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Ein Polizeibeamter verteilt  im westsächsischen Glauchau einen neuen Fahndungsaufruf mit Bildern des Zwickauer Terror-Trios.
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Ein Polizeibeamter verteilt im westsächsischen Glauchau einen neuen Fahndungsaufruf mit Bildern des Zwickauer Terror-Trios.

NSU-Ermittlungen

Ahnungslos gegen Rechts

  • Holger Schmale
    VonHolger Schmale
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Ein Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet Akten über die verdeckte Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle. Was soll man davon halten? Handelt es sich dabei um eine Verschwörung, um Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft sich dem rechten Terror entgegenzustellen ?

Man muss kein großer Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um hier Verdacht zu schöpfen. Eine Woche, nachdem die rechte Zwickauer Terrorzelle durch den Selbstmord zweier Mitglieder endlich aufgeflogen ist, lässt ein Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über verdeckte Ermittlungen in ihrem Umfeld vernichten. Und vertuscht die Aktion dann über Monate. Das soll Zufall sein? Aber selbst wenn dies so wäre. Wir sehen in jedem Fall ein weiteres Glied in der Skandalkette, die den ahnungslosen Umgang der Sicherheitsbehörden mit den zehn von der Gruppe begangenen Morden kennzeichnet.

Er wirft noch ein Schlaglicht auf die Unfähigkeit – oder die mangelnde Bereitschaft? –, sich dem rechten Terror entschieden entgegenzustellen und alles zu tun, ihn zu unterbinden oder wenigstens doch der Täter habhaft zu werden. Genau das hat die Bundeskanzlerin den Angehörigen der Opfer auf der eindringlichen Trauerfeier im März versprochen. Doch noch immer treten die Ermittler mehr auf der Stelle, als dass sie vorankämen; ein mutmaßlicher Unterstützer der Bande nach dem anderen ist inzwischen freigelassen worden, und die Hauptverdächtige Beate Zschäpe schweigt. Die Chefs der beiden zentralen Sicherheitsbehörden Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bieten derweil ein Bild großer Ratlosigkeit angesichts des Versagens ihrer Apparate. Eine Frage aber stellen sie gar nicht: die nach ihrer Verantwortung.

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