in Deutschland eine Partei, der sowohl wegen des Parteinamens als auch ihrer Verbindungen Nähe zur AKP nachgesagt wird. Sie verzeichnet bei Wahlen nur wenige Stimmen. (Sophie Vorgrimler)

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