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Polizisten führen Ahmet Altan (M., mit Brille) ab. Seine Tochter Senem Altan (r.) kann nur tatenlos zuschauen.

Türkei

Ahmet Altan: „Neues Kapitel der Justizwillkür“

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Türkei: EU und Menschenrechtler verurteilen erneute Inhaftierung des regierungskritischen Schriftstellers Ahmet Altan.

Er ahnte es. „Während ich diese Zeilen schreibe, erwarte ich die Entscheidung der Richter über den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen meine Freilassung – sie könnten mich zurück ins Gefängnis schicken.“ So schrieb der prominente türkische Autor und Journalist Ahmet Altan am vergangenen Samstag in einem bewegenden Essay für den britischen „Guardian“. Erst am Montag zuvor hatte ein türkisches Gericht Altans Freilassung angeordnet.

Seine Befürchtung bestätigte sich. Am Dienstagnachmittag erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein neuer Haftbefehl. Auf Fotos ist zu sehen, wie der 69-Jährige aus seiner Wohnung im Istanbuler Stadtteil Kadiköy abgeführt und davongefahren wird. Er winkt in die Kameras. Die Justiz wirft ihm Unterstützung einer Terrororganisation vor.

Die erneute Verhaftung von Altan öffne „ein neues trauriges und wütendmachendes Kapitel der Justizwillkür in der Türkei“, sagte Christan Mihr, Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Weil Altan diese Willkür immer wieder angeprangert habe, sei er der Politik und der Justiz ein Dorn im Auge, so Mihr. „Ihn nach nur einer Woche Freiheit wieder einzusperren, soll einen allseits bekannten Kritiker der Regierung mürbe machen.“

Ahmet Altan und seine Kollegin Nazli Ilicak (75) waren 2016 festgenommen und rund anderthalb Jahre später zunächst zu „verschärfter“ lebenslanger Haft verurteilt worden. Das bedeutet: Isolationshaft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Begnadigung. Ihr Verbrechen: Während einer Fernsehsendung am Vorabend des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 hatten Altan und Ilicak sich kritisch zur Regierung und Staatschef Recep Tayyip Erdogan geäußert. Das Gericht sah darin den Versuch, „die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu stürzen“.

Im Juli 2019 hob das oberste türkische Berufungsgericht die Urteile auf und ordnete ein neues Verfahren an. Am 4. November verurteilte ein Gericht in Istanbul Altan wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu zehneinhalb Jahren und Ilicak zu acht Jahren und neun Monaten Haft. Das Gericht ordnete die Freilassung der Angeklagten auf Bewährung an. Doch die Staatsanwaltschaft legte Einspruch ein – und erwirkte nun einen neuen Haftbefehl gegen Ahmet Altan, wegen „Fluchtgefahr“.

Die Terrororganisation, die Altan und Ilicak unterstützt haben sollen, ist die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Die beiden Journalisten bestreiten jede Verbindung zu Gülen. Marie Struthers, Europadirektorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, sagte, die Verhaftung Altans sei „nichts anderes als eine weitere Strafe für seine Entschlossenheit, sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen“.

Auch die EU kritisierte die erneute Festnahme Altans. „Fehlende glaubwürdige Gründe“ für die Verhaftung schädigten „die Glaubwürdigkeit der türkischen Justiz weiter“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch. Sie kritisierte dabei „das hohe Maß politischer Einflussnahme“ auf die türkische Justiz, die „anhaltende Erosion der Pressefreiheit in der Türkei“ und „die hohe Zahl inhaftierter Journalisten“. mit dpa

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