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Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt vor zunehmendem Druck auf Medien weltweit
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt vor zunehmendem Druck auf Medien weltweit.

Medien

Pressefreiheit in Gefahr: So war das Jahr 2020

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  • Inge Günther
    Inge Günther
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  • Stefan Scholl
    Stefan Scholl
  • Klaus Ehringfeld
    Klaus Ehringfeld
  • Sebastian Moll
    Sebastian Moll
  • Johannes Dieterich
    Johannes Dieterich

Weltweit muss sich der Journalismus nicht nur in autokratischen Staaten gegen Übergriffe wehren. Überall ist die Pressefreiheit in Gefahr. Ein Überblick.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt vor zunehmendem Druck auf Medien weltweit. Regierungen nutzen die Pandemie und gehen gegen kritische Stimmen vor – eine Auswahl unterschiedlicher Probleme.

USA: Kein gutes Jahr für den Journalismus und die Pressefreiheit

Das Jahr 2020 war kein gutes Jahr für den Journalismus in den USA. Im Zuge von Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt wurden Reporter und Reporterinnen in einem Maße angegriffen, verhaftet und an ihrer Arbeit gehindert, wie es das in der Geschichte der USA bislang noch nicht gegeben hat.

So zählte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) 414 tätliche Angriffe auf und 134 Verhaftungen von Medienschaffenden bei der Arbeit. Die Polizisten schlug zu, schoss mit Gummi-Patronen und mit Tränengas auf Presseleute. Der Direktor der „Freedom of the Press Foundation“, Trevor Timm, sprach von einer tiefen Krise der Pressefreiheit in den USA.

Deshalb stufte RSF die USA auch gerade einmal auf Rang 45 aus 180 Ländern in ihrem jährlichen Pressefreiheits-Index ein, in der Nachbarschaft von Ländern wie dem Senegal und Rumänien.

Pressefreiheit: USA nur auf Rang 45

Die schwierige Lage für die Presse in den USA wurde ganz zweifellos durch die Regierung Donald Trumps verschärft. Doch Reporter ohne Grenzen weisen darauf hin, dass die Pressefreiheit in Amerika bereits unter dessen Vorgänger Barack Obama in Bedrängnis geraten ist. So hat die Obama Regierung aggressiv mit Hilfe eines 100 Jahre alten Gesetzes sogenannte Whistleblower verfolgt, nicht zuletzt Edward Snowden, der das Überwachungsnetzwerk von NSA öffentlich gemacht hatte.

Trump heizte jedoch die pressefeindliche Stimmung im Land massiv an und trug zu Übergriffen gegen Medien bei. So stürmte 2018 ein bewaffneter Mann die Büros der „Capital Gazette“ in Maryland und tötete fünf Menschen. Bei der „New York Times“ und der „Washington Post“ gingen Morddrohungen ein. An der Grenze zu Mexico arbeiteten Grenz-Behörden mit einer schwarzen Liste: Reporterinnen und Reporter, die darauf standen, sollten an der Arbeit behindert werden, weil sie kritisch berichteten.

Inwieweit die neue Regierung in Washington das Klima verbessert, muss indes erst noch abgewartet werden. US-Präsident Joe Biden versprach größere Transparenz und führte wieder tägliche Presse-Briefings ohne Einschränkungen für Medien ein. Angriffe auf Journalisten bei Protesten und Kundgebungen durch Polizei und Behörden halten jedoch auch 2021 an. So wurden in den ersten drei Monaten des Jahres bereits 20 Medienleute verhaftet.

Von Rot bis Grün: So sieht die Pressefreiheit im Jahr 2021 aus.

Brasilien: Der Feind der freien Presse

Wer über Pressefreiheit in Brasilien nachdenkt, der kommt um seinen Namen nicht herum: Jair Bolsonaro. Der Staatschef des größten Landes Lateinamerikas ist gleichzeitig der größte Feind unabhängiger Medien. Wenn ihm die Berichterstattung der großen Tageszeitungen nicht passt, dann tituliert er deren Beschäftigte schon mal als „Abschaum“ oder „Schurken“ oder herrscht sie an: „Haltet den Mund“.

Bolsonaro gleicht in seinem Vorgehen gegen unabhängige Medien den Machthabern autoritärer Regime. Unabhängiger und freier Journalismus ist für den Präsidenten eine Gefahr und sollte daher bekämpft werden. Der radikalrechte Staatschef stützt sich weitestgehend auf soziale Netzwerke, wo er seine Lügen und Halbwahrheiten verbreitet und gegen traditionelle Medien hetzt. Folgerichtig ließ Bolsonaro alle Regierungsabonnements der wichtigsten Tageszeitung „Folha de São Paulo“ kündigen und bezeichnete das liberale Blatt wiederholt als „größte Fake News Brasiliens“.

Pressefreiheit in Brasilien: Präsident Bolsonaro selbst griff 175 mal Reporter an

Der Journalistenverband „Federação Nacional da Imprensa“ (FENAI) hat im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 428 Aggressionen gegen Reporterinnen und Reporter sowie Verletzungen der Pressefreiheit gezählt. Es waren mehr als doppelt so viele wie 2019. Nach Angaben des Verbandes war für 175 dieser Angriffe der Staatschef selbst verantwortlich. Nach dem Präsidenten verübten demnach Regierungsbeamte und Politiker die häufigsten Angriffe auf die Pressefreiheit.

Das Vorgehen gegen die traditionelle Presse hat laut FENAI schon 2019 begonnen, verschärfte sich aber 2020 mit der Corona-Pandemie. Denn die klassischen Medien haben von Anbeginn die Negationspolitik Bolsonaros im Zusammenhang mit Corona kritisiert. Die Folge waren verschärfte Attacken gegen Medienschaffende und Medienhäuser. Besorgniserregend seien auch die steigenden Feindseligkeiten und Zensurversuche gegen Journalistinnen und Journalisten im Internet. Besonders Einschüchterungen, Drohungen und der Versuch, Websites zum Absturz zu bringen, hätten im vergangenen Jahr um 280 Prozent zugenommen.

Auf der jüngsten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) fällt das südamerikanische Land um vier Plätze auf Rang 111 und gehört jetzt zur Gruppe der Länder mit „schwieriger“ Lage der Pressefreiheit. Präsident Bolsonaro, seine Söhne und seine engen politischen Vertrauten „haben es zur Methode gemacht, unliebsame Journalistinnen und Journalisten zu beleidigen, zu diffamieren und zu demütigen“, schreibt RSG anlässlich der Veröffentlichung der neuen Rangliste. In der Corona-Krise habe Bolsonaro „den Medien die Schuld an der katastrophalen Lage im Land“ gegeben“.

Kuba: Ein Hauch von Kritik, keine Spur von Pressefreiheit

Mit der Pressefreiheit ist es in Kuba wie in eigentlich allen autoritär regierten Staaten: nicht weit her. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gibt es auf der kommunistisch regierten Insel nur eine offizielle Presse, genauso wie es nur eine offizielle Partei gibt. Im Prinzip sind alle anderen Medien verboten.

Vor allem in den jüngeren Jahren hat sich in der Online-Welt Kubas aber eine Flora und Fauna von semikritischen bis die Regierung diffamierenden Medien etabliert, die wegen ihres digitalen Charakters oft nur schwer zu kontrollieren sind. Manchmal sitzen die Redaktionen auch im Ausland. Das bekannteste Projekt ist das von der früheren Bloggerin Yoani Sánchez betriebene Onlinejournal „14ymedio“. Es kritisiert die kommunistische Regierung immer hart und manchmal auch klug. Die Folge: Sánchez wird kujoniert, etwa indem man ihr mal einen Streifenwagen vor die Tür stellt. Daneben machen Medien wie „El Toque“, „On Cuba“ oder „Periodismo de Barrio“ verschiedene Formen von Journalismus, manche mit einem Fokus auf Sozialreportagen.

Pressefreiheit in Kuba: Einschüchterungen und Behinderungen

Diese Publikationen sind nicht explizit verboten und bewegen sich so meist entlang der „roten Linien“ der Berichterstattung. Diese sind etwa die Kritik an der Regierung und Berichte über die politische Opposition.

Zudem gibt es noch 14-tägige Gratiszeitungen, die etwa „Erwachen Havannas“ oder „Straßenkrokodil“ heißen und regierungskritisch sind. Diese Bürgermedien klagen nach Angaben der oppositionellen NGO „Kubanisches Institut für Meinung und Pressefreiheit“ ICLEP über eine steigende Anzahl von Einschüchterungen und Behinderungen, die vom Kappen der Telefon- und Internetverbindungen bis zu vorübergehenden Festnahmen und Bußgeldern reichen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt Kuba in der neuen Liste der Pressefreiheit auf Platz 171 von 180 Staaten. Unverändert zum Vorjahr liegt die kommunistisch regierte Insel damit im tiefroten Bereich.

Pressefreiheit

Alle Informationen zum Thema Pressefreiheit erhalten Sie auch auf unserer Themenseite Reporter ohne Grenzen.

Russland: Eine Minute Freiheit

Auch Studierende kann es treffen: Vergangene Woche wurde in Moskau gegen vier Redaktionsmitglieder des Hochschul-Portals „Doxa“ ein Strafverfahren eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten in einem Videoblog Minderjährige dazu aufgerufen, an nicht genehmigten Protesten teilzunehmen. Anstelle von U-Haft erhielten alle vier Hausarrest von 23 Stunden und 59 Minuten.

Russlands Presse geht es ähnlich wie „Doxa“ – ab und an gibt es eine Minuten Freiheit. Staatliche TV-Sender, halbstaatliche Massenblätter und die meisten Lokalmedien berichten schon lange nur über die Themen, die der Obrigkeit genehm sind. Es gibt noch Moskauer Qualitätsmedien wie die Holding RBK oder den Kommersant-Verlag, die sich um Unabhängigkeit mühen. Aber über ihnen schwebt das Schicksal, dass der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ widerfuhr, die 2020 unter die Kontrolle eines kremlnahen Chefredakteurs geriet. Er bringt die Redaktion langsam aber sicher auf Linie. Kritischen Leitmedien wie Radio Echo Moskwy, das vom Staatskonzern Gasprom kontrolliert wird, kann es jederzeit so ergehen.

Die Reporter ohne Grenzen platzierten Russland in ihrem Index der Pressefreiheit 2020 auf Platz 149 von 180. Zwischen 2010 und 2020 wurden sechs russische Medienleute ermordet. Und RBK zählte von 2000 bis 2020 insgesamt 21 Gefängnisstrafen für Journalistinnen und Journalisten, Tendenz steigend. Zurzeit laufen auch Ermittlungen gegen den Enthüllungsreporter Roman Anin und ein Prozess gegen den früheren Rüstungsjournalisten Iwan Safronow. Die Oppositionsjournalistin Irina Slawina aus Nischni Nowgorod verbrannte sich nach einer Hausdurchsuchung im vergangenen Oktober selbst.

Russland: Bei der Pressefreiheit auf Platz 149 von 180

Viele kritische Presseleute arbeiten nur noch im Internet, ob mit eigenen Telegram-Kanälen oder „Provinz“-Portalen wie znak.ru oder tayga.net. TV Doschd, der letzte überregionale kritische Sender ist inzwischen auch auf Youtube zu finden.

Aber alle stehen unter Druck. So schlägt ausgerechnet der Präsidialrat für Menschenrechte neue Regeln für Berichterstattung bei Kundgebungen vor: Außer mit Akkreditierung und grüner „Presse“-Weste soll ein QR-Code Journalistinnen und Journalisten ausweisen. Die Reporterin Jelisaweta Kirpanowa sagt, die Polizisten würden diese Codes kaum prüfen. Bei der Kundgebung im Januar in Moskau bekam sie einen Schlagstock auf den Kopf, obwohl sie ihre grüne Weste trug. (Stefan Scholl)

Japan: Zu viel Kritik wird bestraft

Anfang März berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo, dass zu den Olympischen Spielen nur Menschen als Zuschauer zugelassen werden könnten, die in Japan leben. Zitiert für diese Exklusivmeldung wurde „eine Person, die in Kenntnis ist.“ Und einige Tage später stellte sich heraus: Kyodo lag richtig. Inmitten der Pandemie dürfen Sportfans aus dem Ausland nicht ins Land kommen. Japans führende Nachrichtenagentur hatte mal wieder einen Scoop gelandet.

Dabei dürfte der Weg dorthin der übliche gewesen sein, der nicht nur ein gutes Licht auf die Pressefreiheit wirft. Im ostasiatischen Land, dessen Verfassung auch die Freiheit der Meinungen und Medien garantiert, unterhalten diverse Organisationen von Rang eigene Pressezentren, „kisha club“ oder „Schreiberklubs genannt.“ Hier verbringen Journalisten und Journalistinnen ihre Arbeitstage und erhalten immer mal wieder exklusive Informationen.

Pressefreiheit in Japan: Ohne Kontakte passiert nichts

Die Klubs selbst sind allerdings höchst exklusiv. Nur die größeren Medien des Landes haben Plätze in solchen Pressezentren großer Unternehmen, Ministerien oder Verbände. Und da sich die Mitglieder dieses Privilegs bewusst sind, reizen sie die Institutionen ungern. Durch dieses Abhängigkeitsverhältnis entsteht nicht selten das, was kritische Stimmen Gefälligkeitsjournalismus nennen. Allzu kritische Berichterstattung wird nicht nur wegen der Abhängigkeiten schwieriger, sondern auch durch die wachsende Intimität, je länger jemand einem bestimmten kisha club zugeordnet bleibt.

In so einem Umfeld hilft es wenig, wenn die Regierung auch noch lauthals faire Berichterstattung einfordert. So geschehen in der Amtszeit des rechtsnationalen Premiers Shinzo Abe, der von Ende 2012 bis Mitte letztens Jahres Japan regierte. Wer allzu hart, und vermeintlich unfair, mit der Regierung ins Gerichte gehe, so drohte Abe, dem könne auch eine Sendelizenz entzogen werden.

Für Japans Pressefreiheit waren die Abe-Jahre keine guten. Zwischen 2013 und 2020 ist Japan im internationalen Ranking der Pressefreiheit der NGO Reporter ohne Grenzen von Platz 53 auf 66 abgerutscht (von 180). Und Abes Nachfolger Yoshihide Suga ist nicht bekannt für frischen Wind. Er war jahrelang der oberste Sekretär von Shinzo Abes Kabinett.

Israel: Zwischen Biss und Selbstzensur

Die Lektüre der israelischen Presse ist ein Vergnügen. Die Medienlandschaft ist vielfältig, Kommentare, auch regierungskritische, sind oft bissig und pointiert – eine Ausnahme im Nahen Osten. Trotzdem landet Israel seit Jahren auf der Rangliste der Reporter ohne Grenzen im orangen Warnbereich. Und das nicht nur, weil irsraelische Armee und Polizei palästinensische Medienschaffende wiederkehrend drangsaliert.

Ein anderer Grund ist, dass Israel sich nach wir vor einen Militärzensor leistet. Auch wenn der 2020 seltener intervenierte als in Vorjahren. Laut offiziellen Zahlen, die das linke Online-Magazin „972“ veröffentlichte, legte die Behörde gegen 116 Artikel ihr Veto ein und strich Passagen in 1403 Fällen, in aller Regel mit Verweis auf heikle Sicherheitsbelange.

Zensur in Israel: Das Militär liest mit

Als eigentliche Gefahr für einen unabhängigen Journalismus gelten Versuche von der Regierungsseite, reichweitenstarke Medien auf ihre Linie zu bringen. Ein Beispiel dafür ist der aktuell im Korruptionsprozess gegen Premier Benjamin Netanjahu verhandelte Anklagepunkt, wohlfeile Berichterstattung im Portal „Walla“ mit Geschäftsvorteilen vergütet zu haben.

Jenseits rechtlicher Belange fungiert das kostenlose Blatt „Israel Hayom“, finanziert von dem kürzlich verstorbenen US-Kasinomilliardär und Trump-Unterstützer Sheldon Adelson, als „Bibis Sprachrohr“, benannt nach dem Spitznamen des Premiers.

Subtiler sind Unterfangen von rechts, so Uri Dromi, Direktor des Jerusalemer Presseclubs, „Loyalisten in strategischen Schaltstellen von Sendern und TV-Stationen zu platzieren“ – die Folge: journalistische Selbstzensur. Und was in den besetzten palästinensischen Gebieten passiert, interessiert in den meisten Redaktionen eh wenig, die linksliberale „Haaretz“ mal ausgenommen. Den wöchentlichen Anti-Bibi-Protesten gibt die Aktivistin und freie Reporterin Or-ly Barlev in den sozialen Medien eine eigene Stimme. Immerhin, als Ikone der Gegenöffentlichkeit stieg sie inzwischen in den israelischen Journalistenrat auf.

Tansania: Gefängnis für Corona-Berichte

Auch für afrikanische Medien war das vergangene Jahr ein annus horribilis: Zu den üblichen Problemen wie sinkenden Auflagen und autoritären Regierungen kam die Pandemie hinzu. Viele Regierungen verhängten einen Ausnahmezustand und schränkten die Pressefreiheit weiter ein – unter dem Vorwand, die Verbreitung von fake news könne Panik auslösen. Auf dem Kontinent wurden über 100 Corona bedingte Einschränkungen der Pressefreiheit gezählt, 40 Medienleute wurden willkürlich verhaftet, 26 vor allem von Sicherheitskräften misshandelt.

Am Schlimmsten ging es im ostafrikanischen Staat Tansania zu. Auf dem globalen Index zur Pressefreiheit stürzte das Land während der fünfjährigen Herrschaft John Magufulis um 53 Ränge in die Tiefe, auf jetzt Platz 124 von 180 Staaten. Im vergangenen Jahr wurden mehrere Zeitungen vorübergehend geschlossen, darunter mit „Mwananchi“ auch die größte des Landes. Die Begründung: Sie hatte über die Pandemie berichtet, die es nach Auffassung des Präsidenten nicht gab. Denn Magufuli glaubte, den Virus weggebetet zu haben. Im August erließ das Parlament ein Gesetz, das der Presse verbietet, ohne Genehmigung über den Ausbruch einer Infektionskrankheit zu berichten. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem Droht ein Jahr Haft.

Tansania: Kritik am Staatschef nicht möglich

Schon vor der Pandemie war Kritik an Magufuli gefährlich, Journalisten wurden eingesperrt oder verschwanden ganz, wie Azory Gwanda. Der „Mwananchi“-Reporter hatte über eine geheimnisvolle Mordserie in seiner Heimatregion berichtet, die polizeilichen Ermittlungen über sein Verschwinden führten zu nichts. Dafür wurden zwei Mitglieder des New Yorker „Komitees zum Schutz von Journalisten“ festgenommen, die zum Schicksal von Gwanda forschten.

Samia Suluhu Hassaan, Nachfolgerin des vermutlich an Covid gestorbenen Präsidenten Magufuli ordnete jüngst die Aufhebung des Erscheinungsverbots mehrerer Zeitungen und privater Radiostationen an. (Johannes Dieterich, Sebastian Moll, Klaus Ehringfeld, Stefan Scholl, Felix Lill, Inge Günther)

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