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CSU-Chef mit Rundumschlag

„Afghanistan ein Debakel“: Söder will Maas nicht mehr in Regierung sehen

  • Tim Vincent Dicke
    VonTim Vincent Dicke
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Markus Söder teilt inmitten der Afghanistan-Krise aus: gegen die Bundesregierung, die EU, USA und Heiko Maas persönlich. Der Truppenabzug sei „sehr beschämend“.

München – Während die Situation am Flughafen Kabul weiterhin chaotisch ist und die Bundeswehr mit Flugzeugen deutsche Staatsbürger:innen, Ortskräfte und bedrohte Afghan:innen aus dem Land fliegt, hat CSU-Chef Markus Söder der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise schwere Vorwürfe gemacht.

„Insgesamt gibt die Bundesregierung kein starkes Bild in dieser Situation ab“, sagte Markus Söder am Donnerstag (19.08.2021) nach einer Sitzung des CSU-Parteipräsidiums in München. Es gebe Versuche gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Auswärtigem Amt, Geheimdienstorganisationen und anderen Ministerien. „Wir glauben nicht, dass das eine besonders souveräne Außenwirkung ergibt, wenn die deutsche Bundesregierung den Eindruck vermitteln, dass im Nachhinein über Zuständigkeitsfragen diskutiert wird“, so der Ministerpräsident von Bayern. „Das reicht nicht! Es reicht nicht, nur zu sagen: ‚Sorry, wir haben uns verschätzt.‘“

Markus Söder attackiert Heiko Maas vor Bundestagswahl wegen Situation in Afghanistan

Zwar halte Markus Söder nichts von Rücktrittsforderungen, jedoch bekam insbesondere der Außenminister vom 54-Jährigen die volle Breitseite zu spüren. „Wir gehen ohnehin davon aus, dass der Großteil der Betroffenen und in der Diskussion stehenden Personen nach der Wahl nicht mehr für neue Amtsaufgaben zur Verfügung steht, jedenfalls würden wir auch darauf drängen, dass das dann so ist.“ Er fügte mit Blick auf Heiko Maas (SPD) hinzu: „Insbesondere was den Außenminister betrifft.“

Situation in Afghanistan: Markus Söder (CSU) teilt gegen alle Seiten aus.

Insgesamt betrachtet sei die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan der größte Rückschlag für westliche Bemühungen in der Welt seit Vietnam, sagte Markus Söder und fällte das harte Fazit: „Unter dem Strich ist Afghanistan ein Debakel – für den Westen, aber eben auch für uns.“ Es brauche jetzt rasch eine gemeinsame europäische Position. Die EU sei allerdings gegenwärtig „sprachlos“, vor allem was den Blick nach vorne betreffe.

Afghanistan: 2015 dürfe sich nicht wiederholen, fordert Markus Söder

Söder verlangte, die Frage von möglichen Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl herauszuhalten. „Wir werden es als CSU nicht machen“, betonte er. Aktuell müsse im Vordergrund stehen, „schnelle Hilfe zu leisten“ und „so viele Menschen wie möglich auszufliegen“, so Söder. Dies betreffe deutsche Staatsbürger:innen, die afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr und anderer Institutionen, aber auch weitere „schützenswerte Menschen“, wie zum Beispiel Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivist:innen oder Journalist:innen.

Außerdem gehe es darum, über eine großzügige finanzielle Ausstattung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor allem die Nachbarländer Afghanistans zu unterstützen, um nicht die Fehler aus der Syrien-Krise im Jahr 2015 zu wiederholen, betonte Söder. Es müsse „geklärt sein, dass es keine unkontrollierte Wanderungsbewegung gibt.“

Markus Söder: Truppenabzug aus Afghanistan „sehr beschämend“

Die Hauptschuld an der dramatischen Situation in Afghanistan gab Söder den USA – die Entscheidung zum Truppenabzug sei dort getroffen worden. Insbesondere die Art und Weise des überstürzten Abzugs sei „sehr beschämend“. Den deutschen Truppen sprach er auf Twitter seinen Dank aus: „Wir müssen die Bundeswehr stärken und brauchen bewaffnete Drohnen, um die Sicherheit von Soldaten und Zivilisten zu gewährleisten.“

Der CSU-Chef forderte, nach der Wahl „eine große Enquete-Kommission zu berufen und das gesamte Afghanistan-Engagement zu bewerten“. Dabei solle es weniger um „kleinste Details“ gehen als um eine grundsätzliche Bewertung, auch der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik. (tvd/dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Sven Simon/Imago

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