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Türkei: Nach Russland spielt auch Erdogan mit dem Gedanken die Deutscher Welle zu verbieten

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Von: Tim Vincent Dicke

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Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan
Schränkt die Presselandschaft seit Beginn seiner Amtszeit immer weiter ein: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. © Karim Sahib/AFP

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gilt nicht als Freund regierungskritischer Presse. Jetzt droht die Deutsche Welle in der Türkei gesperrt zu werden.

Ankara – Nach dem Sendeverbot der Deutsche Welle (DW) in Russland* will nun offenbar der nächste autokratische Machthaber die Daumenschrauben beim deutschen Auslandssender anziehen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan*. Dem Online-Programm des Senders droht in der Türkei* die Sperrung.

„Nachdem die lokalen Medien in der Türkei bereits einer umfassenden Regulierung* unterliegen, folgt nun der Versuch, internationale Medien in ihrer Berichterstattung einzuschränken“, kritisierte DW-Intendant Peter Limbourg am Dienstag (22.02.2022). 

Deutsche Welle will wegen drohender Sperre in Türkei vor Gericht ziehen

Die türkische Rundfunkbehörde (RTÜK) hatte den deutschen Auslandssender und weitere ausländische Medien am Montag (21.02.2022) offiziell dazu aufgefordert, eine Lizenz für On-Demand-Angebote zu beantragen. „Diese Maßnahme bezieht sich eben nicht auf formelle Aspekte der Verbreitung von Programmen, sondern auf die journalistischen Inhalte selbst. Sie gibt den türkischen Behörden die Möglichkeit, aufgrund einzelner, kritischer Berichte das gesamte Angebot zu sperren, wenn diese Berichte nicht gelöscht werden. Damit würde die Möglichkeit einer Zensur eröffnet. Wir werden dagegen Widerspruch einlegen und vor türkischen Gerichten den Rechtsweg beschreiten“, sagte Limbourg.

Auch der türkische Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Lizenzierung hätte einen „schwerwiegenden politischen Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit“ zur Folge.

Die Entscheidung von RTÜK richtete sich auch an die türkischen Ableger des US-Auslandssenders Voice of America (VOA) und des europäischen Senders Euronews. Ihnen allen wurde am Montag eine Frist von 72 Stunden zur Beantragung gesetzt. Sollte die Lizenz nicht innerhalb der Frist beantragt werden, werde bei Gericht die Sperrung angefordert, hieß es in der Mitteilung von RTÜK. Auch VOA kündigte an, Einspruch gegen die Aufforderung einlegen zu wollen.

Erdogan geht gegen Medien in der Türkei vor – Nicht nur Deutsche Welle betroffen

Die Aufforderung zur Lizenzbeantragung beruht auf einer 2019 in Kraft getretenen Regelung. Die türkische Regierung hat darüber eine weitreichende Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium. Erst kürzlich kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan an, dass er Maßnahmen gegen Medieninhalte ergreifen werde, die „nationalen Werten“ widersprechen*.

Russland hatte Anfang Februar ein Sendeverbot gegen die Deutsche Welle verhängt*, nachdem in Deutschland die TV-Ausstrahlung des russischen Staatsmediums RT DE (Russia Today Deutsch) gestoppt wurde. (tvd/dpa)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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