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Wie hält sie es mit den Rechten? Diese Frage könnte die CDU sprengen – und über die Zukunft ihrer Vorsitzenden entscheiden.

AKK

Eine Parteichefin in der Klemme

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Wie viel Rückhalt hat sie dafür in ihrer Partei?

Es ist nicht sicher, ob Annegret Kramp-Karrenbauer vorher schon einmal etwas von Penzlin gehört hatte. Ein kleiner Ort in Mecklenburg-Vorpommern ist das, auf halber Strecke zwischen Berlin und der Ostsee. Etwas mehr als 4000 Einwohner, eine Burg samt Hexenkeller, ein kleines Schloss, die Zahl der CDU-Stadträte geschrumpft von fünf auf drei.

Mittlerweile kennt Kramp-Karrenbauer den Namen: Die CDU hat in Penzlin eine Zählgemeinschaft mit der AfD beschlossen, zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen, wo die AfD die Chance hat, mindestens zweite Kraft zu werden. Der Ort wird damit zum Symbol – für eine mögliche Entwicklung, die das Potenzial hat, die CDU zu sprengen und für die Frage der Durchsetzungsfähigkeit einer geschwächten Parteichefin.

Aber Kramp-Karrenbauer hat noch ein anderes Problem, zusammen mit Penzlin ergibt sich daraus eine Zwickmühle. Das andere Problem hat zwei Komponenten: Inhaltlich ist es die Klimapolitik. Parteistrategisch sind es die Grünen. Die haben die CDU derzeit in manchen bundesweiten Umfragen auf den zweiten Platz verdrängt. Die CDU versucht sich an einem Klimaschutzkonzept. Die Ost-Verbände warnen vor Belastungen. CSU-Chef Markus Söder ist zum Umweltschützer mutiert und fordert einen schnelleren Kohleausstieg. An der CDU und ihrer Vorsitzenden zerren also gerade ziemlich unterschiedliche Kräfte. Und im Hintergrund lauert die Konkurrenz. Friedrich Merz hat in einer Talkshow wissen lassen: Wenn Kramp-Karrenbauer ihn wegen der Kanzlerkandidatur anrufe, „dann denke ich drüber nach“.

In den CDU-Gremien am Montag beschäftigt beides: Das weitere Vorgehen in der Klimapolitik und der Umgang mit der AfD. Die Partei steht schon wieder unter Schock: Dieses Mal geht es im Sitzungsraum der CDU nicht um Wahlergebnisse oder Kommunikationsfehler, sondern um Mord.

Der CDU-Politiker Werner Lübcke ist auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden, unter Verdacht steht ein Rechtsextremer. Der CDU-Vorstand legt eine Gedenkminute ein. Dann wird über politische Konsequenzen diskutiert. Das Wort Penzlin fällt nicht, aber es geht um die Zusammenarbeit mit der AfD.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, hier mit Vorgängerin und Noch-Kanzlerin Angela Merkel während der CDU-Vorstandssitzung, hat ein Machtwort gesprochen. Nun muss sich zeigen, ob sie gehört wird.

Dazu hat die Partei eigentlich eine klare Beschlusslage. Die CDU lehnt Koalitionen „oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD ab, hat der Bundesparteitag im Dezember beschlossen. Aber am Montag scheint es angeraten, das noch mal schriftlich zu bekräftigen.

Kramp-Karrenbauer hat schon reagiert in der vergangenen Woche, mit etwas Verzögerung, aber dann deutlich. Die AfD trage dazu bei, dass Hemmschwellen so sinken, „dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen“, hat sie gesagt. Es könne also „keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben“.

Es scheinen nicht alle zu hören. In Sachsen-Anhalt, wo in zwei Jahren gewählt wird, schreiben zwei Vize-Fraktionschefs der Landtagsfraktion ein Papier, in dem sie fordern, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Eine Kooperation mit der AfD müsse möglich sein, finden sie.

Das ist eine Umdrehung mehr als in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hat, sich von einem Politik-Professor beraten lässt, der für Kommunikationsbereitschaft plädiert. Wie viel Kraft also hat Kramp-Karrenbauer, wie entschlossen ist Kretschmer?

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„Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die @CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!!“, twittert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Richtung Sachsen-Anhalt mit Großbuchstaben und drei Ausrufezeichen.

Parallel dazu fällt in Penzlin die Entscheidung, eine Zählgemeinschaft mit der AfD einzugehen.

„Ich hoffe, dass man das rückgängig macht“, sagte der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, auf Anfrage. Die CDU habe auf ihrem Bundesparteitag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. „Wenn die Bundespartei Beschlüsse fasst, muss dies auch bis auf die kommunalen Ebene umgesetzt werden.“

Das Problem ist: Sanktionen sind bislang nicht vorgesehen. „Wir müssen konsequent sein“, fordern manche im CDU-Vorstand. Kramp-Karrenbauer warnt davor, Märtyrer zu schaffen. Parteiausschlüsse etwa seien schwierig durchzusetzen. Die Einigung sieht so aus: Die Juristen sollen prüfen, ob und wie die Absage an die AfD in der Parteisatzung festgehalten werden kann. Die Märtyrerfrage würde auch das nicht lösen.

Die AfD reagiert mit Spott. „Natürlich kann und wird es mit der CDU unter Führung von Merkel und Kramp-Karrenbauer unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben“, sagt deren Parteichef Jörg Meuthen auf Anfrage. Die AfD erwäge Kooperationen grundsätzlich nur „mit konservativen, freiheitlichen und die Grundsätze der Demokratie wahrenden Kräften“.

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz stellt fest: „Die Realität hat AKKs Deklarationen längst überholt: Formale Koalition in Penzlin, praktische Zusammenarbeit in vielen Kommunalvertretungen – die CDU-Basis ist ihrer bewegungsunfähigen Parteiführung längst voraus.“ Auch der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla verkündet: „In den Kommunen in Sachsen beginnt längst die Zusammenarbeit. Da lässt sich auch kein CDU-Vertreter von einer AKK reinreden.“ Und der Vize-Chef der AfD-Sachsen, Maximilian Krah, fragt: „Wenn die sächsischen Wahlergebnisse am 1. September so sind wie die Umfragen: Wie lange ist AKK dann noch CDU-Chefin?“

Das ist auch taktisch gedacht: Solange die CDU weiter über ihr Personal debattiert, wird sie nicht als Problemlöser wahrgenommen – das kann der AfD nur nutzen. Aber Krahs Worte klingen auch wie ein Echo dessen, was Kramp-Karrenbauer selber sagt: „Solange ich Vorsitzende der Partei bin, werde ich mich mit allem, was ich habe, dafür einsetzen, dass die CDU genau dort bleibt, wo sie hingehört: in der Mitte der Gesellschaft.“ Ist das eine Rücktrittsdrohung? Oder vor allem eine Kampfansage?

Zur Frage, was passieren würde, wenn der rechte Flügel der CDU in Sachsen versuchen würde, mit der AfD zu regieren oder sich von ihr dulden ließe, heißt es in der CDU meist nur, das werde schon nicht passieren.

Dass es mächtig Ärger geben würde, ist aber sicher. Dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD besser vertragen würde, nur weil sie einen neuen Vorsitzenden bekommt, der da vielleicht weniger Hemmungen hat, ist zumindest fraglich. Interessant würde sein, auf welche Seite sich die CSU schlagen würde, die schon bisher relativ großes Verständnis für die Sachsen-CDU gezeigt hat. Und da kommt die Klimapolitik ins Spiel.

Bei der Europawahl haben laut einer Analyse des Instituts Infratest Dimap bundesweit rund 1,1 Millionen Unions-Wähler die Grünen gewählt und 230 000 die AfD. Bei der Jahresversammlung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) begeisterten sich die Manager für Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Der baden-württembergische Schrauben-Hersteller Würth, einer der klassischen Unionsunterstützer, verkündet via „Bild“-Zeitung, er habe bei der Europawahl die Grünen gewählt.

Im Osten aber hat die CDU vor allem an die AfD verloren, die Grünen spielten bislang keine besonders große Rolle. Das Kohlegebiet Lausitz liegt in den Wahlkampfländern Brandenburg und Sachsen. Der Beschluss, die Kohlekraftwerke bis 2038 zu schließen, kostet hier zunächst mal Arbeitsplätze.

In dieser Situation schließt sich also der trendbewusste CSU-Chef Söder plötzlich der Forderung der Klimaschutz-Demonstranten an, den Kohleausstieg vorzuziehen. Den hatte die Bundesregierung ebenso mühsam ausgehandelt, wie zuvor die CSU und die CDU nach dem Flüchtlingsstreit wieder auf Harmoniekurs gegangen waren. Rücksichtslos sei das von der CSU, sagt ein CDU-Mann verärgert.

Die CSU hat die Vorstellung ihrer Klimaschutzstrategie dann übrigens doch noch verschoben.

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