+
Erdogans AKP muss herbe Verluste hinnehmen. 

Kommunalwahlen in der Türkei

Im AKP-Lager ist die Unsicherheit groß

  • schließen

Die AKP, Partei des türkischen Präsidenten Erdogan, ficht die Wahlniederlage in Istanbul an.

Als die Bürger der türkischen 16-Millionen-Metropole Istanbul am Montag nach den landesweiten Kommunalwahlen auf die Straße gingen, trauten viele ihren Augen nicht. Obwohl der Vorsitzende des Hohen Wahlrates (YSK) am Morgen bestätigte, dass der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der linksnationalistischen CHP die Bürgermeisterwahl gewonnen hatte, hingen in der gesamten Stadt Plakate des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und des Kandidaten seiner islamischen Regierungspartei AKP, Binali Yildirim, mit dem Spruch: „Danke Istanbul!“ – für einen Wahlsieg, der laut vorläufigem Ergebnis keiner war.

Verlust in Istanbul ist Schock für Erdogan

Die Dankesplakate sendeten die Botschaft aus, dass die Messe in Istanbul noch nicht gesungen sei. Tatsächlich erklärte der AKP-Provinzvorsitzende Bayram Senocak am Dienstagmittag, seine Partei habe beim YSK für alle 39 Istanbuler Wahlbezirke Einsprüche gegen abgegebene Stimmen eingelegt. Senocak bemängelte „Diskrepanzen“ vor allem bei den rund 320 000 für ungültig erklärten Stimmen. Die Partei versucht damit, ein äußerst knappes Wahlergebnis in der größten Stadt des Landes in letzter Minute noch umzudrehen. Ihr Bewerber Yildirim hatte sich am Wahltag bereits zum Sieger erklärt, am Montag aber eingeräumt, dass sein Konkurrent Imamoglu 25.000 Stimmen mehr erhalten habe.

Weit mehr noch als der Verlust der Hauptstadt Ankara ist die Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole Istanbul ein Schock für die erfolgsverwöhnte Partei Erdogans. Offenbar hatte niemand damit gerechnet. In den sozialen Medien wiesen viele Nutzer darauf hin, dass die AKP jetzt mit exakt den gleichen Argumenten die Wahl anzweifle wie früher die Opposition. Vor fünf Jahren hatte der YSK ein ähnliches Ansinnen der CHP abgewiesen.

Erdogan in Istanbul seine politische Karriere

Istanbul macht fast ein Fünftel der Bevölkerung des Landes und fast ein Drittel der türkischen Wirtschaftsleistung aus, der Bauboom infolge ihres explosionsartigen Wachstums war eine wichtige Finanzquelle für die AKP. Zudem wuchs Erdogan in Istanbul auf und begann dort seine politische Karriere 1994 als Bürgermeister. Viele Türkei-Experten hatten es daher für ausgeschlossen gehalten, dass die AKP eine Wahlniederlage in der Metropole hinnehmen würde. Seit der Wahlnacht rätseln die Fachleute, wieso die ränke-erprobte Partei das Desaster nicht abwenden konnte. Um das besser zu verstehen, lohnt ein Blick auf die Veröffentlichung der Wahlergebnisse.

Da es keine unabhängigen türkischen Nachrichtenagenturen mehr gibt, hat die Regierung über die staatliche Agentur Anadolu und letztlich auch über den YSK ein Monopol auf Echtzeit-Wahldaten. Anadolu veröffentlichte am Sonntag wie gewohnt zunächst AKP-freundliche Zahlen und unterbrach in dem Moment, als der Oppositionskandidat Imamoglu plötzlich im Begriff war, Yildirim zu überholen, einfach den Datenstrom auf ihrer Webseite.

AKP mit starken Verlusten

Als sich die CHP darüber beim YSK beschwerte, erhielt sie die Antwort, man gebe überhaupt keine Auszählungsdaten an Anadolu weiter. Beobachter nehmen seither an, dass die Agentur ihre Zahlen direkt von der AKP bezieht. Der YSK zählt unabhängig davon und wartet auf die Anweisung der Regierung, wann er die Ergebnisse bekanntgeben solle. Diesmal dauerte es ungewöhnliche zehn Stunden, bis der YSK vorläufige Werte für die Bosporusmetropole publizierte.

„Wenn die Regierung über das Ergebnis besorgt ist, ändert sie in letzter Minute die Regeln“ - wie beim Präsidentschaftsreferendum 2017 - oder sie unterbreche plötzlich Veröffentlichung von Daten wie bei der Kommunalwahl in Ankara 2014, „um das Ergebnis ‚passend‘ zu gestalten“, schreibt der Türkei-Experte der Washingtoner Denkfabrik Freedom House, Nate Schenkkan, in einer Wahlanalyse. „Warum hat es diesmal in Istanbul nicht funktioniert? Die naheliegendste Antwort ist, dass die AKP extrem starke Verluste erlitt.“. Offenbar waren diese so groß, dass sie durch die üblichen Manipulationen nicht ausgeglichen werden konnten.

Große Unsicherheit in Regierungslager

Als Erdogan kurz nach Mitternacht auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers in Ankara vor seine Anhänger trat, vermied er es auffallender Weise, über die Ergebnisse in Istanbul und Ankara zu sprechen. Seither entsteht der Eindruck großer Unsicherheit im Regierungslager, wie mit dem Ergebnis umzugehen sei. Wichtigster Grund dafür dürfte sein, dass die CHP erstmals der Herausforderung durch mögliche Wahlmanipulationen wirksam begegnete.

Nicht nur unterhielt sie in jedem Wahllokal Beobachter, die parallel ebenfalls in Echtzeit eigene Daten an die Parteizentrale und die Medien übermittelten. Auch ihr Spitzenkandidat Imamoglu erhöhte nach dem Ausfall des Anadolu-Datenstroms und der Siegesmeldung Yildirims kontinuierlich den Druck, indem er unermüdlich Pressekonferenzen gab und eigene Auszählungswerte veröffentlichte. Er wies seine Wahlbeobachter an, die Säcke mit den ausgezählten Stimmzetteln keine Sekunde aus den Augen zu lassen.

Der regierungsnahe Sender CNN Türk meldete am Dienstag, die Wahlbehörde werde die endgültigen Ergebnisse erst in zehn Tagen verkünden. Daraufhin forderte Imamoglu, die Beschwerden müssten innerhalb einer Woche abgearbeitet sein: „Wenn es länger dauert, fängt die Sache an zu stinken.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion