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Die Grenze zwischen rhetorischen und gewalttätigen Übergriffen wird kleiner.

Norbert Lammert

„Die Aggressivität ist bedenklich“

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Ex-Bundestagspräsident Lammert über die zunehmende Radikalität politischer Debatten.

Herr Lammert, wie reagieren Sie, wenn Sie sich in der politischen Debatte über etwas ärgern?
Man muss nicht auf alles reagieren, was einen ärgert. Es empfiehlt sich, sich bei emotionalen Aufwallungen eine Denkpause zu genehmigen, bevor man etwas sagt oder schreibt. So kann man zur Deeskalation eines Konflikts beitragen.

Sind Sie in sozialen Medien aktiv?
Nein. Ich habe das nie gebraucht als Ergänzung oder scheinbare Vervollständigung notwendiger Informationen. Und offensichtlich fehle ich da auch gar nicht.

Sie lassen die Debatten, die sich dort entwickeln, alleine.
Soweit ich das beobachte, findet in den sogenannten sozialen Medien nur selten eine Debatte statt, die den Ansprüchen genügt, die ich mit Debatten verbinde. Außerdem frage ich mich, wo ich die Zeit hernehmen sollte, die für diese Art Debatte nun mal gebraucht wird. Ich habe sie jedenfalls nicht. Und ich könnte mich nicht entschließen, dafür anderes, was ich für wichtiger halte, in Zukunft nicht mehr zu tun.

Was ist denn für Sie eine ernsthafte Debatte?
Das ist eine Debatte, die anspruchsvollen Fragen in einer ernsthaften Weise nachgeht. Das schließt schon die Kurztaktigkeit der Formate, wie man sie bei sozialen Medien vorfindet, regelmäßig aus.

Man könnte sagen: In der Kürze liegt die Würze.
Wer die Frage, ob man eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung machen sollte, in 140 Zeichen beantworten kann, mag es tun. Ich kann es nicht.

Es gibt die These, dass sich die politische Debatte radikalisiert hat. Teilen Sie die Einschätzung?
Der Sachverhalt ist kaum bestreitbar. Es gibt rhetorische Überbietungswettbewerbe, die oft eigentlich rhetorische Unterbietungswettbewerbe sind. Die Schnelligkeit und Kurzatmigkeit der Internetkommunikation erzwingt Zuspitzungen geradezu. Denn ohne Übertreibung, Beschimpfung, Verleumdung oder Beleidigung wird vieles gar nicht wahrgenommen.

Norbert Lammert, 70, leitet die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Als Bundestagspräsident hat der Bochumer immer wieder engagiertere Debatten gefordert.


Welche Wirkung hat das?
Es gibt mindestens zwei Effekte, die ich beide bedenklich finde. Der eine ist die Aggressivität, die sich mit der zunehmenden Vereinfachung, Zuspitzung und persönlichen Attackierung verbindet. Das behindert das Finden allgemein verbindlicher Lösungen in einer Gesellschaft. Außerdem habe ich die Sorge, dass es das Urteilsvermögen unserer Gesellschaft nachhaltig beeinträchtigt, wenn professionell geprüfte und gewichtete Informationen, die die klassischen Medien liefern, durch subjektiv an beliebigen Stellen nachgefragte Informationen verdrängt werden.

Welchen Anteil hat die AfD an dieser Radikalisierung?
Sie ist nicht die Ursache der Entwicklung. Aber die AfD nutzt insbesondere die sozialen Medien in statistisch signifikant stärkerem Maße als andere Parteien – vielleicht auch, weil die Neigung zur Vereinfachung, Zuspitzung und Polemik dem eigenen Rollenverständnis näher liegt.

Wer definiert die Grenzen des Sagbaren?
Auch im vordigitalen Zeitalter war nicht jede Äußerung vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Es gibt beispielsweise strafrechtliche Tatbestände der Verleumdung und Beleidigung – da endet die Meinungsfreiheit. Die Toleranzgrenzen haben sich aber erkennbar verschoben.

Mit welchen Konsequenzen?
Das Ganze ist ein nicht nur theoretisches Problem. Es hat sich ja gezeigt: Die Grenze zwischen rhetorischen und gewalttätigen Übergriffen wird kleiner. 50 Prozent der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister in Deutschland sagen, sie seien Gegenstand von Beschimpfungen und Bedrohungen in sozialen Medien. Bis zu zwölf Prozent berichten von Übergriffen. Und das trifft nicht nur Politiker, sondern immer häufiger inzwischen auch Journalisten.

Was sagen Sie zu Beschwerden, die Meinungsfreiheit werde zu stark eingeschränkt?
Der durch unsere Verfassung zu Recht geschützte Anspruch auf Meinungsfreiheit ist keine Generalrechtfertigung für das Verbreiten offenkundig falscher Behauptungen. Und es kann auch keine Rückzugsformel sein für beliebige Verdächtigungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Der Bundespräsident warnt, durch die radikalisierte Debatte stehe die Demokratie unter Druck. Ich halte die Demokratie in Deutschland akut nicht für gefährdet. Aber die gut gemeinte Toleranz gegenüber Übertreibungen ist ein Risiko für das Funktionieren unserer Demokratie. Die Konfliktfähigkeit einer Gesellschaft beruht auf dem Konsens aller Beteiligten über die Art und Weise, mit der man mit unterschiedlichen Auffassungen umgeht. Wenn dieser Konsens verloren geht, ist der innere Zusammenhalt gefährdet.

Interview: Daniela Vates

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